Denn sie wissen nicht, was sie tun: Astrazeneca-Rückschlag erwischt Impfversager Spahn und Merkel eiskalt

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Das grandiose Totalversagen der Bundesregierung in praktisch allen Bereichen kommt immer mehr Deutsche teuer zu stehen. Vor allem beim Impfstoff-Debakel. Nach eigener Logik der Regierung, die die Impfungen ja als einzigen Ausweg aus der Pandemie beschwört, bezahlen womöglich zehntausende Senioren für die bemerkenswerte Kombination aus Sabotage und Dilettantismus, mit der Angela Merkel und Jens Spahn die Beschaffung vergeigten. Was sich im Sommer mit dem „Outsourcing“ der nationalen Impfstoff-Versorgung an die EU begann, setzt sich bis heute fort – aktuell gerade beim nächsten Flop um den Hersteller Astrazeneca.

Nachdem bei Biontech Lieferengpässe aufgetreten waren und sich damit die viel zu spät eingeleitete Nachversorgung der Länder wie Deutschland, die eine rechtzeitige Bestellung trotz komfortabler Angebote verpennt (oder ergebnislos nach Brüssel delegiert hatten) im ersten Quartal als unrealistisch erwies, setzten die EU und auch Berlin vor allem auf den schwedisch-britischen Hersteller. Wie nicht anders zu erwarten, setzten sie damit wieder einmal aufs falsche Pferd: Am Freitag erklärte Astrazeneca, deutlich weniger Impfstoff liefern zu können. Das Gejammer von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides („Das ist für die EU nicht akzeptabel!“) verhallte ungehört.

Aus Frust über die nicht eingehaltenen Lieferpläne erhöhte die Europäische Union den Druck auf die Hersteller von Impfstoffen: „In Zukunft müssen alle Unternehmen, die in der EU Impfstoffe gegen Covid-19 herstellen, den Export von Impfstoffen in Drittländer frühzeitig anmelden„, so Kyriakides. Die EU habe die Entwicklung und Produktion des Wirkstoffs vorfinanziert und wolle nun den Ertrag sehen. Eine interessante Position, die viele Monate zu spät kommt – so wie bei Biontech; als sich Trumps USA, Israel, Norwegen und vor allem Großbritannien damals ausreichende Dosen sicherte, pennte die EU und hoffe auf den Sanofi-Wirkstoff aus Frankreich. Jetzt plötzlich fällt ihr ein, dass sie als First-Mover und Mitfinanzier eigentlich vorrangige Lieferansprüche gehabt hätte.

Unterdessen zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es sich bei Merkels und Spahns vollmundigen Ankündigungen der „Impfangebote“ bis Sommer um leere Versprechungen handelt, die unmöglich zu erfüllen sind: Tatsächlich kann Deutschland bis zum Quartalsende insgesamt mit maximal 18 Millionen Corona-Impfdosen von drei Herstellern rechnen. Dies geht aus internen Berechnungen und Lieferplänen hervor, die der dts Nachrichtenagentur vorliegen. Und selbst hierin ist, neben den Wirkstoffen von Biontech/Pfizer und von Moderna, bereits der Impfstoff von Astrazeneca eingerechnet. Weil  alle drei Hersteller jeweils zwei Dosen pro Person vorschreiben, könnten damit bis Anfang April also maximal neun Millionen Menschen in Deutschland den vollen Impfschutz erhalten, entsprechend knapp elf Prozent der Bevölkerung.

Alles steht auf tönernen Füßen

Im zweiten Quartal sollten die Liefermengen dann „deutlich ansteigen„, so Spahn, und womöglich noch weitere Impfstoffe zugelassen werden. Dies wäre dringend nötig, um das von der EU versprochene Ziel einer Impfquote von 70 Prozent unter der erwachsenen Bevölkerung schon „bis zum Sommer“ zu erreichen; allerdings müssten dafür in Deutschland, Stand heute, noch rund 47 Millionen Menschen geimpft werden, entsprechend etwa 200.000 Erstimpfungen pro Tag, um bis September mit dem Vorhaben durchzukommen. Tatsächlich dürfte es bis Ende März jedoch laut aktuellen Berechnungen im Schnitt bei maximal etwa 90.000 bis 110.000 Erstimpfungen pro Tag bleiben, wenn alles gut läuft; in den kommenden Tagen sogar noch sehr deutlich darunter.  Die Lieferengpässe bei Astrazeneca zeigen allerdings, auf welch tönernen Füßen auch diese Berechnungen schon stehen. So können Merkel und Spahn keineswegs sicher sein, dass Deutschland nicht am Ende ebenso in die Röhre glotzt.

Erschwerend zur Liefer-Ungewissheit kommt noch ein weiterer Pferdefuß hinzu: Man weiß bei diesem Gesundheitsminister gar nicht, ob die von ihm angeführten Impfbestellungen überhaupt rechtsgültig sind. Wie nämlich eine Anfrage des FDP-Politikers Wieland Schinnenburg an das Bundesgesundheitsministerium ans Licht brachte, besteht etwa für eine Großlieferung Lieferung von weiteren 30 Millionen Impfstoffdosen von Pfizer/Biontech, die sich Deutschland laut Spahn inzwischen „gesichert“ habe, überhaupt keine rechtliche Grundlage. Es handelt sich dabei um den Großteil der 55 Millionen von Spahn bis Sommer sicher angekündigten weiteren Impfdosen des Herstellers.

Bei den Verträgen soll es sich, so berichtete „Der Aktionär“ unter Berufung auf Schinnenburgs Anfrage, lediglich um sogenannte „Memorandums of Understanding“ – also lose Vorverträge – handeln. Diese entsprechen einer Absichtserklärung, stellen jedoch gerade keinen gültigen und rechtswirksamen Kaufvertrag dar. Schinnenburg resümiert: „Die vorhandenen Vorverträge über weitere 30 Millionen Impfstoffdosen sind heute kaum das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind.“ Ein handfester Skandal und eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit – die bezeichnenderweise von keinem Mainstream-Medium aufgegriffen und thematisiert wurde. Wer kann angesichts solcher Stümpereien mit Gewissheit sagen, dass es im Fall von Astrazeneca anders lief, oder bei all den übrigen Impfbestellungen , die nun plötzlich im „nationalen Alleingang“, im neuerwachten „Impf-Nationalismus“ erfolgten, im panischen Bestreben der Bundesregierung, zu retten, was zu retten ist? Welche vertragliche Sicherheit hat Merkel eigentlich ihr vollmundiges Impfversprechen bis Sommer?

Vollmundige „Impfversprechen“ werden haltlos

In diese zwielichtige, unprofessionelle Beschaffungsproblematik platzte jetzt auch noch auch noch die Nachricht, dass der Astrazeneca-Impfstoff  von der EU-Arzneimittelbehörde EMA am Freitag nur eine Zulassung für Unter-65-Jährige erhält, wie „Bild“ unter Berufung auf interne Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern berichtet. Grund für die Nicht-Zulassung des Impfstoffs für Senioren sei die „niedrige Wirksamkeit„: Angeblich rechnet die Bundesregierung nun nur noch mit einer Wirksamkeit des Impfstoffs bei Menschen über 65 Jahren „von unter 10 Prozent“ – und das bei dem Wirkstoff, den Bund und Länder für ältere Menschen einzusetzen planten, die zu Hause leben und aus Alters- und Krankheitsgründen die Impfzentren nicht aufsuchen können, weil er – im Gegensatz zum Pfizer/Biontech-Präparat – keine komplexe Kühl- und Transportbedingungen benötigt und somit für diese Grippen weit hierfür geeignet wäre. Wenn er denn etwas taugte.

Astrazeneca hatte am Sonntag eingeräumt, dass die ersten veröffentlichen Daten über die Wirkung des Impfstoffs tatsächlich „auf einer Auswertung von Teilnehmenden im Alter von 18-55 Jahren“ beruhten, „da zu Beginn der Rekrutierung der Studie in Großbritannien Schlüsselkräfte mit höherem Infektionsrisiko priorisiert wurden„, zitiert „Bild“ einen Unternehmenssprecher. Man habe „erwartet“ ,dass der Impfstoff „in allen Altersgruppen ähnlich wirksam“ sei. Diese Erwartung scheint sich aber nun nicht zu erfüllen; im Gegenteil. Peter Kremsner, Professor am Tübinger Institut für Tropenmedizin, warnt gar ausdrücklich davor, Senioren mit dem Astrazeneca-Wirkstoff zu impfen: „Dafür reichen die Daten bisher dafür nicht aus. Hochbetagte Bürger wie auch alle anderen sollten weiterhin, wenn möglich die Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna erhalten, die eine deutlich höhere Wirksamkeit aufweisen.“ Da wird einem doch ganz warm ums Herz – live mitzuverfolgen, wie fundiert und gesichert die Erkenntnisse über die hier vielmillionenfach ins Volks gespritzten Impfstoffe offenbar sind!

„Impfministerium“ als neueste Scheinlösung

Ungeachtet der neuen Zweifel an der Wirksamkeit des Serums ausgerechnet in seiner Hauptzielgruppe wird die Zulassung des Astrazeneca-Impfstoffs durch die EMA dennoch für Freitag erwartet. Bund und Länder müssen jedenfalls dringend umplanen, wenn sie ältere, zu Hause lebende Menschen nicht mit einer besseren Glukoselösung praktisch ohne nennenswerte Schutzwirkung „beglücken“ wollen. Spahns Ministerium switcht nun schon um – und will die über 65-jährige häusliche Bevölkerung als Ersatz eben mit dem Moderna-Impfstoff versorgen, dem Dritten im Bunde. Die Planlosigkeit geht auf allen Ebenen weiter – Besserung ist nicht in Sicht.

Daran wird übrigens auch die neueste aktionistische Verzweiflungs-Schnapsidee eines eigenen „Impfministers“ wenig ändern, wie ihn Teile von CDU und FDP verlangen. Nach dem Motto „Wenn nichts mehr geht, geht ein neuer Minister immer“ soll der andauernden Pannenserie bei Impf-Organisation und -zulassung nun durch noch mehr bürokratische Auffächerung abgeholfen werden: „Die Kanzlerin muss das Thema Impfen zur Chefsache machen und zum Beispiel wie in der Flüchtlingskrise den Chef des Bundeskanzleramts mit dem Krisenmanagement betrauen. In diesem Fall wäre Herr Braun dann Impfminister. Denkbar wäre aber auch ein anderer geeigneter Kandidat„, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, laut „dts Nachrichtenagentur“. „Ein anderer geeigneter Kandidat“: Sollte Braun etwa „geeignet“ sein? Als rechte Hand Merkels hat er das Desaster schließlich mitzuverantworten. Und dass das Thema Impfung inmitten einer epochalen Pandemie nicht sowieso und ganz selbstverständlich von Anfang an „Chefsache“ war, ist immerhin der eigentliche Skandal. (DM)