Selten so geweint: Finanzminister will Corona-Hilfen aufstocken

Foto: Olaf Scholz (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Viele Betriebe und Selbstständige warten noch händeringend auf die großspurig versprochenen „Novemberhilfen“. Doch um die vor sich hin vegetierende Wirtschaft bei Laune zu halten, verspricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) – schon voll im Wahlkampfmodus weitere Hilfen.

Jetzt hat er noch einmal eine erhebliche Aufstockung der Finanzhilfen für Unternehmen angekündigt, die wegen der Corona-Pandemie geschlossen sind. „Ich bin wild entschlossen, zusammen mit meinem Kollegen Altmaier dafür Sorge zu tragen, dass wir die Wirtschaftshilfen, die wir für die Zeit in diesem Jahr konzipiert haben, noch einmal großzügiger ausgestalten“, sagte Scholz der „Bild“. Konkret kündigte er an, dass künftig „ein Betrag von bis zu 1,5 Millionen Euro als monatliche Leistung in den Blick genommen werden kann“.

Scholz weiter: „Wir haben allen Anlass, alles dafür zu tun, dass die Wirtschaftszweige, die jetzt von Schließung betroffen sind, die damit zu kämpfen haben, dass ihr Lebenswerk erhalten bleibt, die ihre Mieten zahlen müssen, die mit großen Herausforderungen konfrontiert sind, dass wir die unterstützen.“ Der Finanzminister kündigte zudem Hilfen „für Einzelhändler an, die Saisonware haben“. Da brauche man eine Lösung, die nicht betrugsanfällig sei.

Da habe sich die Regierung aber schon „weit voran gearbeitet“.

Mit leeren Versprechungen aber sind die Pleiten, ist die drohende Massenarbeitslosigkeit nicht aufzuhalten. Das weiß Scholz natürlich auch und genau deshalb versucht er mit allen Mitteln, das Drama bis nach der nächsten Bundestagswahl hinauszuzögern. Was für ein mieser und durchschaubarer Trick. (Mit Material von dts)