Glaubenskrieg um Corona-Maßnahmen: Zoff unter Deutschlands Richtern

Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)

Auch in der deutschen Jurisprudenz, vor allem in der Richterschaft, spiegelt sich der zunehmende Konflikt zwischen Befürwortern und Kritikern der Corona-Regeln wieder: Er findet seinen Niederschlag in widersprüchlichen Urteilen, aktuell etwa zum 15-Kilometer-Bewegungsgradius. Für die Bevölkerung sind die völlig konträren Gerichtsentscheidungen irritierend bis ärgerlich – was die Ermüdung und Toleranzerschöpfung weiter verstärkt und die Akzeptanz für die grotesk überschießende Corona-Politik immer weiter schwinden lässt.

Auf den Straßen macht sich in Deutschland, anders als in immer mehr seiner Nachbarländer, der Unmut (noch) nicht breit. Demonstrationsverbote sorgen dafür, dass auch zivile Unmutbekundungen nicht mehr stattfinden. Doch dass selbst in der dritten Gewalt, der Justiz, offenkundige Uneinigkeit über Zulässigkeit, Notwendigkeit und hinreichende Begründung der Wirksamkeit vieler Maßnahmen besteht, das zeigt sich nicht nur in der hohen Zahl an kassierten Verwaltungsentscheidungen schon im ersten Lockdown, sondern auch in gegensätzlichen Urteilen zu den (deutlich schärferen) Grundrechtseinschränkungen im „zweiten Durchgang“ der nationalen Totalstillegung.

So lehnte jetzt das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag eines Hallenser Bürgers ab, der sich gegen die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um das Gebiet der Stadt Halle richtete. Der Mann hatte laut „Mitteldeutscher Zeitung“ geltend gemacht, die willkürliche Bewegungsbeschränkung verletze ihn in seiner Freizügigkeit nach Artikel 1, Absatz 1 Grundgesetz. Aus Freizeitgründen fahre er regelmäßig und mehrmals in der Woche in mehr als 15 Kilometer außerhalb des Hoheitsgebietes liegende Gebiete – Landschaften, Wälder, Flüsse oder Seen -, die nicht touristisch geprägt seien. Der Senat erkannte jedoch darauf, „nach Prüfung der Sach- und Rechtslage“ erweise sich die geltende 15-km-Regelung als „jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig„.

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Zur selben Zeit jedoch fiel in Bayern ein genau gegenteiliges Urteil: Die Richter des bayerischen Oberverwaltungsgerichtes kippten die umstrittene 15-km-Regelung auf Antrag eines Mannes aus Passau hin, der ebenfalls per Eilantrag auf Aufhebung der Beschränkung geklagt hatte – übrigens mit den fast identischen Argumenten wie im Vergleichsfall aus Halle. Die bayerischen Richter befanden, es sei für Bewohner in Corona-Hotspots „nicht eindeutig, wo und wie weit der Bewegungsradius von 15 km gilt„. Deshalb kippten sie die Regelung – eine weitere empfindliche Schlappe für das Corona-Regiment von Södolf Söder, der es unmittelbar nach Beschluss der Willkür-Bewegungsbeschränkungen in Merkels Corona-Junta gar nicht erwarten konnte, sie in Kraft zu setzen.

Eine Streitfrage, zwei Urteile

Die diametral unterschiedlichen Entscheidungen bei gleicher rechtlicher Ausgangslage beweisen: Die Fronten verlaufen nicht mehr nur quer durch die virtuellen Stammtische, sondern auch durch die juristischen Debattenräume – so wie auch mitten durch wissenschaftliche und akademische Milieus. Dank einer zunehmenden, von Politik und Medien hinterlistig vorangetriebenen Spaltung der Bevölkerung werden beide Ausrichtungen leider nach wie vor allzu simpel auf die Extrempositionen „Coronazi“ und „Covidiot“ reduziert, Zwischentöne werden nicht mehr geduldet: Entweder man ist ZeroCovid-Ultra-Lockdownfreak oder Querdenker. Dazwischen darf es nichts mehr geben.

Die in vielen Politikbereichen der letzten Jahre zu verzeichnende Polarisierung hat damit auch in der Corona-Frage die Eliten und Institutionen erreicht. Ein Beispiel dafür sind auch gegenwärtigen Versuche der thüringischen Regierung, über die Erfurter Staatsanwaltschaft das spektakuläre Grundrechtsurteil des Weimarer Amtsgerichts aufheben zu lassen: Dieses soll, so der Plan, vom Oberlandesgericht Jena kassiert und zur Neuverhandlung zurückverwiesen werden.

Der Fall zeigt, mit welcher Schärfe und Besessenheit dieser „Glaubensstreit“ inzwischen ausgefochten wird: Der urteilende Richter aus Weimar steht seither unter Dauerbeschuss der Haus- und Hofmedien des Coronaregimes, wird von den eigenen Richterkollegen gemobbt und öffentlich als Querdenker, Verschwörungstheoretiker und Leugner diffamiert. Das Virus hat bei dieser neuen Hexenjagd nur mehr eine katalytische Nebenfunktion. (DM)