Ex-Verfassungsrichter: Lasst die Bürger dafür bluten, dass nichts mehr erlaubt ist

Nach der Pandemie (Symbolfoto: Von Ema Woo/Shutterstock)

Die Denke der Elite ist im Prinzip ganz einfach: Man baut reichlich Mist, zerstört ein Land, lässt die Bürger zu Hause verrotten und dafür, dass sie nichts mehr dürfen, außer essen, schlafen und zur Arbeit gehen, sollen sie natürlich noch bezahlen:

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat einen Solidaritätszuschlag zur Tilgung der Corona-Schulden ins Gespräch gebracht. „Zur Finanzierung der deutschen Einheit ist ein Solidaritätszuschlag eingeführt worden. Ähnliche Spielräume hat der Gesetzgeber in der Coronakrise und zu deren Bewältigung“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Das Grundgesetz stehe der Einführung eines Corona-Soli wie auch einer allgemeinen Steuererhöhung nicht entgegen. Die Aufnahme von Schulden in diesem Ausmaß werde finanzpolitische Folgen haben, prognostizierte Papier. Die Verfassung schreibe die Rückführung der Kredite in einem angemessenen Zeitraum vor.

„Nach dem Grundgesetz ist es möglich, die Bürger finanziell an den Lasten der Coronakrise zu beteiligen“, sagte der ehemals höchste Richter Deutschlands. „Ob das über ein Lastenausgleichsgesetz wie nach dem Zweiten Weltkrieg oder über Steuern erfolgt, ist eine politische Entscheidung.“ Er würde eher dafür plädieren, das aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.

„Die beste Lösung wäre natürlich, dass das Wirtschaftswachstum wieder zu sprudelnden Steueraufkommen führt, mit denen die Lasten ohne jede Steuererhöhung hinreichend bewältigt werden können“, so der Jurist.

Nett formuliert. Aber wer die linke Bundesregierung kennt, weiß, dass sie sich von den Steuersklaven alles bezahlen lässt. Das sieht man ja schon an den horrenden Summen, die die unfähigen Politiker für ihre unfähigen Berater ausgeben (z.B. Herr Spahn). (Mit Material von dts)