Seehofer will Gutachten zur AfD-Beobachtung nochmal prüfen

Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat noch kein grünes Licht für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erteilt. Er wies die Juristen seines Hauses an, sich mit den Experten des Bundesamts (BfV) nochmals gründlich über das rund 1.000 Seiten lange geheime Gutachten zu beugen, mit dem die gesamte Partei dann „endlich“ und vor der anstehenden Bundestagswahl zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt werden kann.

Die Begründung solle absolut rechtssicher sein, eine erfolgreiche Klage der AfD im Bundestagswahljahr ausgeschlossen werden, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Das Bundesinnenministerium sei „im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht in den Vorgang eingebunden und prüft die vom BfV vorgelegten Unterlagen derzeit“, teilte ein Sprecher mit. „Wann diese Prüfung abgeschlossen ist, bleibt abzuwarten.“

Wie jouwatch berichtete, hat der Berliner Verfassungsschutz der AfD in einem ebenfalls geheimem Bericht Verfassungstreue attestiert. Unglaublich: SPD-Innensenator Geisel droht nun den Autoren des Berichts mit Konsequenzen. Bereits 2020 soll das ehemalige SED-Mitglied Geisel den Verfassungsschutz angewiesen haben, das Gutachten umzuschreiben, weil es nicht das politisch gewünschte Ergebnis geliefert habe. AfD-Chef Georg Pazderski fordert den Rücktritt von Geisel. (SB/mit dts-Material)