AfD: Geplante Migrantenquote im öffentlichen Dienst ist verfassungswidrig

Berlin plant eine Migrantenquote von 35 Prozent für die Verwaltung. Bei Auswahl- und Einstellungsverfahren sollen bei gleicher Qualifikation generell Migranten einem deutschen Bewerber gegenüber bevorzugt werden. Die AfD bezeichnete den Gesetzentwurf als verfassungswidrig und kündigte an, zu klagen, sollte das Gesetz wirklich kommen.

Die Migrantenquote sei Teil einer Neufassung des Partizipations- und Integrationsgesetzes. Die rot-rot-grünen Gesellschaftsumformer haben den „Anspruch“, dass „alle Menschen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben. Strukturelle Diskriminierung nehme man nicht hin. Die Vielfalt Berlins müsse sich in der öffentlichen Verwaltung widerspiegeln, so Berlins Obersozialistin und hochumstrittene Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke).

Nutznießer der linken Migranten-Bevorteilung: Alle, die mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit geboren wurden oder mindestens einen solchen Elternteil haben. Bei der Berliner Polizei haben bereits 38 Prozent der Mitarbeiter einen Migrationshintergrund. Die Quote in anderen Behörden soll nun ebenfalls angepasst werden, indem Migranten künftig bei Auswahl- und Einstellungsverfahren bei gleicher Qualifikation generell bevorzugt werden, wenn sie in einer Verwaltung unterrepräsentiert sind. Die Quote soll für die gesamte Landesverwaltung und für alle Landesunternehmen wie BSR und BVG gelten, aber auch für Stiftungen, Staatsanwaltschaften und Gerichte gelten. Geplant sei laut der Berliner Zeitung, das Gesetz noch bis zur Wahl im September vom Berliner Abgeordnetenhaus zu beschließen.

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar kritisiert die Senatspläne für eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst heftig. Er halte eine solche Quote für verfassungswidrig. „Jeder Deutsche muss bei gleicher Qualifikation die gleiche Chance auf einen Job im öffentlichen Dienst haben. Die ursprüngliche Ethnie darf dabei keine Rolle spielen. Geborene Deutsche dürfen nicht ausgegrenzt werden“, sagte er am Samstag. Die AfD kündigte an, gegen das Gesetz Klage einzulegen.

Parteikollege Georg Pazderski kommentiert: