Auf Steuerzahlerkosten? Spahn beschäftigt wegen Maskenbeschaffung Anwaltsheer

Welche unerträglichen Auswirkungen dieses pervertierte Parteiensystem haben könnte, zeigt dieser unglaubliche Vorgang:

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt zahlreiche Rechtsanwälte ein, um das Maskendesaster des vergangenen Frühjahrs zu bewältigen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Zeitweise seien damit rund 50 Juristen beschäftigt gewesen, teilte Spahns Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit.

Allein für eine Kanzlei soll das Ministerium im vergangenen Jahr neun Millionen Euro bezahlt haben, schreibt das Magazin. Insgesamt gab es bislang 30 Millionen Euro für Berater aus, die bei der Beschaffung von Schutzausrüstung helfen sollten. Für dieses Jahr sind weitere 33 Millionen eingeplant.

Um möglichst schnell große Mengen von OP- und FFP2-Masken zu kaufen, hatte Spahn interessierten Händlern eine Abnahme zum Fixpreis garantiert. Dieses Open-House-Verfahren sorgte für Ärger: Nach Angaben des Ministeriums stellte sich bei 40 Prozent der Labor-Prüfungen heraus, dass Anbieter mangelhafte Ware angeboten hatten. Umgekehrt beschweren sich Hersteller, das Ministerium zahle nicht für gelieferte Masken.

Vor dem Landgericht Bonn sind noch fast 60 Klagen anhängig, der Streitwert betrug am 5. Januar rund 142 Millionen Euro. Die Linken-Gesundheitspolitikerin Sylvia Gabelmann wirft Spahn vor, das Open-House-Verfahren sei „chaotisch und ungeregelt“ gewesen und habe zur „Verschleuderung von Steuermitteln“ geführt.

Und wer bezahlt die Anwälte? Herr Spahn persönlich, hat er bereits eine Hypothek auf seine neue Villa aufgenommen?

Oder muss der Steuerzahler mal wieder für die offensichtliche Schlamperei und die Vertuschung derselben bluten? Hier müsste Herr Spahn mal dringend für Aufklärung sorgen. (Mit Material von dts)

Themen

Nicole Höchst MdB; Bild: Nicole Höchst
AfD
Brisant
Corona
Deutschland
Gender
Aktuelles
Islam
Justiz
Klima
Linke Nummern
Medienkritik
Migration
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Analyse
Wahlkampf
Wirtschaft
Blog via E-Mail abonnieren

Gib deine E-Mail-Adresse an, um diesen Blog zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.