Tragisch: Außenpolitischer Sprecher der SPD leidet an Realitätsverlust

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD - Foto: Imago

Während in Italien eine Regierungskoalition zerbricht, was ganz bestimmt nichts mit den behaupteten Verstrickungen des Rüstungsunternehmens „Leonardo“ in die Manipulation der US-Wahl zu tun hat, und während in den USA ein Antifant und BLM-Aktivist nach dem anderen als Kapitolsstürmer identifiziert wird, fordert der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, eine Bestrafung Donald Trumps. Das könnte für Schmid gewaltig nach hinten losgehen.

von Max Erdinger

Die Nachrichtenagentur dts meldet:

Berlin  – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat sich für eine Bestrafung Donald Trumps durch eine Amtsenthebung ausgesprochen. Das Verhalten des US-Präsidenten sei „so schwerwiegend und so einmalig“ in der jüngeren Geschichte der US-Demokratie, dass eine Bestrafung durch eine Amtsenthebung „unbedingt erforderlich“ sei, sagte Schmid dem Fernsehsender Phoenix. Radikale Kräfte dürften in der US-Politik keine Zukunft haben, deshalb sei eine Verfolgung durch ein Amtsenthebungsverfahren oder später auch vor Gericht erforderlich, um die US-Demokratie von „diesem Dämonen Trump zu befreien“.
Schmid wertete es als gutes und überfälliges Signal, dass ein zweites Impeachment-Verfahren angestrengt wird. Er befürchte aber, dass die Republikaner im Senat einer Amtsenthebung erneut nicht zustimmen werden. Die Partei stehe nun vor einer Bewährungsprobe, „ob sie weiterhin als demokratische Kraft jenseits der Verehrung für Trump bestehen will“, so Schmid. Vom designierten US-Präsidenten Joe Biden erhofft sich der SPD-Außenpolitiker einen versöhnlicheren Regierungsstil und verbesserte Beziehungen: „Joe Biden kennt Europa, kennt Deutschland. Er weiß um den Wert von Bündnissen wie der NATO, er weiß um den Wert von internationaler Zusammenarbeit und internationalen Abkommen.“ Das werde für die Außenpolitik ein großer Fortschritt sein.

Anders ausgedrückt: Es gibt bei den Sozialdemokraten wirklich überhaupt kein kompetentes Personal mehr. Irgendeinen Bezug zu „sozial“ hat es vielleicht noch, so, wie „asozial“ einen hat, aber „demokratisch“ ist der Bezug schon längst nicht mehr.

Unterdessen wurde unter den Kapitolsstürmern ein 34-jähriger US-Demokrat identifiziert und der bekannte Antifa-und BLM-Aktivist John Sullivan entblödete sich nicht, in einem Video mit seinen Heldentaten bei der Erstürmung des Kapitols zu prahlen. Er wurde verhaftet. Der dritte Teil des Navarro-Reports ist herausgekommen („Ja, Präsident Trump hat gewonnen.“), der ursprünglich für den 18. Dezember 2020 erwartete Abschlußbericht des Direktors der National Intelligence, John Ratcliffe, soll jetzt vorliegen, und in Texas wurde eine Wahlhelferin wegen des Handels mit Wählerstimmen verhaftet. Ihr drohen 20 Jahre Gefängnis. In Washington wurde die ganze Stadt stillgelegt, 13 Metrostationen im Zentrum sind nicht mehr zugänglich, die Nationalgarde ist mit 15.000 Mann in der Stadt, offiziell, um die weitgehend publikumslose, schändlichste Inauguration der US-Geschichte zu schützen. Sollte die tatsächlich noch stattfinden: Die republikanische Abgeordnete Greene hat für den 21. Januar einen Antrag auf Impeachment des schändlichsten Präsidenten der US-Geschichte, „Creepy“ Joe Biden, angekündigt, wegen dessen Erpreßbarkeit durch chinesische und ukrainische Firmen.

Und in Deutschland schwadroniert der außenpolitische Sprecher der SPD von einer Bestrafung Donald Trumps, um „die amerikanische Demokratie von diesem Dämon Trump zu befreien“. Es ist f*cking unfaßbar. Sein Parteigenosse im Außenministerium, Heiko Maas, entblödete sich derweilen nicht, den USA im Rahmen eines deutschen „Marshallplans“ Nachhilfe in Sachen Demokratie anzubieten. Ausgerechnet er, der Außenminister jener Merkelkratur, in welcher sich in diesen Tagen ein Netzwerk kritischer Staatsanwälte und Richter zusammenfindet, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung wiederherzustellen.

Derweilen lügt der Medien-Mainstream, was die US-Wahlen und Trumps angebliche Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol angeht, daß sich die Balken biegen. Das ist das Land, in dem es wahrlich nichts mehr zu feiern gibt angesichts seiner Nationalstaatswerdung vor 150 Jahren. Da kommen die erbittersten politischen Gegner im Resultat zusammen. Die Einen wollen „deswegen“ nicht, die Anderen aus genau dem gegenteiligen Grund nicht. Der nächste Streit wird darüber stattfinden, ob Merkel ein Denkmal erhalten soll, oder ob es doch eher ein Mahnmal werden muß.