Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern? Nach dieser Devise vollzieht nun auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer eine bemerkenswerte Kehrtwende – und fordert lautstark die Aufstockung der Bundespolizei an den Grenzen. Was in der Flüchtlingskrise und danach angeblich nie möglich gewesen ist, “die Grenzen wirksam zu schützen”, das wird nun nicht nur zum Königsweg der Pandemieeindämmung erklärt, sondern ist mit einem Mal überhaupt kein Problem mehr.
Ausgerechnet Kretschmer gibt nun den Wendehals – und macht auf pragmatischer, entschlossener Hardliner. All das, was seit 2015 weder gewollt noch angeblich realisierbar war (und zudem stets als rechtspopulistische Forderung abgetan wurde) – ein wirksamer Außengrenzschutz – ist jetzt, bei Corona, mit einem Schlag möglich. Nicht nur bürgerliche Wähler dürften sich über die geänderten Zeiten und Einschätzungen wundern.
“Wenn wir klar sagen, nur diejenigen, die einen negativen Corona-Test haben, dürfen in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, wenn sie aus einem Hochinzidenzgebiet kommen, dann muss auch jemand da sein, der das kontrolliert“, so Kretschmer laut “Süddeutscher Zeitung“. Und dies könne nur die Bundespolizei sein. Sie müsse massiv aufgestockt werden, denn: “Dazu braucht man mehr Personal an den Grenzen“.
Mit Häme reagiert Sachsens AfD-Opposition auf den neuen Kurs Kretschmers und der Union, und wirft den Regierenden “Planlosigkeit” vor. Der Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel wies darauf hin, dass effektiver Grenzschutz seit Jahren ein Kernanliegen der AfD sei. Jedoch sei “aus CDU-Kreisen und der mit ihr verbündeten linksgrünen Zivilgesellschaft” stets behauptet worden, man könne die Grenzen nicht schützen. Jetzt klappt es auf einmal – im Fall Kretschmers nach der Devise “erst ablehnen, dann selbst fordern“. Es erweise sich nun, dass es tatsächlich auch 2015 keinen “Kontrollverlust” gegeben habe, sondern einen bewussten “Kontrollverzicht”. (DM)
