Erst „rückgängig gemachte“ Wahlen, jetzt „gerade gerückte“ Urteile: Das Ende des Rechtsstaats

Bild: shutterstock.com/Von Frank Wagner

Noch bevor das sensationelle Urteil des Amtsgerichts Weimer über die Verfassungswidrigkeit des Lockdowns seine gebührende öffentliche Wirkung entfalten und ins Bewusstsein der Bevölkerung dringen konnte, setzten „Coronazis“ und regierungsloyale Hardliner in der thüringischen Justiz alle Hebel in Bewegung, um es aufzuheben und von einem anderen Richter neu verhandeln zu lassen. Es wäre das faktische Aus für die bislang noch unabhängige Rechtspechung – zumindest in den untersten Instanzen.

Federführend für den Versuch ist die Staatsanwaltschaft Erfurt – eine weisungsgebundene und damit politisch steuerbaren Behörde. Ihr Leitender Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen erklärte gegenüber „Bild„, das Weimarer Urteil sei „falsch„, schlage „hohe Wellen“ und sollte daher „schnell gerade gerückt werden„. Denn es wirke sich „auch auf andere Fälle aus.“ Es gelte zu verhindern, dass es „zu unerträglichen Unterschieden in der Rechtssprechung“ käme – ein Satz, den man zweimal lesen muss. Dass unabhängige Richtern zu unabhängigen Entscheidungen gelangen, scheint für diesen Staatsanwalt also „unerträglich“, sobald diese Rechtssprechung einem anmaßenden und autoritären Regierungs- bzw. Verwaltungshandeln Grenzen aufzeigt?

Das angegriffene Urteil vom 11. Januar, in dem es ursprünglich nur um ein 20-Euro-Bußgeld wegen einer „illegalen“ Geburtstagsparty im ersten Lockdown gegangen war, hatte vergangene Woche für Aufsehen gesorgt – weil der Richter in seiner fundierten Begründung ausführlich dargelegt hatte, dass der gesamte Lockdown – so fasst es „Bild“ zusammen – wirkungslos, unverhältnismäßig, verfassungswidrig und damit nichtig sei; die Zahl der durch den Lockdown verursachten Toten sei erheblich größer als die Zahl der durch die Maßnahmen verhinderten Toten.

Was nicht passt, wird passend gemacht

Ob die Entscheidung tatsächlich aufgehoben wird, darüber muss jetzt das angerufene Oberlandesgericht Jena entscheiden; sollte es dazu kommen, entfaltet dies eine Bindungswirkung für andere Amtsgerichte – und darauf hofft natürlich die grundgesetzwidrige Corona-Politik; nicht nur in Thüringen.

In Analogie zur „Erfurter Schande“, als vor knapp einem Jahr die rechtmäßige Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten auf Fern-Anweisung Angela Merkels hin „rückgängig“ gemacht wurde, soll jetzt also auch in der Rechtssprechung auf politischen Druck hin „nachgeholfen“ werden. Entsprechend der antidemokratischen Übung, einfach so lange abstimmen bzw. wählen lassen, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt, wird in Zukunft dann eben auch so lange neu verhandelt, bis das passende Urteil gefällt ist. Zur Demokratur bzw. zur „gelenkten Demokratie“ in Merkeldeutschland passt dieses Vorgehen wie die Faust aufs Auge. (DM)