Wie es in diesem Staat aussehen wird, wenn Schwarz-Grün unter einem Kanzler Laschet oder Söder am Ruder ist, kann man sich nicht ausdenken – zumal die Zeiten, in denen sich die Grünen als Koalitionspartner zumeist mit ökologischen und gesellschafts- und sozialpolitisch relevanten Ressorts begnügten, lange passé sind. Für die nächste Regierung stellt Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir schonmal ganz unbescheiden die Forderung nach einem grünen Innenminister.
Die Grünen haben als neue Volkspartei und natürliche Lobbypartei der wachsenden migrantischen Bevölkerungsgruppe längst programmatisch aufgerüstet – und verfolgen inzwischen einen stramm durchideologischen Katechismus, der sich von der Innen- über Wirtschafts- bis zur Außenpolitik erstreckt. Deshalb sind sie mit ihren zersetzenden Zielen in allen Ressorts gut aufgestellt und verfolgen konkrete Ziele.
Wie diese im Fall des Innenministeriums aussehen, dazu braucht es keine große Phantasie: Außengrenzschutz, Abbau der inneren Sicherheit, weitere Instrumentalisierung der Verfassungsschutz- und Kriminalbehörden als Werkzeuge im “Kampf gegen Rechts” bei gezielter Vernachlässigung islamistischer und migrantischer Gefährder, Abschiebe-Verhinderung und exaltierte Flüchtlingsaufnahme – das gesamte Innenressort wird binnen kürzester Zeit auf stramm-linksgrünen Kurs gebracht.
“Wir können Innenpolitik”
Dass Özdemir seiner Partei in der “taz” dazu “rät“, im Falle einer Regierungsbeteiligung unbedingt das Innenministerium zu beanspruchen, wird mit der üblichen vermummungsdeutschen Formelhaftigkeit grüner Selbstüberschätzung begründet: “Wir können Innenpolitik“, so Özdemir. Es ist die logische Weiterschreibung der Verkündung, dass Robert Habeck “Kanzler kann”. Ausgerechnet Habeck, aber auch Irene Mihalic und Konstantin von Notz führt Özdemir sodann als Kronzeugen dafür an, die Grünen im Bund verfügten über die fürs Innenamt notwendige Kernkompetenz.
Und wer kritische Einwände hat, den verweist der “anatolische Schwabe” Özdemir darauf, die anderen seien ja auch keine Überflieger: Er habe auch die CDU beim Thema Innere Sicherheit und beim Kampf gegen Rechtsradikalismus nicht “als Spitze der Bewegung” empfunden, zumindest nicht in jedem Bundesland. Jedenfalls sei die künftige schwarz-grüne (oder gar grün-schwarze?) Regierung vielversprechend: Mit Laschet habe man einen “Partner“, der “da klar aufgestellt” sei. Das sei “ein Wert an sich“, den man nicht unterschätzen solle. Was wohl bedeutet: Laschet sagt zu allem Ja und Amen – und wird den Grünen kein Ressort ausschlagen… (DM)
