Kontroll-Freaks im Vollrausch: Städte- und Gemeindebund NRW verlangt mehr Mittel für Ordnungsämter

Foto: Politesse verteilt Knöllchen (über dts Nachrichtenagentur)

Düsseldorf – Schon klar, um die Bürger während der Pandemie besser unter Kontrolle zu halten, Quarantäne-Ausbrüche oder illegale Familienfeiern (in Fachkreisen auch Virus-Terror-Nester genannt) zu verhindern, benötigt man ausreichend Überwachungspersonal, das notfalls auch Geld kassieren kann:

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, verlangt von der Landesregierung wasserdichte Regelungen in der Coronaverordnung. „Wir brauchen klare Zuständigkeiten bei den Kontrollen. Zudem müssen die Regeln für den Bürger auch leicht verständlich und praktikabel sein“, sagte Sommer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Das klingt natürlich erstmal harmlos, ist aber nicht so gemeint.

Den Ordnungskräften wolle man „hitzige Diskussionen“ ersparen. Sommer verwies darauf, dass es schon in den vergangenen Monaten so gewesen sei, dass die Ordnungsbehörden immer mehr Kontrollaufgaben übernehmen mussten. „Viele Kommunen haben Personal umgeschichtet.“

Das sei aber nicht unbegrenzt möglich. „Sie können nicht jemanden, den sie im Rettungsdienst, bei der Feuerwehr oder in den Kitas beschäftigen, mal eben ins Ordnungsamt versetzen.“ Zudem handele es sich um eine herausfordernde Tätigkeit, die nicht jedem liege.

Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert deshalb eine stärkere finanzielle Unterstützung. „Die Politik hat zwar anerkannt, dass in den Gesundheitsämtern personell aufgestockt werden muss“, so Sommer. Die Ordnungsbehörden würden aber vergessen.

„Wenn die Politik möchte, dass wir ausreichend kontrollieren, dann muss sie uns auch mehr Mittel zur Verfügung stellen. Wir reden hier nicht über Peanuts, sondern über einen dreistelligen Millionenbetrag. Da werden wir gegenüber dem Land auch nicht lockerlassen.“

Das klingt alles so, als ob man davon ausgeht, dass diese Pandemie noch mehrere Jahre dauern wird. Oder will man etwa Leute für 2-3 Wochen nur einstellen? (Mit Material von dts)