Schwarzgrüner „Schlappschwanz“: Laschet als Garant des Weitermerkelns

Wer sich von der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden tatsächlich eine inhaltliche Neuausrichtung, eine Zäsur mit einhergehendem Stopp des Merkel-Linksdralls erhofft hatte, der muss pathologischer Optimist sein. Tatsächlich ist es letztlich vollkommen irrelevant, wer diese Partei künftig führt – weil ohnehin kein Weg an der Fortsetzung einer Groko aus größter und zweitgrößter Partei im Land vorbeiführt, folglich der Union mit den Grünen – und die Grünen auch weiterhin die eigentlichen Stichwortgeber der Politik sein werden. Während Schwarz-Grün bei einer Laschet-CDU offene Türen einrennt, wo Merz punktuell vielleicht mehr inneren Widerwillen hätte überwinden müssen, macht im Ergebnis keinen Unterschied: Der Merkel-Linkskurs bleibt weiterhin dominant.

Genau so hat es sich die bleierne Kanzlerin auch gewünscht. Die gestrige Wahl stellt ihr Vermächtnis sicher: eine bis zu unkenntlich verwaschene, sich dem Zeitgeist anbiedernde Partei, die sich linksprogressive Kernthemen zu eigen gemacht hat und von nur mehr die Karikatur einer bürgerlichen Kraft verkörpert, die damit der SPD Konkurrenz macht und politische Mitte weiter verwaist lässt. Wenn die Basis – oder das Merz-Lager – wirklich geglaubt hatten, die in ihren eigenen verkrusteten Machtstrukturen und auf die Rettung ihres deutschlandfeindlichen, zerstörerischen Erbes bedachte Kanzlerin würde sang und klanglos die Zügel aus der Hand geben, war sie reichlich naiv. „Die Gewinnerin heißt Merkel“, schlussfolgert denn auch Alexander Kissler gestern in der „Welt„.

Eine Richtungswahl war dies nicht wirklich: Merz als „konservativen“ Kandidaten zu sehen, war angesichts seiner Einlassungen der vergangenen Monate, seiner sondierenden Anbiederungsversuche an die Grünen ohnehin schon ein Trugschluss. Zumindest hätte er realpolitisch und ökonomisch ein Minimum an Sachverstand eingebracht, das unter dem klassischen Herz-Jesu-Marxisten Laschet gänzlich fehlt – von nichtvorhandenem Format und Charisma des NRW-Ministerpräsidenten einmal ganz abgesehen. Dass Opportunismus, Rückgratlosigkeit und Bereitschaft zur Aufweichung alles Beständigen – von Migration über Souveränitätsverlagerung zur EU bis hin Klima-Sozialismus – auch künftig den Unionskurs prägen werden, ganz im Grünen-Sinne: Dafür ist nun gesorgt. Deshalb ist es auch Illusion, wenn etwa die Werteunion meint, durch „Einbindung“ von Merz (der sich gleich mal als künftiger Wirtschaftsminister ins Gespräch brachte) die Wirtschaftsliberale und Mitte-Rechts-Anhänger in der Union halten zu können.

(Screenshot:Twitter)

Dass nun mit Laschet ausgerechnet der bei der Basis am wenigsten geliebte Kandidat das Rennen macht und der in den Umfragen noch vor ihm liegende Norbert Röttgen ausgebootet wurde, ist auch eine Folge der von Merkel / AKK in listiger Strippenzieherei betriebenen Einmischung Jens Spahns zugunsten Laschets. Mit einen miesen Manöver machte der Gesundheitsminister Stimmung für seinen bzw. Merkels Wunschkandidat: Spahn, taktischer „Tandem-Partner“ Laschets, missbrauchte eine „digitale Fragerunde“ für eine Werbe-Eloge auf diesen – obwohl der Anlass dafür überhaupt nicht gedacht war. Diese unausgesprochene, unfaire Wahlkampfhilfe half manche Scharte auszuwetzen, die Laschets uninspirierte, dröge Rede hinterlassen hatte, und schadete effektiv Merz. In unionsinternen Chatgruppen machte anschließend, zu Recht, der Vorwurf der „Trickserei“ die Runde. Man darf gespannt sein, ob solche taktischen Intrigenspiele eine Blaupause für die Bundestagswahl abgeben werden.

Immerhin für die AfD hätte sich kein besserer Wunschgegner auftun können als Laschet, dieser Inkarnation von „Herr Rossi sucht das Glück“ (so Gernot Grosz): Mit ihm setzt sich die Vernachlässigung und Offenlassung des Ostens durch die einstige Volkspartei CDU, dort mancherorts nur mehr Splitterpartei, weiter fort und wird noch mehr liberal-konservative und bürgerliche Kräfte zur AfD treiben. Da die FDP vernachlässigbar ist und womöglich schon nach der nächsten Bundestagswahl keine Rolle mehr spielen wird, wird die AfD damit zum natürlichen Antipoden des monolithisch-funktionalen Einparteien-Kohabitats aus CDU, Grünen, SPD und Linkspartei. Die AfD witterte sogleich Morgenluft:

(Screenshot:Twitter)

Die Esprit- und Blutarmut dieses zwar als Frohnatur auftretenden, aber jeder Verkörperung von Entschlossenheit und Führungsstärke Hohn sprechenden neuen Vorsitzenden steht in Kontinuität zur Übergangschefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Wie diese ist auch „die lasche Lusche Laschet“ ein wahrhaft würdiges Pendant zu den mausgrauen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Selten war Politik einschläfernder. Dass Laschet, wie Ahnenforscher vergangenes Jahr herausfanden, ein direkter Nachfahre Karls des Großen sein soll, kann da nur noch als historischer Treppenwitz gelten – oder als Beweis für jahrhundertelange Degeneration.

CSU-Chef Markus Söder hätte sich jedenfalls keinen besseren Kandidaten wünschen können als Laschet, sowohl was sein eigenes künftiges Gewicht in der Union als auch seine Ambitionen auf die Kanzlerschaft anlangt. Gegen Merz wäre er, schon der Prärogative des Parteivorsitzenden wegen, als Kanzlerkandidat chancenlos gewesen; so dürfte ein nicht unerheblicher Teil der Basis, womöglich sogar in Laschets eigenem mitgliederstärkstem CDU-Landesverband, einer Zweiteilung zwischen Kanzler und Parteichef das Wort reden und den entschlossener auftretenden Bayern womöglich als Kanzler präferieren. Inhaltlich sind die Gegensätze zwischen Laschet und Söder ohnehin verschliffen – sowohl was den Kuschelkurs gegenüber den Grünen als auch die Coronazi-Hardlinermaßnahmen betrifft; hier hatte sich Laschet zuletzt stark dem Scharfmacher-Lager zugewendet.

Hochzufrieden dürften auch arabische Clans und Islamisten in Deutschland sein: Fast so wie im linksgrünen Berlin, gedieh die Clankriminalität unter Laschets Landesregierung in NRW prächtig; das Ruhrgebiet ist inzwischen noch vor Bremen und Berlin der Hauptdreh- und Angelpunkt von im organisierten Verbrechen aktiven Großfamilien. Nirgends gibt es mehr No-Go-Areas als in den Ballungsräumen von NRW. Sein durch die gestrige Wahl gewachsener Bundeseinfluss, ob nun als Chef der mächtigsten Partei oder als Kanzler von grünen Gnaden, wird sich für sie günstigst auswirken. In seiner Rede sprach Laschet davon, er wolle „Stück für Stück mit Nadelstichen“ gegen die Clankriminalität vorgehen. Auf gut Deutsch bedeutet das: Entwarnung für die Großfamilien. Und auch die in NRW zunehmenden salafistischen Gefährder können entspannt in eine schwarzgrüne Zukunft blicken, in der der Staat alle Augen zudrückt und sein Gewaltmonopol weiter erodieren lässt.

Linke, Clans und Islamisten können aufatmen

Für SPD und Linke ist inhaltlich Laschet zwar ebenfalls der künftige Traum-CDU-Chef, doch der Mangel an inhaltlicher Kontroverse nimmt ihnen Reibungsfläche und damit Profilierungsmöglichkeiten der Abgrenzung. Außer Herumgemäkele an Äußerlichkeiten und Manöverkritik fiel etwa der Juso-Bundesvorsitzenden Jessica Rosenthal nichts anderes ein, als der Union mit Laschets Wahl eine „Führungsschwäche“ zu attestieren; die „Uneinigkeit“ der Partei sei „überdeutlich“ geworden, so Rosenthal laut „dts Nachrichtenagentur“. Linken-Chef Dietmar Bartsch machte seiner Erleichterung über den durch Laschets Wahl auch weiter sichergestellten Linkskurs der CDU Luft: „Gut, dass sich eine Verwässerung nach Rechts in der Union nicht durchgesetzt hat!

Auch Heiko Maas, der mit der durch Laschet nun endgültig vorprogrammierten schwarz-grünen Regierungszukunft bereits die Fälle für seine Partei schwimmen sieht, druckste inhaltsleer herum, rief Laschet „zur Sacharbeit in der Großen Koalition“ auf und warnte vor einem „verfrühten Wahlkampf„. Zu früh kann dieser wohl kaum kommen, im bereits laufenden Superwahljahr – es sei denn, Maas weiß mehr als der Rest der Deutschen, zum Beispiel über eine womöglich längst beschlossene Verschiebung der Bundestagswahl. Dazu würde auch seine kryptische Aussage passen, die jetzige Regierungskoalition werde „noch viele Monate“ zusammenarbeiten müssen. Normalerweise dürften es nicht mehr als acht Monate sein.

Übrigens: Dass das Wahlergebnis der CDU-Delegierten des coronabedingt ersten Bundesparteitags noch durch Briefwahl bestätigt werden muss und dann erst in einer Woche offiziell verkündet werden soll, sollte keine falschen Hoffnungen auf Revision des Ergebnisses wecken. Hier werden die Briefvoten – anders als bei den US-Präsidentschaftswahlen – keine Überraschungen bergen. Die drei Kandidaten haben sich, so „Der Westen„, darauf geeinigt, dass sie das Ergebnis der Online-Wahl akzeptieren werden; bei der Briefwahl geht es dann nur noch darum, den Sieger formal zu bestätigen. Diese Messe ist somit gelesen. (DM)