Immer mehr linksextreme Gewalttaten – Petition fordert ebenfalls 1 Milliarde für „Kampf gegen Links“

Antifa-Ausschreitungen (Symbolbild:Jouwatch)

Na sowas: In dem Maße, wie allerorten Phantom-Rechtsextremismus immer hysterischer bekämpft wird, schießt der Linksextremismus immer stärker ins Kraut. Und während die Bundesregierung fabelhafte Summen im „Kampf gegen Rechts“ mobilisiert – 1,1 Milliarden Euro zur Alimentieren einer regelrechten Antifa-Sympathisantenszene und linksradikalen Unterstützerfront -, nimmt die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten deutlich zu.

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits 2019 eine deutliche Radikalisierung in der linksextremen Szene festgestellt hatte (und das, wohlgemerkt, bereits unter der Präsidentschaft Thomas Haldenwangs, der den einseitigen Anti-Rechts-Kurs der Bundesregierung willfährig exekutiert), hat sich 2020 die Zahl „linksextremistisch motivierter Gewalttaten“ weiter erhöht – von 1.052 vorletztes Jahr auf 1.359 im vergangenen Jahr; dies entspricht einer Steigerung von 29 Prozent, wie die „Welt“ berichtet.

Die linksextremistischen Straftaten insgesamt – also nicht nur der Gewaltdelikte, sondern insgesamt – stieg ebenfalls, auf nunmehr 9.973 insgesamt erfasste Delikte. Die Steigerung der brachialen Gewaltzwischenfälle deuten nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums auf einen „Wechsel der Aktionsformen“ hin, also eine größere Bereitschaft zu gewaltsamen Attacken, Übergriffen auf Polizisten, Attacken auf Personen und Sachen sowie Anschlägen. Statt bisheriger „Massenmilitanz“ setzen die Linksextremen zunehmend auf „klandestine Kleingruppenaktionen„: Schwere Körperverletzungen der immer gezielter ausgewählten Opfer, bis hin zu derem möglichen Tod, würden dabei billigend in Kauf genommen, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische anfrage der FDP-Politikerin Linda Teutenberg.

Wichtiger Ausgleich: Initiative „1 Milliarde im Kampf gegen Linksextremismus“ läuft beim Bundestags-Petitionsausschuss

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz stelle, so zitiert die „Welt“ aus der Antwort, eine „deutliche Radikalisierung in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene“ fest. Es werde gar „die Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“ für möglich gehalten. Konzertierte Aktionen, großangelegte gerichtete Brandstiftungen sowie Angriffe auf Zielpersonen zeugten von deutlich größerer planerischer Intelligenz und strategischem Vorgehen. Teuteberg kommentiert die neuen Erkenntnisse wie folgt: „Neben der dynamischen Entwicklung bei Rechtsextremismus und Islamismus beunruhigt auch die Tendenz im Linksextremismus zu immer mehr Gewalttaten. Es gibt keine ethische Überlegenheit irgendeiner Variante des gewaltbereiten Extremismus, und jede Verharmlosung kriminellen Handelns als Aktivismus verbietet sich.

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Damit hat Teuteberg zwar theoretisch recht; in der Praxis jedoch wird das Problem des militanten Linksextremismus vernebelt und verharmlost durch die einseitig-propagandistische Schwerpunktsetzung des Staates im Kampf gegen Rechts. Um dieser Schieflage demonstrativ entgegenzuwirken, läuft bereits seit dem 29.11.2020 eine Petition beim Deutschen Bundestag (Petition Nr. 118405) unter dem Titel „Zurverfügungstellung von einer Milliarde Euro für den Kampf gegen den Linksextremismus„. Die Mitzeichnungsfrist endet am 18.2.2021; da über dieses Begehren in den Mainstreammedien – logischerweise – praktisch NULL berichtet wird, hält sich die Anzahl der Unterzeichner derzeit noch im Rahmen. Wer interessiert ist zu unterschreiben, findet hier den Link zur Petition. (DM)