Neue Woche, neues Pech: Neue Debatten um Lockdown-Verschärfung, Schnelltests und weitere unnütze Maßnahmen

Foto: Menschen mit Schutzmaske (über dts Nachrichtenagentur)

Die Bundesregierung macht so weiter wie bisher. Sie flattert im Blindflug von einer Katastrophe in die andere. Schlecht beraten, völlig paranoid, aber gleichzeitig gegen jede Kritik immun zieht sie Deutschland immer weiter in den Abgrund.

Hier die neuesten Meldung aus der geschlossenen Corona-Anstalt:

Scholz rechnet mit 2 Wochen Lockdown-Verlängerung

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet mit vorerst zwei Wochen Lockdown-Verlängerung. „Es müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden“, sagte Scholz am Sonntagabend der „Bild“. „Ich gehe davon aus, dass das schon 14 Tage sein können, die noch einmal dazu kommen.“

Dass dazu auch Ausgangssperren gehören könnten, wollte der Vizekanzler nicht ausschließen. „Ich finde, das ist eine mögliche Maßnahme, aber nicht die, die als allererste ansteht.“ Scholz, der für die SPD als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl antritt, möchte die Betriebe in Sachen Homeoffice mehr in die Pflicht nehmen, es könne dort „nicht bei Appellen“ bleiben.

„Wir müssen da noch einen Schritt weiter machen“, sagte er der „Bild“. „Denn im Frühjahr haben viel mehr Arbeitgeber ihren Beschäftigten die Möglichkeit, zu Hause zu arbeiten, eingeräumt.“ Von einer Homeoffice-Pflicht wollte er aber nicht sprechen: „Es wird immer darauf ankommen, dass das betrieblich auch geht. Wir wollen ja pragmatisch bleiben und nichts Unmögliches verlangen.“ Betriebe sollen nicht geschlossen werden, keiner wolle „die Wirtschaft lahm legen“. Scholz wehrte sich gegen die Kritik, dass man wegen der neuen Corona-Mutation aus Großbritannien verschärfen wolle, obwohl noch kaum Daten zu der Variante vorliegen.

„Wir können nicht abwarten, bis wir in drei Monaten alle wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Mutation haben. Wenn wir dann rausfinden, hätte man jetzt in diesen Tagen was entschieden, und uns ärgern in drei Monaten, dass wir es nicht gemacht haben, dann wäre das ein Fehler.“ Deshalb gelte jetzt: „Wenn wir jetzt sehr präzise, fast schon chirurgisch, weitere Maßnahmen ergreifen, dann hilft das.“

Bericht: Bund und Länder erwägen harte Ausgangssperre

Zwei Tage vor den geplanten vorgezogenen Beratungen von Bund und Ländern über eine erneute Verschärfung des Lockdowns zeichnen sich erste Details möglicher neuer Corona-Regeln ab. Laut eines Berichts des Portals „Business Insider“ will das Kanzleramt eine bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperre einführen, wie es sie bereits in Frankreich oder anderen Nachbarstaaten gibt. Offen ist demnach aber noch, von wann bis wann sie zeitlich gelten und ob sie erst ab einer bestimmten Inzidenz in Kraft treten soll.

Aus Regierungskreisen hieß es jedoch, dass die Länder bereits grundsätzlich Zustimmung für den harten Eingriff signalisiert hätten. Ebenfalls im Gespräch ist die Einführung einer schärferen Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr. Demnach sollen künftig nur FFP2-Masken getragen werden dürfen, gegebenenfalls aber auch einfachere OP-Masken.

Nach Informationen von „Business Insider“ ist zudem eine Art „Homeoffice-Pflicht light“ geplant. Demnach sollen Unternehmen gegebenenfalls verpflichtet werden, Homeoffice anbieten zu müssen. Eine entsprechende Anordnung soll rechtlich möglich sein, habe eine Prüfung des Bundesarbeitsministeriums erheben, hieß es aus Regierungskreisen.

Offen ist aber, wie diese überprüft wird und was passiert, wenn Angebote nicht genutzt werden. Eine unmittelbare Pflicht für Arbeitnehmer sei dagegen rechtlich nicht umsetzbar. Vom Tisch ist offenbar inzwischen eine Reduzierung des Bus- und Bahnverkehrs, da man dann eher vollere Züge und Busse im übrigen Verkehr fürchtet.

Ziel sei, mehr Abstand zwischen Fahrgästen zu erreichen. Bei Schulen und Kitas zeichnet sich bislang eine Fortschreibung der bestehenden Maßnahmen ab.

Auch Wirtschaftsminister will Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen ausgesprochen, um die Infektionswelle endgültig zu brechen. „Was wir uns wirtschaftlich am wenigsten leisten können, ist die Verschärfung der Pandemie“, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“ (Montag). „Es besteht die Gefahr, dass sich die Dynamik noch einmal beschleunigt, wenn sich die Virus-Mutationen weiter ausbreiten. Deshalb müssen wir jetzt – und das ist explizit meine Meinung als Wirtschaftsminister – auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Weichen so stellen, dass wir in den nächsten Wochen die Infektionswelle endgültig brechen und ein erneutes Hochschießen der Dynamik bis Ostern verhindern“, sagte Altmaier. „Ich sage nicht, dass wir die Wirtschaft runterfahren müssen“, betonte der CDU-Politiker. „Es liegt eine Auswahl von Möglichkeiten auf dem Tisch, von der Homeoffice-Pflicht über die FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr bis hin zu deutlicheren Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperren“, erklärte er.

„Wir dürfen jetzt nicht die eine Maßnahme gegen die andere ausspielen, sondern wir sollten möglichst mehrere dieser Maßnahmen in einem sinnvollen Zusammenspiel ergreifen, um die Infektionswelle endgültig zu stoppen“, sagte Altmaier. Dafür sei es auch nötig, die Wirtschaftshilfen zu verbessern und zu vereinfachen. Entsprechende Pläne Altmaiers, die am Wochenende bekannt wurden, seien derzeit regierungsintern in der Abstimmung.

Bis Dienstag solle zudem geklärt sein, bis wann die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen mit Hilfsansprüchen verlängert werde, so Altmaier.

Grüne wollen Corona-Schnelltests für Privatpersonen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Initiative zur Ausweitung von Corona-Schnelltests gefordert. „Mit Abnahmegarantien und einer Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung muss Gesundheitsminister Spahn sicherstellen, dass ausreichend Schnelltests produziert und auch von Privatpersonen gekauft und angewendet werden können“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Mit regelmäßigen Schnelltests – möglichst zweimal pro Woche – solle vor allem in Berufen mit erhöhtem Risiko für mehr Sicherheit gesorgt werden, sagte Göring-Eckardt.

Als Beispiele nannte sie Ärzte, Pflegekräfte, Polizistinnen und Supermarkt-Mitarbeiter. Vor der nächsten Bund-Länder-Schalte am Dienstag bekräftigte Göring-Eckardt ihre Forderung, Homeoffice – wo möglich – zur Pflicht für Arbeitgeber zu machen. „Es ist mir völlig unverständlich, warum Minister Heil nicht endlich handelt“, sagte sie.

„Die rechtlichen Möglichkeiten hat er dazu längst an der Hand. Er muss sie nur nutzen.“ Gleichzeitig reagierte die Grünen-Frakionschefin mit Skepsis auf die Ankündigung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), den Zugang zu den Corona-Hilfen zu vereinfachen.

„Die angekündigte erneute Umstellung der Zugangsregeln darf nicht zu weiteren Verzögerungen führen“, sagte Göring-Eckardt den Funke-Zeitungen. Kulturschaffende und die Betreiber von Restaurants, Cafés und Läden „verzweifeln, weil sie nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen“. Notwendig seien rasche, unbürokratische Hilfen und ein Selbständigengeld für Soloselbständige.

„Sonst gehen die Geschäftsschließungen, Unternehmensschließungen und Insolvenzen auf das Konto von Olaf Scholz und Peter Altmaier.“

Bund und Städtetag streiten über Corona-Schnelltests

Der Plan der Bundesregierung, Alten- und Pflegeheime mit Corona-Schnelltests besser zu schützen, ist ins Stocken geraten. Das Kanzleramt und der Deutsche Städtetag streiten über Fragen der Haftung und Eignung des Testpersonals, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Für die dreiwöchige Startphase hatte das Bundeskanzleramt die Hilfe der Bundeswehr angeboten.

Danach sollten von den Kommunen angeworbene Freiwillige die Soldaten ablösen. Doch Bund und Städte sind uneins über Fragen der Haftung und Qualifikation. „Ohne Klärung dieser Fragen wird es vermutlich den Verantwortlichen in den Städten und den Einrichtungen schwerfallen, das Unterstützungsangebot des Bundes anzunehmen“, heißt es in einem Schreiben vom Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, an die Bürgermeister, aus dem die Funke-Zeitungen zitieren.

Tatsächlich ist bisher weder die Amtshilfe der Bundeswehr angefragt noch sind Soldaten als Testpersonal geschult worden, obwohl seit Beginn der Initiative am 23. Dezember 2020 mehrere Wochen vergangen sind. Ungeklärt ist, wer bei fehlerhaft durchgeführten Tests und daraus folgenden falsch negativen Ergebnissen haftet. Die Bundeswehr leistet nach ihrem Verständnis Amtshilfe und sieht den Auftraggeber in der Haftung.

Die Städte sind umso mehr irritiert, als auch die Anforderungen an die Eignung der Freiwilligen ungeklärt sind. Offen ist, ob eine Schnellschulung durch das Rote Kreuz ausreicht und ob die Freiwilligen ein polizeiliches Führungszeugnis vorgelegen müssen. Auch ist der Städtetag verstimmt, weil Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sich am Freitag in einem Schreiben direkt an die Städte gewandt hatte.

Die Vorgehensweise, die zu diesem Brief geführt habe, „ist mit uns nicht abgestimmt“, stellte Dedy für den Verband klar, der sich offenbar übergangen fühlt. Braun schrieb, er ermutige die Kommunen „ausdrücklich“, das Angebot des Bundes in Anspruch zu nehmen und „auf diese Weise einen Beitrag zum Schutz der besonders vulnerablen Menschen zu leisten.“ Ihr Schutz habe für die Bundesregierung „höchste Priorität“. Vor Ort seien Testkonzepte entwickelt und Schnelltests beschafft worden. Da der Plan mit einem erheblichen personellen Aufwand verbunden sei, wolle der Bund die Aktivitäten der Kommunen „ergänzen“ und selbst zur Gewinnung von Testpersonal aufrufen. Dazu soll die Agentur für Arbeit eine Hotline einrichten, über die sich Freiwillige (Stundenlohn: 20 Euro) melden können. Zuletzt hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) das Hilfsangebot der Truppe auf 20.000 Soldaten aufgestockt. Bisher sind nur 11.800 im Anti-Corona-Einsatz.

Betriebskrankenkassen fordern rasche Öffnung der Schulen

Der Chef des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen, Franz Knieps, hat vor dem nächsten Treffen der Ministerpräsidenten am Dienstag eine rasche Öffnung der Schulen gefordert. „Die Schulen müssen wieder geöffnet werden, je schneller desto besser“, sagte Knieps dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Zwar wisse man inzwischen, dass Kinder beim Infektionsgeschehen eine größere Rolle spielten als bisher vermutet.

„Aber das Risiko müssen wir eingehen“, sagte er. „Der Staat kann doch nicht hinnehmen, dass es vom Geldbeutel oder dem Improvisationstalent der Eltern abhängt, ob die Kinder Zugang zu Bildung bekommen“, fügte er hinzu. „Ich habe den Eindruck, die politischen Entscheidungsträger können sich die Situation für Kinder in bildungsfernen Haushalten gar nicht vorstellen: Dass es dort Kinder ohne Computer gibt, ohne Unterstützung beim Lernen, ohne warmes Mittagessen, aber vielleicht sogar mit häuslicher Gewalt.“

Wenn Kinder und Jugendliche über Wochen daran gehindert würden, in die Schule zu gehen, dann würden sie „ihrer Würde beraubt“, so Knieps. Das grundsätzliche Ziel, Kontakte zu reduzieren, stellte er nicht infrage. „Weil massive Fehler gemacht wurden, sind wir jetzt geradezu gezwungen, mit allen Mitteln zu versuchen, das Gesundheitswesen zu entlasten“, sagte er.

Knieps übte auch scharfe Kritik an den Zielvorstellungen von Bund und Ländern in der Corona-Politik. „Die ausgegebene Zielmarke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen ist in diesem Winter nicht mehr zu erreichen“, sagte er. Dieses Ziel zeuge von einem völligen Unverständnis über den Verlauf einer Epidemie.

„Ein realistisches Ziel kann allenfalls sein, den jetzigen Wert zu halten“, sagte er. Schwere Vorwürfe richtete er an das Kanzleramt. „Leider ist es nach wie vor so, dass insbesondere im Kanzleramt eine Bunkermentalität vorherrscht.“ Dort werde allein auf Virologen gehört. „Abweichende Ansichten oder Ratschläge anderer wissenschaftlicher Disziplinen werden bis heute ignoriert“, beklagte er. Dabei sei gerade in schwierigen Zeiten wie diesen jede fachkundige Stimme dringend notwendig.

Bayern erwägt Grenzkontrollen

Kurz vor der nächsten Konferenz von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie am Dienstag hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein einheitlicheres Vorgehen in Europa gefordert – und ansonsten mit Grenzkontrollen gedroht. „Am besten wäre eine einheitliche europäische Strategie in der Corona-Bekämpfung“, sagte Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Sollte dies weiter nicht gelingen, wären Grenzkontrollen sinnvoll.“

Das habe schon im Frühjahr effektiv geholfen. „Es dauert ja auch nicht ewig. Wenn mehr Impfstoff da ist, kann sich die Situation rasch verbessern.“

Söder sagte, eine Bilanz der Impfkampagne könne erst nach einem halben Jahr gezogen werden, „aber noch gibt es bei den Bürgern mehr Fragen als Antworten“. Unabhängig von einer detaillierten Bewertung von Leistungen und Fehlern gelte für ihn: „Dass jetzt 300 Millionen Impfdosen für Europa nachbestellt wurden, ist zumindest ein Indiz dafür, dass man vorher zu wenig bestellt hat. Da gab es sicher Fehleinschätzungen.“

Auch die verspätete Zulassung der gleichen Impfstoffe wie in Amerika oder Großbritannien habe viel Zeit gekostet. „Wir mobilisieren so viele Milliarden für Hilfen im Lockdown, dass es billiger gewesen wäre, mehr für einen Impfstoff zu bezahlen.“ Er befürchte, Europa könnte damit gegenüber anderen Regionen der Welt wirtschaftlich zurückfallen, sagte der bayerische Ministerpräsident der FAZ.

So hangelt man sich von Tag zu Tag – und es ist keine Besserung in Sicht. Wahrscheinlich lassen sie uns im Sommer für ein paar Tage raus und feiern das dann als die Rückgabe von Grundrechten. Diese Lumpen. (Mit Material von dts)