Berater kosten den Steuerzahlern 2020 mindestens 344 Millionen Euro

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Berlin – Falls sich noch jemand fragt, warum er eigentlich arbeiten geht. Hier ist die Antwort: Die Bundesregierung (also der Steuerzahler) hat in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres mindestens 344,3 Millionen Euro für Berater ausgegeben. Das geht aus internen Kostenaufstellungen hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Spitzenreiter bei den Aufträgen an Externe sind demnach das Innenministerium mit 128,3 Millionen Euro und das Finanzministerium mit 72,4 Millionen Euro.

Es folgen das Gesundheitsministerium und das Verkehrsministerium mit jeweils rund 30 Millionen Euro. Die Zahlen enthalten noch keine Angaben für das vierte Quartal, das Umweltministerium machte zudem keine Auskünfte. Gefragt danach hatte der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn (Linke).

Das Verteidigungsministerium, wegen dessen Berateraufträgen es bereits einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gab, gab seiner aktuellen Auflistung zufolge im ersten Halbjahr 2020 rund 31,4 Millionen Euro für Beratung und „externe Unterstützung“ aus. Zunächst hatte das Ressort für diesen Zeitraum Kosten von null Euro für externe Dritte angegeben, erst auf weitere Nachfragen Höhns korrigierte es sich auf die nun genannte Summe. Der Linken-Politiker kritisiert die hohen Ausgaben der Ministerien und fehlende Transparenz: „Die Abgeordneten im Bundestag wissen nicht im Detail, welche Firmen und Beraterleistungen überhaupt vom Staat eingekauft werden. Hier wird verschleiert, so gut es geht.“ Auch der Bundesrechnungshof kritisierte bereits mehrfach eine mangelnde Wirtschaftlichkeit bei der Beauftragung von Beratern durch die Regierung. Dessen Präsident Kay Scheller sagte der „Welt am Sonntag“, problematisch sei insbesondere, wenn der Bund sich „in seinem hoheitlichen Kernbereich, wie dem Verfassen von Gesetzen“ externe Beratung einkaufe.

Die Regierung müsse sich hierfür „zunächst immer mit eigener Expertise ausrüsten und damit verhindern, dass er von anderen Interessen gesteuert werden kann“, sagte Scheller. Ansonsten verliere er „ein Stück weit Legitimation“ und das Vertrauen seiner Bürger. Im November hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages den Ministerien gegenüber verbindlich angeordnet, dass diese künftig deutlich weniger externe Expertise einkaufen dürfen. „Es geht um die Handlungsfähigkeit des Staates. Es kann nicht sein, dass die Regierung durch externe Beraterverträge Einfallstor für Firmen wird und der Staat nur noch ein Geschäftsmodell für Berater ist“, sagte SPD-Haushaltschef Dennis Rohde der „Welt am Sonntag“. Dietmar Fink, Professor für Unternehmensberatung an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg und Direktor der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Management und Beratung, rechnete für die Zeitung hoch: Der öffentliche Sektor habe im Jahr 2020 insgesamt mehr als drei Milliarden Euro für Berater ausgegeben.

Diese ganze Berater-Nummer ist der Beweis, dass die Politiker überflüssig und damit viel zu teuer sind. Allesamt. Warum wählt man nicht gleich Berater- bzw. Expertenteams und spart sich das ganze dumme Gelaber im Bundestag?

Diese Scheindemokratie pervertiert unser System – zulasten der Bürger. (Mit Material von dts)