Pharmagipfel – Außer Spesen nichts gewesen?

Foto: Impfzentrum (über dts Nachrichtenagentur)

Jetzt soll das Totalversagen der verantwortlichen Pandemie-Politiker in einem Pharmagipfel vertuscht werden. Man will so tun, als ob man aktiv ist, nach vorne kommen will. Dabei geht es hier lediglich wieder nur darum, sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben und dumm herum zu schwatzen. Entsprechend dünn werden die Resultate sein:

Bundesgesundheitsminister Jans Spahn (CDU) erwartet vom Impfstoff-Gipfel am Montag keine konkreten Beschlüsse. „Wir können durch einen Gipfel allein nicht mehr Impfstoffe produzieren“, sagte Spahn der „Bild“. Und weiter: „Dadurch, dass jeden Tag einer sagt, es muss schneller gehen, wird die Produktion nicht schneller.“

Damit bezog er sich offenkundig auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der immer wieder ein höheres Tempo vom Bund und der EU beim Impfen angemahnt hat. Aber auch ohne konkrete Beschlüsse macht der Gipfel aus Spahns Sicht natürlich Sinn: „Es ist ein Wert an sich, dass Bund und Länder gemeinsam agieren, ein gemeinsames Verständnis haben, ein gemeinsames Ziel haben, einen gemeinsamen realistischen Blick haben auf das, was geht und was nicht geht.“ Deswegen müsse man Montag „nicht gleich alles beschließen“, sondern „erst einmal sehen, was besser geht“.

Erst einmal sehen – das ist wahrlich das Motto dieser Bundesregierung, während in den Pflegeheimen die Senioren immer noch ungeschützt dahin leiden.

Und die Nummer zieht sich natürlich in die Länge:

Man werde sich im Februar erneut treffen, dann könne man „gemeinsam Schlüsse ziehen“. Spahn wies auch die Forderung von Bundesländer nach einem konkreten Impf-Plan zurück: „Ich verstehe, wenn man sagt, der Bund muss verbindliche Lieferdaten geben. Aber wir sitzen nicht auf Daten, die wir nicht weitergeben. Es ist nicht so, dass wir die Daten verheimlichen. Wir können am Ende nur die Liefermengen und Daten den Ländern mitteilen, die wir von den Herstellern bekommen.“ Dies geschehe bereits, sagte er der „Bild“.

Spahn appellierte an alle Beteiligten, sich künftig mit gegenseitiger Kritik zurückzuhalten: „Ich bin überzeugt, dass uns das in dieser Phase der Pandemien nicht hilft, wenn die Landräte auf die Landesregierungen schimpfen, die Ministerpräsidenten auf die Bundesregierung, die Bundesregierung auf die Kommission und alle zusammen auf die Hersteller. Das Virus ist der Gegner und nicht wir untereinander.“ Natürlich müsse man zu gegebener Zeit Dinge aufarbeiten, die besser hätten laufen können. „Aber ich finde es sehr wichtig, dass wir uns in dieser schwierigen Phase unterhaken.“ In der Vergangenheit sei es in der Kommunikation auseinandergelaufen, „wie wir miteinander, übereinander reden“. Das Wichtigste in dieser Pandemie sei aber Vertrauen. Schon beim Beherbergungsverbot habe man gesehen: „Wenn wir nicht einheitlich agieren, geht Vertrauen ganz schnell verloren. Und ich möchte nicht, dass das jetzt beim Impfen auch geschieht.“

Auch der Verband der deutschen Pharma-Unternehmen warnt vor überzogenen Erwartungen an den Impfgipfel von Bundesregierung, Ministerpräsidenten und Branchenvertretern am Montag. „Eine Impfstoff-Fabrik ist kein Bücherregal aus dem Möbelhaus, das man schnell aufbauen kann“, sagte der Präsident des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller, Han Steutel, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Wäre es so, hätten wir es doch längst gemacht.“

Für die komplexe Herstellung von Impfstoffen brauche es geeignete Produktionsanlagen und qualifiziertes Personal, heiße es aus der Branche. Selbst Firmen, die ihre Kapazitäten schnell ausweiten könnten, bräuchten dafür sechs bis neun Monate. Die Linksfraktion im Bundestag forderte die Bundesregierung dagegen auf, bei dem Impfgipfel den Druck auf die Hersteller zu erhöhen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dürfe die Lage nicht länger beschönigen, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem RND. „Die Impfsituation ist dramatisch schlecht. Millionen Ältere warten sehnlichst auf die Impfung. Mit diesem Desaster wurde viel Hoffnung enttäuscht“, so Bartsch.

„Bis heute wurden 500.000 Dosen weniger ausgeliefert als vor Tagen angenommen.“ Bartsch forderte von dem Spitzentreffen „konkrete Ergebnisse und Verabredungen“: Wenn die Firmen Sanofi und Novartis den Biontech-Impfstoff abfüllen werden, müsse die Bundesregierung auch andere Hersteller dazu bringen und befähigen. „Schluss mit den Ausreden: Auch die deutsche Pharmaindustrie muss die zugelassenen Impfstoffe herstellen“, sagte der Linken-Politiker dem RND. „Dafür muss Spahn endlich handeln und entsprechenden Druck machen.“

Nur der Asozialist und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet vom für Montag geplanten Impfgipfel Klarheit darüber, in welchem Zeitraum wie viele Bürger geimpft werden können. „Impfen hat oberste Priorität“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Dies müsse sich nun auch in einem Konzept niederschlagen.

„Es reicht als Planung nicht, dafür neben den Impfzentren irgendwann die Hausärzte einbeziehen zu wollen. Das scheint mir als Konzept zu sehr aus dem Ärmel geschüttelt zu sein.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Montag mit den Ministerpräsidenten über die Corona-Lage.

Wackelige Lieferungen der knappen Impfstoffe, dauerbesetzte Termin-Hotlines und leerstehende Impfzentren hatten für Ärger und politischen Streit gesorgt. Scholz sieht das von der Kanzlerin ausgegebene Ziel, bis zum Ende des Sommers allen Bürgern, die geimpft werden wollen, auch ein Angebot zu unterbreiten, nur unter großem Einsatz erreichbar. „Diese Zusage haben Kanzlerin und Gesundheitsminister gegeben. Wenn ich die aktuelle Debatte über Impfstofflieferungen verfolge und hochrechne, müssen wir uns sehr anstrengen“, antwortete er auf die Frage, ob er Zweifel habe, dass das Ziel zu erreichen ist. Kritik übte er an der Einkaufspolitik der EU. „Es wäre gut gewesen, Europa hätte mehr Impfstoff bestellt. Viel weiter über den eigenen Bedarf hinaus.“

Am Geld wäre ein solches Vorgehen aus seiner Sicht nicht gescheitert. „Über den Kauf der Impfstoffe hat die EU-Kommission verhandelt. Wenn die Kommission von uns weitere Finanzmittel erbeten hätte, hätten wir auch der EU zusätzliches Geld überwiesen.“

Und – typisch Asozialist – schiebt er denjenigen die Schuld in die Schuhe, die in dieser Krise ohnehin schon permanent am Limit arbeiten:

Scharf kritisierte Scholz Betreiber von Alten- und Pflegeeinrichtungen, die aus seiner Sicht zu wenig für den Schutz der Bewohner getan hätten, obwohl die Politik ihnen die Möglichkeiten gegeben hätte. „Insbesondere die hohe Zahl an Toten in Alten- und Pflegeheimen ist beschämend“, sagte Scholz der Zeitung. „Ich verstehe bis heute nicht, wieso in manchen Heimen Pflegepersonal wie Besucher lange nicht regelmäßig getestet wurden. Der Staat hat schon früh das Geld für die Tests zur Verfügung gestellt und für das Personal, das die Tests durchführt. Und trotzdem ist es zu lange in zu vielen Heimen unterblieben.“ Die Länder hätten erst eine Testpflicht erlassen müssen.

Tests, die überhaupt nicht bringen, nicht wahr, Herr Scholz? Für die Gastronomen hat Scholz dann natürlich ebenfalls schlechte Nachrichten:

In der Frage nach Öffnungen im Lockdown angesichts fallender Infektionszahlen sieht Scholz die „oberste Priorität“ bei Kitas und Schulen. „Wir sollten in umgekehrter Reihenfolge vorgehen als bei den Schließungen“, sagte er. Kitas und Schulen gehörten zu den letzten Einrichtungen, die aufgefordert wurden, dichtzumachen und in den Notbetrieb überzugehen. Die Gastronomie, von den Maßnahmen gleich zu Anfang betroffen, müsse sich weiter in Geduld üben. „Restaurants und Kneipen werden wohl leider noch warten müssen.“

Bis sie dann endgültig überhaupt nicht mehr öffnen können. (Mit Material von dts)