Warum wohl: Bundesverkehrsminister Scheuer blockiert Zugang zu E-Mail-Konto

Noch-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)(Foto:Imago/IPON)

Das 560 Millionen Euro teure Mautdebakel um Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geht in die nächste Politpossen-Runde: Scheuer verwehrt einem Sonderermittler des eingerichteten Untersuchungsausschusses den Zugang zu seinem beruflichen E-Mailkonto. Ob komplette politische Unfähigkeit, Plagiieren von Doktorarbeiten oder Millionen teure Selbstinszenierung im Fall von Scheuer. Konsequenzen wird auch dieses Schmierentheater mutmaßlich nicht haben. Denn die Latte hat Merkel mit ihrem politischen Vernichtungsfeldzug bereits ganz weit nach oben verschoben. 

Rechtsanwalt Jerzy Montag, vom Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Pkw-Maut-Debakels als Sonderermittler eingesetzt, sollte klären, ob Scheuers Abgeordneten-E-Mail-Konto als geheimer Kommunikationskanal zu der Maut genutzt worden war. Scheuer habe laut der SZ dem Sonderermittler jedoch die Erlaubnis zur Prüfung entzogen. Damit sei die Suche nach möglicherweise wichtigen E-Mails vor der für diesen Donnerstag geplanten erneuten Vernehmung Scheuers durch den Untersuchungsausschuss des Bundestags geplatzt, schreibt das Blatt weiter. Scheuers Ministerium habe kurzerhand mitgeteilt, dass der Herr Minister seine Zustimmung zur Sichtung der E-Mails „zurückgestellt“ habe und erst einmal eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu einer Klage der Opposition abwarten wolle.

Die Pkw-Maut in Deutschland – auch Infrastrukturabgabe genannt – war ein Prestigeprojekt der CSU unter sollte unter dem Funktionär Scheuer als eine gesetzlich vorgesehene, aber nicht in Kraft getretene Maut auf allen deutschen Straßen eingeführt werden. Als zentraler Teil des Vorhabens sollten mit den Einnahmen der Maut die KFZ-Steuern für Inländer gesenkt werden. Die Verträge mit Firmen wurden von Scheuer getroffen, noch bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in seinem Urteil vom 18. Juni 2019 jedoch, dass die Einführung einer Pkw-Maut für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen gegen EU-Recht verstößt und so nicht umgesetzt werden kann. Die Verträge wurden gekündigt. Daraufhin hagelte es Schadensersatzforderung in Höhe von 560 Millionen Euro. Im Oktober 2019 rügte der Bundesrechnungshof das Vorgehen des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer, da Entschädigungszahlungen hätten vermieden werden können, wenn die Mautbetreiber und das Verkehrsministerium mit dem Unterschreiben der Verträge gewartet hätten, bis der EuGH über den Fall der Maut entschieden hatte. Dies boten die Unternehmen beziehungsweise ihre Geschäftsführer wohl an – doch Mr. Wichtig, sprich Andreas Scheuer schlug das Angebot aus und forderte sofortige Vertragsunterzeichnung.

Im eingesetzten Untersuchungsausschuss glänzte Scheuer durch auffällige Gedächtnislücken. Und nun verweigert er einfach dem eingerichteten Untersuchungsausschuss den Zugang zu seinem beruflichen E-Mailkonto. So funktioniert Politik in Deutschland im Jahr 2021. Politiker der Altparteien müssen längst keine Konsequenzen mehr fürchten. Die politische Zerstörungsmarke wurde durch Angela Merkel so weit nach oben verschoben, dass es nahezu unmöglich ist, diese zu reißen.  (SB)