Langsam beginnt der Wahlkampf. Inmitten der Corona Crisis kanzelt die Noch-Regierungspartei SPD bereits über führende Köpfe die Kanzlerin (CDU) ab. Manuela Schwesig, als amtierende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, reitet in Talkshows genüßlich auf dem Merkel-VdLeyen-Spahn-Impfstoff-Desaster herum – sie kann es, MeckPomm ist in Sachen Impftempo derzeit führend in Deutschland.
Von Hans S. Mundi
Die SPD nabelt sich ab, der Wahltag rückt näher. Da bemerkt nicht nur der Focus, dass sich die SPD eher in die Reihe der Oppositionsparteien begibt, während „die anderen augenscheinlich auf eine Schwarz-Grüne Koalition“ zusteuern, wie das Nachrichtenmagazin schreibt. Das ist dick untertrieben. Regierungen werden kaum noch gewählt, sie werden zunehmend gemacht. Die Grünen sind dabei die Favoriten der dominierenden gesellschaftlichen Kräfte. Deren Rolle in einer zukünftigen Regierung scheint so gut wie entschieden.
Bundeszentrale für politische Bildung informiert: Deutschlandist grün und das soll auch so sein
„Die Gesellschaft ist grün: Die CDU setzt die Energiewende um, Häuser werden um jeden Preis gedämmt, die Bahncard ist grün, Siemens baut “Green Cities”, Discounter verkaufen Bio-Produkte, Bioläden verkaufen an Laufpublikum, Öko ist als Massenware Verkaufsschlager. Die Umwelt war das Überlebensthema, das die Grünen – damals als politische Avantgarde – auf der Welle der Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss 1983 in den Bundestag gespült hat. Seitdem prägen die Alternativen die etablierte Politik: Umweltministerien wurden eingerichtet, Frauenquoten eingeführt. Neben Basisdemokratie, sozialer Gerechtigkeit, Friedenspolitik und Migrationspolitik hat die Energiepolitik die Grünen in der 17. Legislaturperiode stark gemacht, nach Fukushima in Baden-Württemberg stärker als die SPD. Die Gesellschaft ist grün wie nie zuvor. Grün ist Distinktionsmerkmal und Geschäftsmodell. Grün ist progressiv. Grün ist moralisch einwandfrei. Grün sei schlicht cool, schrieb Andrej S. Markovits als Ergebnis einer Zeitdiagnose über 30 Jahre Grüne im Bundestag. Die Ökopartei regiere das Land, obwohl sie nicht an der Macht sei, schrieben Matthias Geis und Bernd Ulrich im Juni 2011 in der “Zeit”.“
„Grün“ ist das giftige Programm der Eliten für eine andere Gesellschaft unter Vollkontrolle
Ein Institut der Bundesregierung kommt aus dem Schwärmen über die Grünen kaum heraus – kein Wort über Moralapostelei, über Verbotswahn und Gender-Gaga, kein Wort über deren maoistisch-extremistische Gründerzeiten, kein Wort über kriminelle Handlungen der Regierungsgrünen im staatlichen Baden-Württemberger Gesundheitssektor, was führende Grüne in den Knast von Stuttgart-Stammheim brachte (Jouwatch berichtete). Grün wirkt. Die Botschaft dieser Bildungsinstitution, welche u.a. Schulen und Hochschulen über Fragen der politischen Bildung weisend mit Inhalten versorgt, legt sich sehr eindeutig fest. Angehängt an das Ministerium des Innern wird von den GrünInnen derart geschwärmt, dass sich vergessen lässt, dass da ein bayerischer CSU-Chef obendrauf sitzt.
Staatliche Propaganda für die auch von den Medien stets unterstützten Grünen
„§ 1 (1) Die Bundeszentrale für politische Bildung ist eine nichtrechtsfähige Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.Sie hat ihren Sitz in Bonn.
§ 2 Die Bundeszentrale hat die Aufgabe, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken.
§ 3 Die Bundeszentrale wird durch den Präsidenten geleitet.
Der Präsident wird vom Bundesminister des Innern in das Amt berufen. Der Bundesminister des Innern ist Dienstvorgesetzter des Präsidenten.“
Grün steht für eine andere Republik
Von einer unabhängigen Bildungsinstitution kann etwas anderes erwartet werden als die Kolportage parteilichster Propaganda: „Die Gesellschaft ist grün… Grün ist Geschäftsmodell… Grün ist moralisch einwandfrei… Grün ist cool…“ – derartige Lobeshymnen auf eine linke bis in Teilen linksextreme Bewegung ist sicher ungewöhnlich. Dennoch spiegelt dieses die Kräfteverhältnisse in deutschen Hinterzimmern und bei den einflussreichen Strippenziehern und Meinungsmachern deutlich wieder. Grün ist das Synonym einer parteiübergreifenden politischen Strategie für eine andere Republik.
Die CSU will nun auch nur noch Grün sein
„Längst fliegen zwischen beiden Lagern, einst politische Lichtjahre voneinander entfernt, Sätze wie dieser hin und her: “Ich glaube, dass Schwarz-Grün einen großen Reiz hätte, weil beide politischen Kräfte die ganz großen Fragen unserer Zeit im Blick haben, wie die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie.” Preisfrage: Stammt das von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der im lange pechschwarzen Ländle seit 2016 die CDU zum Juniorpartner hat? Oder von Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier (früher strenger Innenminister Roland Kochs), der seit 2014 mit den Grünen regiert? Beides möglich, zugegeben. Aber tatsächlich kommt das Zitat von CSU-Chef Söder, neulich im “Spiegel”-Interview mit Habeck. Zum Kretschmann-Fan ist Bayerns Ministerpräsident schon länger geworden (“ein weiser Mann”) – im Rahmen der “Südschiene”, also der interessengeleiteten Zusammenarbeit zweier wohlhabender Bundesländer mit Automobil-Schwerpunkt. Nun versucht der 53-Jährige, als CSU-Chef die Weichen für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit im Bund zu stellen.
Das Ende der freiheitichen, bürgerlichen Gesellschaft naht
Und so sind die Weichen gestellt. Man wird erkennen müssen, dass es längst einen Masterplan zum Umbau und der endgültigen Transformation westlicher Gesellschaften gibt. In Deutschland sind die Grünen die Avantgarde und die Vollstrecker und Antreiber dieses Plans, der gepflastert ist von Verboten, Zensur, Einschränkungen bzw. Abschaffung der Mobilität – kurz: Das schon von der „Frankfurter Schule“ einst geforderte Ende und die Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft ist nunmehr ein Eliten-Programm. Am Ende stehen auch die bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte und schließlich die Freiheit des eigentlichen Souveräns zum Abschuß auf der Rampe. Bundestagswahl 2021 – Kanzler Laschet und Vizekanzler Habeck…? Gnade uns Gott….
