Bis dahin ist Deutschland tot: Merkel erklärt Pandemie zum 21. September für beendet

Angela Merkel (Bild: shutterstock.com/Von 360b)

Dass die Entscheidung über Corona – angefangen von seiner Einstufung als Pandemie bis hin zu den politischen Maßnahmen dagegen – schon längst keinen medizinischen Kriterien folgt, sondern rein politischen Erwägungen: Das hätte die deutsche Kanzlerin nicht schonungsloser bekräftigen können als mit ihrer heutigen außerplanmäßigen Pressekonferenz. Gefragt, wann aus ihrer Sicht das Land denn zur Normalität zurückkehren könne, schwurbelte sich Merkel folgender Aussage entgegen: „Nach dem zweiten Quartal werden wir schon deutlich mehr geimpft haben. Bis zum Ende des Sommers werden wir jedem ein Impfangebot gemacht haben. Das ist der 21. September.

Ein Angebot machen“ bedeutet hier wohl soviel wie: Wer will, hat die Möglichkeit bis zu diesem Zeitpunkt immun zu sein – und wer es dann noch nicht ist, der hat es sich dann selbst zu zuzuschreiben, weil er das „Angebot“ ja fahrlässig ausgeschlagen hat. Eine Exit-Strategie etwa, die erste zudem, die von Merkel je konkret zu hören war? Jedenfalls könnte sich die Politik so guten Gewissens aus der Verantwortung schleichen. Was Merkel da perspektivisch aufzeigt, ist ebenso wie ihr „Angebot“ freilich auf zahlreiche Unbekannten gegründete: So ist überhaupt noch nicht klar, ob die verimpften Wirkstoffe wirklich einen echten Schutz verleihen, ob sie eine sterile Impfung gewährleisten (also eine Weitergabe des Virus durch den Geimpften zuverlässig verhindern), und vor allem: ob sie anhaltend-langfristig wirken.

Und selbst wenn all dies der Fall sein sollte: Dass die Impflogistik bis zum kalendarischen Sommerende so funktionieren wird, dass bis dahin potentiell alle interessierten Deutschen geimpft sind, dies erscheint angesichts Merkels katastrophaler, an Sabotage grenzenden Fehlleistungen bei der Bestellung und Beschaffung des Impfstoffs doch mehr als fragwürdig. Nicht einmal den First-Mover-Vorteil der Bundesregierung als Hauptsponsor von Biontech bei der Entwicklung des Vakzins hatte sie nutzen wollen, um Deutschland bloß keine Besserstellung gegenüber dem Ausland zu verschaffen; und jetzt will dieselbe Kanzlerin plötzlich hypothetische 83 Millionen Impfungen in acht Monaten realisieren? Wer’s glaubt.

Restriktionen bis zur Durchimpfung

Der eigentliche Grund für ihr Zieldatum 21. September dürfte indes ein anderer sein, worauf heute auch Thomas Vitzthum in der „Welt“ hinwies: Fünf Tage nach Merkels Zieltermin, am 26. September, wählt Deutschland ein neues Parlament – und, zumindest nach derzeitigem Stand, auch einen neuen Kanzler. Merkel scheint sich vorgenommen zu haben, die offizielle Aufhebung aller Restriktionen nicht ihrem Nachfolger zu überlassen. Sollte sie allerdings – was vielen Beobachtern immer noch als durchaus wahrscheinliches Szenario gilt – für weitere vier Jahre antreten, dann würde sich wohl auch die Pandemie weiter hinausschieben.

Ebenso dreist wie verwunderlich ist, dass Merkel nun plötzlich recht genau sagen kann, wann also die Restriktionen „spätestens“ fallen müssen. Ausgerechnet sie, die seit drei Monaten jede ihrer Prognosen wieder und wieder Lügen straft und ständig neue Vorwände und pseudowissenschaftliche Gründe für die nächste Lockdown-Verlängerung ins Feld führt: Verdoppelungsintervalle, R-Werte, Inzidenzzahlen, Intensivbettenbelegung, Ansteckungskurven. Zur immer weiteren Aufrechterhaltung des Ausnahmezustands mit Grundrechtseinschränkungen hatte die Kanzlerin stets das passende Argument parat. Selbstverständlich wird es ihr überhaupt nicht schwerfallen, dieses Spiel noch monatelang weiterzutreiben.

Doch seit heute wissen wir Bescheid, dass es sich bei all diesen Begründungen um Vorwände handelt. Merkel selbst bekennt ganz offen, dass sie mit einem Federstrich, einer terminlichen Deadline die Pandemie am 21. September für beendet erklären wird. Nicht aus medizinischer Einschätzung, sondern weil sie bis dahin allen ein „Impfangebot“ machen konnte. Was unter einem solch willkürlichen Aspekt dann möglich ist, wäre somit auch gleich nächste Woche oder morgen möglich. Damit bestätigt Merkel, dass alle Zumutungen, Entbehrungen und Zerstörungen, die ihre Politik derzeit den Deutschen in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Tragweite bringt, in Wahrheit rein politisch bestimmt sind, nicht von Sachzwängen oder medizinisch-wissenschaftlichen Kriterien. Es ist Merkels Pandemie, und sie nimmt sich heraus, über ihr Ende zu bestimmen.

Fachidioten mit Wahnsinnsforderungen

Dass Merkel die Schrauben erstmal noch weiter anziehen wird, womöglich planmäßig bis weit ins Frühjahr oder sogar in den Sommer hinein: Darauf deutet ihre neu entdeckte Sympathie für Corona-Extremisten hin, die es anscheinend bereits in den Inner Circle ihres Beratergremiums geschafft haben: Die sogenannten „ZeroCovid“-Anhänger, die sich dem Wahnsinnsvorhaben verschreiben, zuerst die deutsche Wirtschaft, dann Corona gänzlich zu vernichten – indem sie nicht nur die gesamte Industrie und Volkswirtschaft fast auf Null herunterfahren, sondern auch den Plan verfolgen, das Virus nach dem Vorbild Australiens oder Neuseelands nachhaltig aus dem Land zu verbannen.

Schon hieran wird selbst dem Laien klar, welche verwirrten Fachidioten sich in Merkels Umfeld tummeln und dort Mitspracherechte über die Geschicke dieses Landes haben: Ein Staat in Mitteleuropa, der an neun Nachbarländer grenzt, mit der geographisch grundverschiedenen Situation von Inselstaaten zu vergleichen, wäre selbst dann schon absurd, wenn Deutschland seine Grenzen komplett dichtgemacht und sich militärisch abgeschottet hätte. Bei den weiterhin sperrangelweit offenen Grenzen ist die Isolation, die „Quarantäne“ eines kompletten Landes schon gleich gar nicht durchzusetzen. Genau das jedoch stellen sich die Theoretiker und virtuellen Modellierer in Merkels Team vor, die Virologin Melanie Brinkmann und der Physiker Michael Meyer-Hermann – und empfahlen dies sogar in der „Expertenrunde“ im Kanzleramt am Montag. Allen Ernstes fordern sie, Deutschland müsse so lange im Lockdown bleiben, bis es NULL Infektionen mehr gibt – bei Herunterfahren fast der gesamten Wirtschaft.

Neuerdings sogar „Zero-Covid-Merkel“?

Ein geisteskranker Wahnsinn, mit dem das Land noch Monate oder gar Jahre weggesperrt würde, bis es dann auch nichts mehr wiederzueröffnen gäbe. Der Machbarkeitswahn, ein Virus aussterben zu lassen, mutet ähnlich naiv-irreal an wie die Forderung, Armut, Hunger und Kriege endgültig zu vernichten. Man fragt sich ungläubig, wie es Meinungsführer mit solchen Extrempositionen in die mächtigsten Beraterrunde der Republik schaffen können. „Bild“ zitiert Tübingens Grünen-OB, der angesichts der Expertenvorschläge nur mit dem Kopf schütteln kann: „Null Covid, gerne. Null Verbrechen, null Krieg, null Hunger und null CO2 kämen bei mir vorher.“

Noch besorgniserregender ist jedoch, dass Merkel ganz offenbar mit dieser spinnerten, weltfremden Zero-Covid-Vision einer Virusaustrocknung durch finale Wirtschaftsabwürgung sympathisiert – und diese fast religiöse Idealvision, zumindest auf deutschem Boden, für eine realistische Option zu halten scheint, die notfalls auch unter radikalsten Grundrechtseinschränkungen verwirklicht werden muss. In der linksextremen europaweiten ZeroCovid-Bewegung glaube schon jetzt so mancher, „im Kanzleramt eine heimliche Verbündete zu haben„, schreibt die „Welt“ – die ferner anmerkt, Merkel selbst leiste dieser Wahrnehmung Vorschub, indem sie das Erreichen der umstrittenen 50er-Inzidenz wie ein Zwischenziel darstellt und die 10er-Inzidenz ins Spiel bringt.

Dass schon das Lockdown-Ziel eines Inzidenzwertes bei 50 in den Wintermonaten völlig illusorisch ist, darauf hatte am Wochenende bereits der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr hingewiesen – den Merkel bezeichnenderweise ja nicht in ihrem Beraterkreis haben wollte. Mit ihrem absehbar weiteren Festhalten an noch niedrigeren Zielvorgaben schafft Merkel so bereits die Handlungsgrundlage für die nächste Hinauszögerung des Lockdowns. Wie lange das noch so läuft, weiß keiner. Vermutlich ja bis zum 21. September. Vielleicht erfüllt sich ja Merkels zeitliche Prognose von heute – und das Virus verschwindet mit ihrer Kanzlerschaft. (DM)