Rausholen was geht: Privilegien für ehemalige Staatssekretäre

Nehmt alles! "Steuern" - Foto: Imago

Finanzsenators Matthias Kollatz (SPD) sorgt in einem Gesetzentwurf für die Seinigen. Dieser sieht mit dem „Gesetz zur Einführung eines Rückkehrrechts für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre“ erhebliche Privilegien vor.

Politische Beamte, die möglicherweise nach der Wahl im Herbst ihren Posten verlieren, sollen nach einem Vorhaben des SPD-Finanzsenators auf ein extrem weiches Polster fallen. Für nicht mehr und nicht weniger wird das „Gesetz zur Einführung eines Rückkehrrechts für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre“ sorgen. Für den Fall, dass kein solches Amt frei ist, soll der ehemalige Staatssekretär das „nächstniedrigere freie Amt“ bekommen sowie eine Ausgleichszulage. Dazu kommt: Das Ruhegehalt, das er als Staatssekretär erhält, wird angerechnet.

In Berlin könnten 25 Staatssekretäre von der neu geplanten Regelung profitieren. Die Zahl der Staatssekretäre in der Hauptstadt ist dabei stetig ansteigend. Vor zehn Jahren waren es noch 17. Aus diesem System sind politische Kohärieren wie Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) erwachsen.

Der Berliner FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer spricht von einer „Versorgungsmentalität“. Das sei eine Privilegierung ehemaliger politischer Funktionäre, so Schlömer laut dem Spiegel. Man gehe von einem unbefristeten Beamtenverhältnis in ein befristetes Beamtenverhältnis über, wenn man Staatssekretär wird. Ist die Regierungszeit vorbei, will man in den Schoß des unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses im Status des Beamten zurück. „Das geht nicht“, so Schlömer.

Nach dem angestrebten schwarz-grünen Regierungsverhältnis im Herbst bleibt somit ein Heer von Anspruchsberechtigen zurück, die in der Berliner Verwaltung mit hohen Posten versorgt werden müssen. Ein einzigartiges Versorgungsmodell, das es nirgendwo sonst in einem Bundesland gibt. Das Argument der Berliner, man wolle doch nur die Attraktivität des Beamtenberufs stärken, wird in erster Linie ins Feld geführt, um die Unsitte der massenhaften Besetzung von Staatssekretärsposten zu stärken. (SB)