Corona-Gulag Deutschland: Bundesländer planen Internierungslager für Regelbrecher

Bald Realität: Das Archipel Corona? (Symbolbild:Imago)

Dass das unrühmliche Beispiel Sachsens Schule macht, von wo gestern die Errichtung des ersten Corona-Sonderknasts vermeldet wurde, mag kaum überraschen: Auch wenn der ausgehöhlte Rest-Föderalismus derzeit noch unterschiedliche Handhabungen der Corona-Auflagen sowie beim Umgang mit Regelbrechern bewirkt, wird auch hier die Gleichschaltung und Vereinheitlichung staatlicher Repressionen nicht lange auf sich warten lassen.

Konkret bedeutet dies: Auch in den übrigen 15 Ländern wird es über kurz oder lang spezielle Gefängnisse oder Vollzugseinrichtungen zur Unterbringung von „Quarantäne-Brechern“ oder „renitenten“ Bürgern geben, welche die Auflagen der Gesundheitsbehörden wiederholt missachtet haben. Weil dies erst der Anfang ist, fällt es schwer, hier nicht die Assoziation mit Internierungs-, Arbeitslagern oder Gulags anzustellen.

Wenn die letzten Monate eines gezeigt haben, dann dies: Unsere neue Corona-Normalität kennt keine rechtsstaatlichen Brandmauern mehr,  die sich nicht im Bedarfsfall beseitigen ließen. Und wo deren Einreißen ad hoc noch zu radikal oder verstörend erscheint, da wird eben durch schrittweise Gewöhnung die Hemmschwelle nach und nach gesenkt. Was der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans im Kontext der möglicher Ausgangssperren äußerte, es dürfe „keine Denkverbote mehr geben„, gilt inzwischen auch für weitere Tabus, die ursprünglich aus guten Gründen, für alle Ewigkeit und unter allen Umständen, in Deutschland – jedenfalls in Friedenszeiten – ausgeschlossen schienen.

Schon jetzt gilt das Procedere, schreibt die „Welt„, Quarantänebrecher von der Polizei mittels richterlichen Beschlusses in Krankenhäusern oder speziellen Einrichtungen unterbringen zu lassen. Noch sind derzeit die Kommunen hierfür zuständig. Nachdem die Dresdner Landesregierung jedoch den Vorstoß riskierte und jetzt eine ehemalige Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber zum Corona-Isolationsknast umbauen lässt, beabsichtigt gleich eine Reihe weiterer Länder, diesem fatalen Beispiel zu folgen.

Stets alternativlos und mit besten Schutzabsichten

So wollen unter anderem Baden-Württemberg, Brandenburg und Schleswig-Holstein, einer „Welt“-Befragung der 16 Landesregierungen zufolge, „zentrale Einrichtungen“ schaffen, in die „Quarantänebrecher“ künftig per Zwangseinweisung verbracht werden sollen. Lange wird es nicht dauern, bis daraus ein flächendeckendes System wird. Wenn sonst in dieser Pandemie auch nichts funktioniert: Bei der Verfolgung und Aburteilung krimineller oder „asozialer“ Elemente, wie vor allem in der Organisation von deren Zwangsunterbringung, macht den Deutschen niemand so schnell etwas vor; jedenfalls, sofern es sich bei den Delinquenten um autochthone Einwohner handelt – alles andere wäre diskriminierend bis rassistisch.

Hier zahlen sich offenbar „historische“ Erfahrungen aus: Wer hätte gedacht, dass es so leicht sein würde, zu den fatalen Abgründen von einst zurückzukehren? Wie damals, so erfolgen auch heute die Aufweichungen von Grundrechten, die Exzesse des übergriffigen Staats wieder in trügerischer „bester Absicht“, unter dem Siegel zwingender Notwendigkeit und auf scheinlegaler Grundlage. „Bevölkerungsschutz“ und „Infektionseindämmung“ lauten heute die alle Zwecke heiligenden Zauberformeln.

Wer allerdings meint, staatliche „Sondereinrichtungen“ oder Lager in anderen Zeiten, in früheren Regimes seien ausnahmslos nicht ebenso mit wohlklingenden und „alternativlosen“ Argumenten begründet gewesen (und darum ja selbst von namhaften Juristen gebilligt worden), der hat keine Ahnung von Geschichte.

Rote Linie überschritten

Auch wenn es derzeit absurd weit hergeholt erscheint: Kerngesunde Menschen als „Gesundheitsgefährder“ einzuknasten, weil sie sich den auf Grundlage einer wahnhaften Pandemie verordneten Quarantäneverfügungen oder sonstigen Freiheitseinschränkungen widersetzen, ist letztlich auch keine besserere Ausrede, als wenn angebliche „Volksschädlinge“, „Aufrührer“ und „Umstürzler“ in Arbeitslager gesperrt wurden, oder wenn „Konterrevolutionäre“ in politischen Internierungslager verschwanden, oder wenn im 2. Weltkrieg Einwanderer aus „Feindstaaten“ in Schutzhaftlagern landeten.

Noch bestehen natürlich himmelweite Unterschiede zwischen Corona-Isolationseinrichtungen und Dachau, Manzanar, Sibirien oder Bautzen. Aber die entscheidende rote Linie wird hier bereits überschritten. Sind die Methoden erst einmal akzeptiert, dann lassen sich die Bedingungen, zu denen sie angewandt werden, stetig und geräuschlos aufweichen: Erst sitzen die Quarantänebrecher ein, dann die Kontaktregelbrecher und Maskenverweigerer, dann die Querdenker und Corona-Demonstranten – und irgendwann dann die „Verharmlosen“ und „Leugner“ auf ersten Verdacht hin. Die Hysterie muss nur weit genug voranschreiten, die Angst hinreichend geschürt werden. Irgendwann gibt es kein Halten mehr. (DM)