Justizministerin: Wer „gelöscht“ wird, bestimme ich!

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) - Foto: Imago

Berlin – In einem Linksstaat wie Deutschland hat man als konservativer Bürger die Qual der Wahl zwischen linksradikalen Netzwerk-Bossen und linksradikalen Politikern. Bleibt die Frage, wer gefährlicher ist:

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt es ab, dass soziale Netzwerke wie Twitter allein entscheiden, ob sie Accounts bestimmter Nutzer sperren, wie es im Fall des seinerzeit noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump der Fall war. „Ich finde es sehr problematisch, wenn private Unternehmen entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht. Es ist Aufgabe des Staates, das zu klären„, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Nur, dass der Staat hier gar nichts klärt, sondern nur die Partei, die gerade an der Macht ist.

Weiter im Gesülze:

„Das muss also gesetzlich geregelt werden.“ Die EU-Kommission habe dazu im Dezember den Vorschlag für einen „Digital Services Act“ vorgelegt. Bei der Diskussion darüber werde sie sich „sehr engagiert einbringen“.

Lambrecht fügte hinzu: „Wenn von bestimmten Accounts permanent volksverhetzende Aufrufe kommen, dann muss man darauf reagieren. Aber die Meinungsfreiheit ist ein besonders wichtiges, elementares Rechtsgut. Im Zweifel müssen Gerichte über die Sperrung von Accounts entscheiden.“

Denn die Meinungsfreiheit sei für die Demokratie von zentraler Bedeutung, und die Macht der Netzwerke sei schon jetzt beeindruckend, betonte die SPD-Politikerin. „Deshalb darf es nicht sein, dass sie auch noch das letzte Wort bei der Sperrung von Accounts haben.“

Das letzte Wort soll also Frau Lambrecht haben und die Gesetze, die die Meinungsfreiheit faktisch abgeschaltet haben, scheinen natürlich noch nicht zu reichen.

Wie gesagt, die Qual der Wahl. (Mit Material von dts)