Lockdown-Merkel gibt den Mielke: Ich liebe euch doch alle…

Merkel macht Laune (Foto:Imago/osnapix)

Der Frust der Kanzlerin muss groß gewesen sein, dass ihr am Ende ein paar renitente Ministerpräsidenten wieder einen Strich durch die Rechnung machten – und den Extrem-Lockdown, zu dem ihre handverlesene Expertenkamarilla gestern geraten hatte, nicht mitmachen wollten. Das, was an Verschärfungen jetzt dennoch beschlossen wurde, ist schon schlimm genug: Verlängerung (es ist bereits die vierte) bis Mitte Februar, „medizinische“ Maskenpflicht im ÖPNV und Geschäften, Verbot gemeinsamer Mittagspausen, noch mehr Vereinzelung und Abstand, Homeoffice-Vorgaben ab bestimmten Inzidenzwerten.

Die härteren Maßnahmen und Verlängerungen entbehren dabei jeglicher Grundlage – vor allem, weil sich die Pandemieentwicklung in Deutschland auf allen Ebenen zuletzt entspannt hatte: Seit Wochen steigt die Intensivpatienten nicht mehr, zuletzt stagnierte sie gar. Vor allem gehen die Infektionen derzeit gerade zurück. Selbst wenn es sich dabei nur um einen kurzfristigen Trend handeln sollte, so gibt es jedenfalls überhaupt keinen Anlass für Verschärfungen. Genau die hatte Merkel aber wohl längst geplant – und jetzt begreift man auch, warum sie so darauf gedrängt hat, den eigentlich erst für kommende Woche angesetzten Bund-Länder-Gipfel unbedingt vorzuziehen: Mit jedem Tag, an dem sich die Lage entspannt, wäre ihr Mega-Lockdown schwerer zu vermitteln.

Für diesen war es dann jetzt schon zu spät: Wenigstens das Thema Ausgangssperren ist – vorerst – vom Tisch, auch Schließungen des Bahnverkehrs. Vor allem die Angstmaßnahme Ausgangssperre sollte manchen Empfehlungen von Merkels Ratgeberrunde zufolge, wie der 15-Kilometer-Radius, eigentlich ab sofort – und zwar bereits bei deutlich niedrigeren Inzidenzwerten als 200 – verhängt werden dürfen; wenn dann bis 14. Februar nicht bundesweit eine (illusorische) Inzidenz von unter 50 erreicht würde, sollten sie nach dem Vorbild Bayerns sogar flächendeckend eingeführt werden. Dieser Plan war undurchführbar: Das Land Berlin, das davon direkt betroffen gewesen wäre, strich den Tagesordnungspunkt ersatzlos.

Gegenwind bei Schule, Kita, Ausgangssperre

Auch bei den Schulschließungen zeichnete sich Uneinigkeit ab. Merkel wollte, dem Rat ihrer Corona-Einflüsterern folgend, erbarmungslos weiterhin alle Schulen und Kitas geschlossen halten. Hier spielten die SPD-geführten Länder nicht mit; vor allem Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern waren gegen den strikten Kurs. Es war dann auch eine Aussage von Manuela Schwesig zum Thema Schulschließungen und Home-Office, die Merkel zu der zornigen Erklärung veranlasste, wie sehr sie doch angeblich missverstanden werde: „Ich lasse mir nicht anhängen, dass ich Kinder quäle oder Arbeitnehmerrechte missachte!“ Größere Uneinsichtigkeit über die Auswirkungen der eigenen Entscheidungen war wohl seit Erich Mielkes Gestammel vor der Volkskammer Ende 1989 nicht mehr zu vernehmen, der damals wirr erklärte „Ich liebe… ich liebe euch doch alle!„.

Merkel braucht sich übrigens in der Tat von niemandem etwas „anhängen“ zu lassen – weil sie, und nur sie, die Verantwortung für das Lockdown-Schlamassel trifft, welches seit bald drei Monaten die Wirtschaft lähmt, die Menschen an den Rand ihrer psychischen Belastungsgrenzen bringt – und offenkundig ohne jeden Einfluss auf das Infektionsgeschehen bleibt. Sie trägt, ihrer eigenen Logik zufolge, auch die Schuld an dessen vermeidbarer ständiger Verlängerung – weil sie eine rechtzeitige, eigenverantwortliche Versorgung Deutschlands mit ausreichend Impfstoff vorsätzlich sabotieren. Von den Versäumnissen beim Schutz der Hochrisikogruppen ganz zu schweigen.

Um von all diesen unbequemen Tatsache abzulenken, bot die Politik in den letzten Tagen die Gefahr immer neuer Virus-Mutanten auf – obwohl sogar das Kanzleramt einräumen musste, dass man nichts über deren tatsächlichen Einfluss auf die Corona-Entwicklung in Deutschland wisse, und obwohl diese sie nicht gefährlicher, sondern allenfalls potentiell infektiöser sind. Mit dieser „Extraportion Panik“ sollte der Hardcore-Lockdown herbeigetrommelt werden – obwohl er in Ländern, die exakt die vom Kanzleramt intendierten „superharten“ Maßnahmen bereits seit Monaten durchziehen, praktisch erfolglos blieb. Unbeirrt verwiesen RKI und Regierung jedoch weiterhin auf den Horror durch die „Irland-Kurve“; dabei entwickeln sich diese aktuell ebenfalls so ganz anders, als von Merkel und ihrem Domestiken Helge Braun beschworen:

(Screenshot:Twitter)

Immerhin ist es der Politik wieder einmal gelungen, mit psychologischer Finesse durch die tagelange Drohung mit einem Mega-Lockdown völlig vergessen zu lassen und zu verdrängen, was dieser Tage eigentlich stattdessen auf der Agenda stehen müsste: nämlich nicht Verschärfungen, sondern Lockerungen und dringend überfällige Öffnungsentscheidungen. So sieht wirksame, präventive Gegenpropaganda aus: Todesfälle ereignen sich derzeit ganz überwiegend, in weit über 80 Prozent aller Fälle, in Alten- und Pflegeheimen – die ohnehin hermetisch abgeriegelt sind und auch fortan nur nach Schnelltestung besucht werden dürfen, womit der Lockdown der Aktivgesellschaft gar keinen Einfluss auf das Sterbegeschehen haben kann. Doch statt darüber die neuerliche Verlängerung mit Extra-Schikanen zu hinterfragen, sind die Bürger geradezu dankbar und erleichtert, dass es nicht noch schlimmer kommt.

So werden denn auch die demnächst in Bus und Bahn, in vielen Firmen und beim Einkaufen zu tragenden FFP2-Masken in Kauf genommen, obwohl diese nicht nur wesentlich teurer, sondern auch potentiell gesundheitsgefährdend sind, da sie – schon nach Herstellerangaben – gar nicht für den Alltagsgebrauch gedacht sind. Damit erklärt die Politik zwar nicht nur die bisherigen Masken konkludent rückwirkend für wirkungslos, sondern ersetzt diese durch eine potentiell krankmachende Alternativ, vor der sogar das RKI warnt. Zwar sollen – so zumindest der Stand bei Redaktionsschluss – auch medizinische OP-Masken zulässig sein, aber eben keine Stoff- oder Alltagsmasken. Also scheint der wahre Hintergrund der neuen Regeln ganz offenbar das „Abfrühstücken“ der von Jens Spahn im Vorjahr angehäuften, riesigen Lagerbestände an OP- und FFP2-Masken zu sein, aber kein praktischer Zweck.

Gehen wir auf Nummer Sicher oder auf Nummer Unsicher?„, soll Merkel laut „Focus“ bei heutigen Ministerpräsidenten-Kränzchen gefragt haben. Außerdem habe sie gefordert, es müsse nun endlich mal „ein Erfolg“ her. Genauso wird hierzulande Politik gemacht: Erratisch, spekulativ, auf Verdacht. Trial and Error statt evidenzbasierter, verantwortungsvoller Abwägung. Ein 83-Millionen-Volk mit der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt wird zum Labor, in dem willkürliche Experimente im Umgang mit einem  zur Zwangsneurose mutierten Virus ausbaldowert werden. „Mal gucken, sprach der Blinde“: So könnte man die deutsche Corona-Politik beschreiben. (DM)