VS macht Wahlkampf für die CDU: AfD in Sachsen-Anhalt unter Beobachtung

Oliver Kirchner (Bild: AfD Sachsen)

Im schwarz-rot-grün regierten Sachsen-Anhalt wird die AfD – mit ihren 1.400 Mitgliedern größte Oppositionspartei des Landes – nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Damit können E-Mails mitgelesen, Telefone abgehört und V-Leute eingesetzt werden.

Unter anderem wirft der Verfassungsschutz unter Leitung des Haseloff-Mannes Michael Richter (CDU) der AfD „Angriffe auf die Menschenwürde, die Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien und Demokratiefeindlichkeit“ vor. Haseloffs „Verfassungsschützer“ sehen laut Medienberichten „nach jahrelanger Materialsammlung genug Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremen Verdachtsfall handelt“.

Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner warf der Landesregierung einen Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Schwächung der AfD vor. „Der Verfassungsschutz ist längst zu einem reinen Etabliertenschutz geworden“, sagte Kirchner der MZ. Die Beobachtung sei unbegründet, die AfD halte sich eine Klage offen. „Ich kenne keinen bei uns, der eine kriminelle Vereinigung gründen und das System stürzen will“, sagte Kirchner.

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt ist – anders als in Bayern oder Sachsen – eine Abteilung des dortigen Ministeriums für Inneres und Sport und somit keine eigenständige Behörde. Im vergangenen Dezember entfernte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Richters Vorgänger Holger Stahlknecht (CDU) aus dem Amt. In einem Interview bekräftigte Stahlknecht angesichts des Konflikts um eine von seiner Partei und der AfD abgelehnte, von den Koalitionspartnern SPD und Grüne dagegen befürwortete Erhöhung des Rundfunkbeitrags und das drohende Scheitern der Regierungskoalition. Stahlknecht brachte öffentlich einen Koalitionsbruch und die Bildung einer von der CDU geführten Minderheitsregierung ins Gespräch.

Dass Haselhoff seine politische Polizei – vor den anstehenden Landtagswahlen am 6. Juni und der Bundestagswahl – auf den politischen Konkurrenten loslässt, war abzusehen. Die AfD hatte bei der letzen Landtagswahl fast ein Viertel aller Stimmen geholt und war hinter der CDU zweitstärkste Kraft geworden. Mit 25 AfD-Politikern zog die Partei in den Landtag ein.

Der ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen (CDU) äußerte sich zur Beobachtung der AfD unter seiner Leitung in der PAZ am 16.12.2020: „Wissen Sie, Deutschland ist – glaube ich – das einzige Land in der westlichen Welt, das einen Verfassungsschutz einsetzt, um Parteien zu beobachten. Und dann ausgerechnet von einer Behörde, die der regierenden Partei untersteht. Ich hatte mich in meiner Zeit vehement dagegen ausgesprochen, dass der VS durch die Beobachtung von Parteien in den demokratischen Diskurs eingreift, in dem er mitteilt, dass bestimmte Parteien vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Welche gefährlichen, demokratiefeindlichen Ausmaße des Verfassungsschutz unter dem Merkel-Mann Thomas Haldenwang (CDU) angenommen hat, das zeigte sich in der vergangenen Woche in Berlin. Auch dort wird alles versucht, um die AfD als Verdachtsfall einstufen zu lassen. Wie jouwatch berichtete, wurde der AfD Verfassungstreue attestiert. SPD-Innensenator Geisel drohte daraufhin den Autoren des Berichts mit Konsequenzen. Zudem soll der ehemalige SED-Mann bereits 2020 den Verfassungsschutz angewiesen haben, das Gutachten umzuschreiben, weil es nicht das politisch gewünschte Ergebnis geliefert habe. AfD-Chef Georg Pazderski forderte den Rücktritt von Geisel. (SB)