Medien vs. Rechtsstaat: Hetze gegen unabhängige Richter

Medienhetze (Symbolbild: shutterstock.com/Von MagicMore)

In einem aufsehenerregenden Urteil hatte das Amtsgericht Weimar am 11. Januar das Kontaktverbot der Thüringer Corona-Verordnung für verfassungswidrig erklärt. Nun setzt die orchestrierte Medienhetze gegen den Richter ein. Bild titelt: „Sitzt in Weimar ein Querdenker auf dem Richterstuhl?“. Auch in Brandenburg scheint solch ein „Querdenker-Jurist“ am Werk zu sein. Dieser hat bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen Merkels Corona-Regeln eingereicht. Außerdem: „Er versucht, ein Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte aufzubauen – mit Hilfe bekannter Pandemie-Verharmloser“, hetzt der Tagesspiegel. 

Die angeblich unabhängige Justiz und ihre Richter werden in Merkel-Deutschland von den omnipräsenten staatstreuen Hetzern in den Mainstreammedien zum Abschuss freigegeben.

Bild hetzt: „Sitzt in Weimar ein Querdenker auf dem Richterstuhl?“ 

Die Bild-Zeitung fällt aktuell über Richter Matthias Guericke her. Dieser hatte am 11. Januar in einem Urteil des Amtsgerichts Weimar das Kontaktverbot der Thüringer Corona-Verordnung für verfassungswidrig erklärt. Unter der Überschrift „Sitzt in Weimar ein Querdenker auf dem Richterstuhl?“ berichtet das Blatt, dass Guericke „auch mit Mindestabstand und Maskenpflicht auf rechtlichem Kriegsfuß steht“. Denn: „Guericke ging bereits im Sommer 2020 wiederholt juristisch gegen die Thüringer Corona-Verordnung vor!“ Per einstweiliger Anordnung habe der Richter damals versucht, die Infektionsschutzregeln „außer Kraft zu setzen“, sei jedoch vor dem rot-rot-grünen Senat gescheitert. Die Anträge wurden abgelehnt.

Als „brisant“ beurteilt das Springer-Blatt die Argumentation, die Guericke damals verwendet hatte: „Diese erinnert in vielen Punkten auffällig an die Begründung des Urteils vom 11. Januar!“ Der Verhandlungsgegenstand: Ein Mann hatte im April 2020 – also mitten im ersten Lockdown – mit sieben Freunden aus verschiedenen Haushalten seinen Geburtstag in einem Weimarer Hinterhof gefeiert. Er wurde erwischt, sollte 220 Euro an die Staatskasse zahlen, legte Widerspruch ein.

Im 19-seitigen Urteil zerlegt Amtsrichter Matthias Guericke die im Frühjahr 2020 erlassene Thüringer Corona-Verordnung bis ins Detail. Unter anderem anhand von Studien und offiziellen Zahlen des RKI durchleuchtet er die Rechtsgrundlage des damaligen Kontaktverbots und kommt zu dem Schluss: Es war wirkungslos, unverhältnismäßig, verfassungswidrig und damit nichtig. Zudem habe die Anordnung des Kontaktverbots gegen die Menschenwürde verstoßen, so der Richter. Im letzten Absatz spricht Guericke gar von einer „katastrophalen politischen Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen, für die Gesellschaft, für den Staat und für die Länder des globalen Südens.“

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hatte am Freitag bereits gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen teilte im Merkel-Modus gegenüber der Bild-Zeitung mit: „Das Urteil ist falsch, schlägt hohe Wellen und sollte schnell gerade gerückt werden. Denn es wirkt sich auch auf andere Fälle aus.” Unerträgliche Unterschiede in der Rechtssprechung müsse man verhindern, gerade weil die Kontaktbeschränkungen weiter gelten. Die Entscheidung, ob das Urteil gekippt wird, obliegt jetzt dem Oberlandesgericht Jena.

Tagesspiegel hetzt: „Er will gegen Corona-Regeln vorgehen – versucht, ein Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte aufzubauen – mit Hilfe bekannter Pandemie-Verharmloser!“

Der Tagesspiegel hatte sich in der vergangenen Woche auf einen Richter aus Brandenburg eingeschossen. Der promovierte Strafrichter Pieter Schleiter, wohnhaft in Brandenburg, arbeitet am Berliner Landgericht und hat Ende Dezember eine Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die Sars-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die Sars-CoV-2-Quarantäneverordnung des Bundeslands Brandenburg, die Sars-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen das Handeln der Bundeskanzlerin und der 16 Ministerpräsidenten seit Beginn der Pandemie eingelegt.

Und genau das scheint dem Mainstreamblatt überhaupt nicht in den Corona-gläubigen Kram zu passen und berichtet im bester Boulevard-Manier, dass Schleiter im Oktober des vergangenen Jahres bei einer Kontrolle vom Potsdamer Ordnungsamt – die Ordnungskräfte wurden – welch ein Zufall! – von der Märkischen Allgemeinen Zeitung begleitet – ein Bußgeld kassiert habe, weil er sich nicht an die Maskenpflicht gehalten habe. „Ich halte das für verfassungswidrig“, wird der 42-jährige Richter von der Zeitung damals zitiert. Es gehe gar nicht mehr um die Eindämmung der Pandemie. Er werde deshalb Verfassungsbeschwerde einlegen.

Mindestens genauso „schlimm“, wie die eingereichte Verfassungsbeschwerde scheint für den Tagesspiegel zum einen zu sein, dass Schleiter es gewagt hat, das „Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte“ am 14. Januar online gestellt zu haben (jouwatch berichtete). Zum anderen bekomme er „Beifall“ von der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Mitglied Angelika Barbe, die auch noch auf dem Internetblog von Vera Lengsfeld, ebenfalls eine ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Politikern, die „AfD-nahe Positionen“ vertrete – einen Beitrag veröffentlicht hat. Dort schreibt Barbe: „Ich bin als ehrenamtliche Richterin, aber Nichtjuristin, sehr dankbar, dass jetzt ein Richter mit einer 190-seitigen Verfassungsbeschwerde das Recht verteidigt, das wir 89 so mühsam erkämpfen mussten“. Eine Position, die für den Merkel-treuen Tagesspiegel ebenso ein „No-Go“ zu sein scheint wie der Umstand, dass es tatsächlich noch unabhängige Richter gibt. (SB)