Bundesverfassungsgericht soll prüfen: Abgelehnte Asylbewerberin ist unzufrieden mit dem Rund-um-Sorglospaket

Wütend (Symbolbild: shutterstock.com/Von Krakenimages.com)

Eine aus Eritrea – über unzählige Grenzen sicherer Staaten nach Deutschland herbeigeflüchtete – Frau ist mit dem, was der deutsche Steuerzahler ihr und ihrer Tochter als  geduldete Asylbewerber finanziert, nicht zufrieden. „Sie“ möchte, dass die Bedarfssätze für 2018 rückwirkend an den Preisanstieg angepasst werden. 

Eine eritreischen Asylbewerberin lebt mit ihrer Tochter in Deutschland als geduldete Asylbewerber – sprich: der Asylantrag wurde abgelehnt, die beiden müssten Deutschland eigentlich verlassen – von dem Geld des Steuerzahlers. Im niedersächsischen Landkreis Osterholz rundumversorgt, soll der Dame – laut der „Zeit“ – offensichtlich ganz selbstständig und ohne externe Unterstützung einer der unzähligen „Flüchtlingsunterstützergruppierungen“ – aufgefallen sein, dass die Bedarfssätze seit 2016 nicht mehr an die Teuerungen angepasst wurden. Die aufmerksame und bestens mit dem deutschen Asylrecht vertraute abgelehnte Asylbewerberin hatte deshalb vor dem Landessozialgerichts in Celle geklagt und möchte geklärt haben, ob die Asylbewerberleistungen im Jahr 2018 zur Sicherung eines „menschenwürdigen Existenzminimums“ ausreichten.

Nach Angaben des Landessozialgerichts wurden die bundesweit gültigen Bedarfssätze erst zum September 2019 angepasst, aber das nicht rückwirkend. Außerdem sei der Bedarf der Asylbewerberinnen nicht transparent und nachvollziehbar genug bestimmt und begründet worden, so das Sozialgericht zu damaligen Ablehnung weiter. Zur Einordung der nur noch – in Anbetracht der aktuellen Lage – als dreist zu bezeichnenden Klage: Im Vergleich zu anderen EU Ländern wie Frankreich oder Italien sind die Leistungen in Deutschland hoch. Sehr hoch. Sobald ein Asylantrag anerkannt wurde, besteht ein Anspruch auf die gleichen Leistungen, die ein Hartz IV-Empfänger erhält. Der niedrigere Satz gilt nur für die Zeit der Prüfung des Antrages und ist im internationalen Vergleich mehr als nur großzügig. Ebenfalls zur Einordung: Der Asylantrag der Dame aus Eritrea wurde laut der „Zeit“ abgelehnt.

Dem Landessozialgericht zufolge geht es um eine Differenz von zehn Euro monatlich bei der Mutter und sieben Euro monatlich bei dem Kind. Der Streitwert im Einzelfall liegt somit bei ca. 200 Euro pro Jahr. Hochgerechnet auf rund 202.387 Geduldete, die sich offiziell im Land aufhalten, sind das mehr als 40 Mio. Euro, die von klammen Gemeinden in Coronazeiten – sprich vom Steuerzahler – zusätzlich aufzubringen sind.

Das zuständige Landessozialgericht gibt den Fall nun an das Bundesverfassungsgericht weiter. Dieses hat sich aktuell ja nur mit „Pillepalle“, wie beispielhaft der Verfassungsklage des promovierte Strafrichters Dr. Pieter Schleiter gegen die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, sowie des mutmaßlich verfassungswidrigen Handelns der Bundeskanzlerin Merkel und der 16 Ministerpräsidenten seit Beginn der zur Pandemie hochgeputschten Viruserkrankung zu befassen.

Selbst in dem „Hochintellektuellenblatt“ Zeit scheint dem einen oder anderen Leser aufzufallen, dass im besten Deutschland, das wir je hatten, erschreckend viel granatenmäßig schief läuft:

„Also, außer für Tabakwaren habe ich keinen Nennenswerten Preisanstieg feststellen können. Diese Frau aus Eritreia sollte dankbar dafür sein, dass sie bei ihrem Anerkennungsstatus überhaupt Mittel in dieser Höhe bekommt.“

„Die Klage überrascht mich. Das wichtigste steht unaufällig im Artikel: “ Geklagt hatten eine Mutter und ihre Tochter, die als Asylbewerberinnen aus Eritrea geduldet werden und im Landkreis Osterholz leben. Geduldet heißt, der Asylantrag wurde abgelehnt und die Klägerin und ihre Tochter müssten eigentlich Deutschland verlassen. Duldung bedeutet: „Aussetzung der Abschiebung“. Die Gründe der Duldung wären interessant.“

„Wie aus dem Artikel hervorgeht, ist die Familie wohl nur geduldet. Für mich bedeutet das, dass Sie eigentlich das Land verlassen müssten, aber aus irgendwelchen Gründen nicht abgeschoben werden kann. Wäre ich mir dessen bewusst und an ihrer Stelle gewesen, hätte ich mich erstmal gefreut, dass ein fremdes Land mich aufnimmt und mich und meine Tochter versorgt und meiner Tochter eine gute Schulausbildung ermöglichst. Welches Land gewährt diese Leistungen?
Ich wehre wahrscheinlich zur Tafel gegangen oder hätte mir eine Putzstelle gesucht. Gerade gestern haben Sozialverbände darauf hingewiesen, dass die Leistungen in der Coronakrise erhöht werden sollten. Das ist m.E. verständlich, weil während der Coronakrise die kostenlosen Mittagessen in den Schulen entfallen sowie die Tafeln ihrer Arbeit nicht nachgehen können.“

M. E. wäre es sinnvoll Leistungen für geduldete Asylbewerber, auf Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft mit Residenzpflicht, Verpflegung und notwendige GKV-Leistungen zu beschränken. Dafür benötigt es gesetzliche Vorgaben, ähnlich wie in den Niederlanden oder Dänemark.“ (SB)