Letzte Zuckungen konservativer bzw. ideologieresistenter Relikte in der CDU, bevor dann Armin Laschet die Linksvermerkelung der Partei zur Vollendung treibt: Vorsichtig-verhalten, aber immerhin öffentlich haben einige CDU-Bundestagsabgeordnete und Migrationsexperten der Union scharfe Kritik an der Integrationskommission der Bundesregierung geübt. Diese hatte in ihrem vergangene Woche von Integrationsbeauftragter Anette Widmann-Mauz und der Kanzlerin vorgestellten Bericht vor allem Phantomprobleme benannt.
Statt auf Gegen- und Parallelgesellschaften zu verweisen, auf die oft gezielte Integrationsverweigerung von Zuwanderern und deren sogar teilweise aggressiv-militantes Beharren auf kulturell-religiöser Eigenständigkeit inklusive Sonderrechten, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schlicht nicht vereinbar sind, widmete sich die von Widmann-Mauz orchestrierte Truppe Scheindebatten – wie etwa diskriminierenden Begrifflichkeiten. Als Hauptforderung wurde dann die künftige Abschaffung des Ausdrucks “Migrationshintergrund” formuliert.
Ein Unding für CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries: “Die Fachkommission hat ihren Arbeitsauftrag nicht nur bewusst ignoriert, sondern sich stattdessen ungefragt zu allgemeinen integrationspolitischen Fragestellungen relativ einseitig positioniert. Das ist schon ein starkes Stück und ein sehr ungewöhnlicher Vorgang”, polterte er in der “Welt”. Der Arbeitsauftrag an die Kommission habe gelautet, “darzulegen, wieviel Zuwanderung Deutschland unter welchen Rahmenbedingungen mit Blick auf die Integration dauerhaft verträgt“, so De Vries. Statt darauf einzugehen, wurden von der Kommission die bestehenden Integrationsdefizite “weitgehend ausgeblendet und Integrationsfähigkeit als Kategorie abgelehnt, obwohl es wissenschaftlich anerkannte Indikatoren wie Erwerbsbeteiligung, Bildungsabschlüsse oder Delinquenz” gebe, um den durchschnittlichen Integrationserfolg von Gruppen zu erheben.
Unsinnige Begriffsklitterung statt konkreter Problembenennung
Damit habe die Kommission ihr eigentliches Ziel, Vorschläge für eine bessere Integration von Migranten zu unterbreiten, völlig verfehlt: “Verbalakrobatik über Migrationsbegrifflichkeiten anstelle einer substanziellen Auseinandersetzung mit Integrationsdefiziten hilft aber weder den Migranten noch der Mehrheitsgesellschaft.” Auch sein Parteikollege Christoph Bernstiel sagte der Zeitung: “Die Kommission hat ihr eigentliches Ziel, Vorschläge für eine bessere Integration von Migranten zu unterbreiten, völlig verfehlt.” Die Frage “ob der Begriff Migrationshintergrund diskriminierend ist“, sei von nachrangiger Bedeutung. Und Fraktionskollege Marian Wendt sagte der “Welt”: “Statt Probleme und Lösungsvorschläge aufzuzeigen, beschäftigt sich der Bericht der Fachkommission lieber mit Begrifflichkeiten.”
Der Integrationsforscher Ruud Koopmans entgegnete: “Leider folgt die Integrationskommission der akademischen Mode, mehr über Begriffe als über die ihnen zugrundeliegenden Phänomene zu diskutieren.” Der Berliner Professor kritisiert laut “dts Nachrichtenagentur”: “Der Glaube, dass man durch neue Wörter eine neue Wirklichkeit schaffen kann, ist stark. Dabei würde jeder neue Begriff für Migrationshintergrund nach fünf Jahren wieder als stigmatisierend empfunden.”
Hintergrund sei, dass im migrantischen Teil der Bevölkerung leider die Erwerbsbeteiligung niedriger und die durchschnittliche Straffälligkeit höher sei. Diese negativen statistischen Merkmale zu beseitigen, durch kluge Migrationssteuerung und Integrationspolitik, sei das vorrangige Ziel; “die Begriffe spielen eine untergeordnete Rolle.” Nicht offenbar für die Bundesregierung: Da diese seit Jahren alles tut, Parallelmilieus zu schonen, ihre Verbreitung zu fördern und vor allem muslimische Bevölkerungsgruppen mit Samthandschuhen anzufassen, ist ihr jedes Mittel recht, um durch Sprachklitterung und akademische Denkbarrieren unliebsame Diskussionen zu unterdrücken. Auf Dauer wird sich diese Masche des permanenten “Wortwechsels” bitter rächen. (DM)
