AstraZeneca und die EU-Impfversager: Merkel und von der Leyen gehen über Leichen

Halten zusammen wie Pech und Schwefel: Ursula von der Leyen und Angela Merkel (Foto: Imago)

Die deutsche Kanzlerin und die EU-Kommissionspräsidentin haben ganze Arbeit geleistet – als Todesengel der Pandemie: Durch gemeingefährliche Unterlassung und Pflichtverletzungen haben sie die Impfstoffbeschaffung vorsätzlich vermasselt. Jetzt soll der Schwarze Peter den Impfstoffherstellern zugeschoben werden – aktuell AstraZeneca. Dabei handelt sich ausschließlich um ein epochales, unfassbares Politikversagen Merkels und von der Leyens.

Die einzigen Getreuen, die der EU-Kommission und der Bundesregierung derzeit in Deutschland noch die Stange halten, sind linientreue Propagandamedien – die sie beim infamen Versuch unterstützen, jetzt die Hersteller der Wirkstoffe für die Folgen ihrer eigenen Versäumnisse verantwortlich zu machen, nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“. Wer mehr Schuld trägt – Angela Merkel, indem sie die Verantwortung für die Impfbeschaffung fahrlässig Richtung EU schob, oder Ursula von der Leyen, die untätig blieb, während die ganze Welt auf dem Impfmarkt zugriff – nimmt sich dabei nicht viel.

Schwere Vorwürfe gegen Astrazeneca“ titelt etwa die „Rheinpfalz„, und die öffentlich-rechtliche „Deutsche Welle“ stellte den Sachverhalt (wie übrigens auch ARD und ZDF in ihren gestrigen Nachrichtenformaten) so dar, als hätte die EU moralisch und juristisch an Grund dazu, sich über den Impfstoffhersteller zu empören, weil dieser den wolkigen Versprechen der EU einen Realitätsdämpfer verpasste. Nur am Rande, wenn überhaupt, kommt bei dieser gezielten Deckungsberichterstattung zur Geltung, dass der nunmehrige Mangel AUSSCHLIESSLICH auf das Totalversagen der Kommission zurückzuführen ist, die aus angebliche Sparsamkeitsgründen und im Vertrauen auf zum Scheitern verdammte Konkurrenzkandidaten (Sanofi), in gerade verbrecherischem Leichtsinn, die rechtzeitige Bestellung von Impfdosen verbockt hatte.

Bereits als Verteidigungsministerin hatte von der Leyen eindrucksvoll ihre gänzliche Ahnungslosigkeit von wirtschaftlichen, organisatorischen und logistischen Abläufen und Notwendigkeiten unter Beweis gestellt – mit der Folge maroder Ausrüstung, nicht einsatzfähiger Panzern, U-Booten und Luftfahrzeuge sowie generellem Mangel bei der Bundeswehr. Damit hatte sich sich in den Augen der deutschen Kanzlerin anscheinend „hinreichend qualifiziert“, die Jahrhundertaufgabe der Pandemiebekämpfung verantwortungsvoll bewältigen zu können. Jetzt werden die Früchte dieses katastrophalen Dilettantismus eingefahren: Endlos-Verlängerung der Lockdowns, sowie – nach eigener Logik der Regierung (die uns ja den Impfung als einzigen Langfrist-Ausweg verheißt) – womöglich zehntausende vermeidbare Tote in den Hochrisikogruppen.

Bewährte Unfähigkeit von der Leyens

So etwas kommt dabei heraus, wenn lebenslange Berufspolitiker, unfähigen Quoten-Karrieristinnen und verhinderte Hausfrauen wie Merkel und von der Leyen über essentielle, lebenswichtige politische Fragen entscheiden können. Es ist ein nachgerade kriminelles Totalversagen, das – wie so viele Sauereien andere von Berateraffäre bis Wirecard-Skandal – ungesühnt bleiben wird. Und wie immer, wenn erwiesene Flaschen das Sagen haben, geben sie anderen die Schuld für ihre ureigenen Fehler. Deshalb soll nun AstraZeneca zum Sündenbock für die Nichterfüllbarkeit illusorischer Impfversprechen herhalten.

Da tönt die EU vom „Schutz der Rechte“ ihrer Bürger und pocht demonstrativ darauf, dass Unternehmen ihre „Vertragsverpflichtungen“ einhalten und „nicht falschspielen“ sollten. Schon werden protektionistische Töne angeschlagen, es wird indirekt mit Exportbeschränkungen für andere Länder gedroht, die rechtzeitig Impfdosen bestellt haben, um diese Produktionschargen für sich selbst zu reklamieren; eine brandgefährliche Entwicklung ist es, auf die „n-tv“ hinweist: „Wir Europäer sind keine Selbstversorger – weder in der Pandemie bei Medikamenten, Impfstoffen und Hygieneartikeln noch zu normalen Zeiten. Wir sind auf offene Märkte angewiesen.

Dennoch versucht die Kommission weiterhin dreist, AstraZeneca – ohne jede Rechtsgrundlage – unter Androhung massiver künftiger Nachteile in der EU (und damit einem der größten Pharmamärkte der Welt) zusätzliche Lieferungen abzupressen, um ihre Versäumnisse so zu kompensieren – zulasten anderer Staaten wie den USA, Großbritannien oder Israel, die ihre Hausaufgaben früher gemacht haben. Das Motto lautet „Europe first“ – aggressiver vorgebracht als einst Trumps „America first„. Der geschmähte Impfstoff-Nationalismus soll jetzt Merkel & Konsorten den Allerwertesten retten.

Plötzlich sind Protektionismus und Nationalismus wieder hip

Der größte Treppenwitz dabei ist, dass anscheinend überhaupt keine Verträge existieren, die die von der EU und ihren Einzelstaaten in ihren hastigen Impf-Notplänen eingeplanten Lieferungen garantieren würden: Die angebliche vertragliche Verpflichtung von AstraZeneca, Europa trotz Engpässen beim Hochfahren der Impfstoffproduktion alle in Aussicht gestellten Dosen zu liefern und dafür gegebenenfalls sogar die Mengen für andere Empfänger zu kürzen, gibt es zumindest so, wie von der EU dargestellt, nicht, stellt „n-tv“ klar. Ein AstraZeneca-Manager erklärte gestern laut „Bild„: „Die EU sollte in ihre Verträge gucken – da stehen keine genauen Liefermengen drin. Die EU hat zu spät bestellt, zahlt weniger – und fordert nun eine Besserbehandlung gegenüber anderen“.

Auch der Chef des schwedisch-britischen Pharmakonsortiums, Pascal Soriot, bestreitet die Verpflichtung zu festen Liefermengen für die EU. Es sei lediglich zugesichert worden, „dass wir unser Besten geben werden„. Man sei der EU entgegengekommen – das Hauptproblem aber sei, dass diese ihren Liefervertrag über drei Monate später als etwa Großbritannien abgeschlossen hat. Dass nun wasserdichte, feste und verlässliche Verträge fehlen, um die sich Trumps USA, Johnsons Großbritannien und Netanyahus Israel rechtzeitig und in Würdigung ihres Amtseids zum Wohle ihrer eigenen Völker frühzeitig gekümmert haben, ist die logische Folge der deutschen bzw. europäischen Katastrophenpolitik. Der blanke Hohn ist es da, wenn der EVP-Gesundheitspolitiker Peter Liese im Europäischen Parlament den Unschuldsengel spielt und behauptet, die EU spiele hier „als einzige fair“.

Kein Wunder, dass die Verhandlungen zwischen EU und AstraZeneca bei soviel einseitigen Schuldvorwürfen und Erpressungsversuchen gestern ergebnislos endeten, und es aller Voraussicht nach bei massiv eingeschränkten Minderliefermengen bleiben wird. „Bild“ findet deutliche Worte für von der Leyens und Merkels perfides Vorgehen und fragt: „Fällt jetzt das Lügen-Kartenhaus der EU-Kommission in sich zusammen?„. Bevor die deutsche Kanzlerin Kindern und Familien das nächste Mal im Bundestag die Schuld für krepierende Großeltern gibt, kann sie sich an die eigene Nase fassen: Sie selbst, und niemand sonst, ist schuld daran, dass in Deutschland Millionen Alte auf die Impfung warten – während in Israel, nur zum Vergleich, über 80 Prozent der über 60-jährigen geimpft sind. (DM)