„Reichsbürger“ Altmaier: Wer braucht heute noch den Bundestag?

Was darf, in diesem besten Deutschland aller Zeiten, eigentlich noch der Bundestag? Seit Mitte November 2020 fällt die Antwort darauf leicht: Abnicken, wenn überhaupt. Regierungskontrolle, ja sogar über die Gültigkeit von Grundrechten entscheiden – das war einmal. Jetzt stellt der deutsche CDU-Bundeswirtschaftsminister, Merkel-Intimus Peter Altmaier, in einem Tweet unmissverständlich klar, welche Rolle dem Parlament im Corona-Regime Deutschland maximal noch zukommen sollte.

Nämlich die eines Petitionsberechtigten, der „das Bundesinteresse formulieren“ kann, während die Entscheidungen bei der Exekutive liegen. Schöner hätten es die juristischen Märzgefallenen 1933, die Verfassungsrechtler im Dritten Reich, die dem Ermächtigungsgesetz gesundbeterisch ihren Segen gaben, auch nicht formulieren können. Dass es sich bei Altmaiers entlarvenden Sätzen um kein missverständliches Manifest handelt, sondern er es wirklich so meint, das macht er deutlich, indem er parallel auch gleich das Corona-Geheimkabinett von Merkel und den Ministerpräsidenten als segensreiche Hinterlassenschaft der Bismarck-Ära feiert; auch damals regierte ein autokratisches, nur dem Monarchen verantwortliches Kabinett, und der Reichskanzler und fasste mit den Landesfürsten eigenmächtige Beschlüsse.

(Screenshot:Twitter)

Wie gnädig, dass Altmaier diese Tradition nur in Krisenzeiten wiederbelebt sehen möchte -obwohl die gegenwärtige Krise ganz bewusst „open-end“ ausgestaltet wird: „Wenn die Zeiten schwer sind, nicht, wenn sie gut sind“ brauche es die Corona-Junta unter Aushebelung der gewählten Volksvertreter. Was „schwere Zeiten“ sind, bestimmen Merkel, RKI und Hofviroligen – und natürlich die WHO. Bequemer ließ sich eine De-facto-Diktatur selten errichten. Was Altmaier hier vom Stapel ließ, ist ein Tweet, den wohl die meisten Reichsbürger begeistert unterschreiben würden. Vom Grundgesetz hat dieser geschichtsblinde Domestike offenbar nichts begriffen.

Das realisieren inzwischen sogar zurückhaltende Kommentatoren wie „Welt“-Journalist Robin Alexander, der zu Altmaiers Einlassung anmerkte: „Je länger man über diesen Tweet nachdenkt, desto mehr Sorgen macht man sich.“ Es ist indes kein Zufall, dass Altmaiers Offenbarung zwei Tage vor den womöglich weitreichendsten und grundrechtswidrigsten Eingriffe einer deutschen Regierung ins Alltags-, Berufs- und Privatleben ihres Volkes seit 1945 erfolgte. Die Corona-Krise ist von Merkel in nie für möglich gehaltenem Maße ausgenutzt worden, um ein autoritäres Gesundheitsregime zu installieren, das auf haltlose Zahlen, semiwissenschaftliche Mutmaßungen und Angstpropaganda gegründet ist. Wie weit sie damit gehen kann, ganz ohne den Bundestag zu fürchten, das werden wir heute abend wissen. Doch das Parlament kann ja dann im Bedarfsfall seine Bedenken „formulieren“. (DM)