Merkel-Horror: Impfstoff-Versagen wird schöngeredet, Lockdown wird verlängert

Statt einer überfälligen Sondersendung, in der die Impf-Stümperei der Regierung von kritischen Journalisten aufgedeckt wird, strahlt die ARD ein Interview mit der Kanzlerin als Sondersendung aus. In dem darf sich die Staatsratsvorsitzende hemmungslos rechtfertigen und die Fortsetzung ihrer zerstörerischen Politik ankündigen. „Interviewt“ von den garantiert pflegeleichtesten Hofberichterstattern Rainald Becker und Tina Hassel kann Merkel ihr Versagen schönreden, unbeeinträchtigt von unbequemen Fragen.

Ein Grünen-Groupie und ein Chefredakteur, der vergangenen Mai Merkel für ihre „ruhige Hand“ gegen vorschnelle „Öffnungsorgien“ über den grünen Klee lobte: Das waren die „journalistischen Schwergewichte„, denen sich Merkel gegenüber fand. Hier war nichts zu erwarten außer heißer Luft. Schon die ARD-Ankündigung des Interviews las sich heute früh so rücksichtsvoll, als hätte sie Regierungssprecher Steffen Seibert diktiert: „Die letzten Monate ihrer Kanzlerschaft scheinen zugleich die herausforderndsten: Nach den langen Monaten der Krise hoffen Wirtschaft und Bevölkerung auf eine entspanntere Lage dank der Impfstoffe. Doch Lieferengpässe der Pharmaunternehmen lassen die Regierung schwach aussehen. Der nationale Impfgipfel sollte das ändern: Noch in der kommenden Woche soll nun ein Impfplan erarbeitet werden, um die Impfungen verlässlicher zu machen. Zugleich appelliert die Regierung weiter an die Bevölkerung und bittet um Geduld und Verständnis. Die Opposition ist unzufrieden: Sie kritisiert Versäumnisse und zu wenig handfeste Ergebnisse.“

Der Titel der ARD-Sendung. „Farbe bekennen„, konnte sich nur auf Blinde beziehen. Stupide Phrasen („Wir brauchen einen nachhaltigen Weg aus der Pandemie„), die sich bei Merkel auf jedes Thema von Klimaschutz bis Bildung gleich anhören, waren in diesem Interview geradezu wohltuend – der Rest waren selbstgerechte, uneinsichtige und verantwortungslose Aussagen, die sprachlos machen. „Wir können keinen starren Impfplan machen“. „Exakte Voraussagen über die genauen Mengen kann man nicht lange im Voraus treffen“. „Im Großen und Ganzen ist bisher nichts schief gelaufen bei der Impfkampagne“. Es sind zum Teil schlichtweg Lügen (und der Rest sind Halbwahrheiten). die hier von der Bundeskanzlerin wider besseres Wissen der Bevölkerung dreist aufgetischt werden, ohne dass die ARD-Interviewer hier nachfassen oder die Kanzlerin grillen. Staatspropagandafernsehen pur.

Denn: Bei Deutschlands Impf-Politik ist in Wahrheit praktisch alles schiefgelaufen – und was immer die Kanzlerin hier wortreich erklärt, es ist eine Tatsache, dass Israel zwanzigmal, die USA fünfmal und Großbritannien fast viermal mehr Bürger durchimpft als Deutschland. Hätte die Merkelregierung wie die Länder, die jetzt davonpreschen beim Impfen, präventiv und frühzeitig bestellt, was irgendwie zu bestellen war, und die Devise „whatever it takes, whatever it costs“ da angewandt, wo es wirklich wichtig gewesen wäre, dann könnte Deutschland MINDESTENS so weit sein beim Impfen wie Großbritannien – als das Land, das den Hersteller des derzeit weltweit am häufigsten verimpften Stoff (Pfizer/Biontech) nicht nur in seinen Grenzen hat, sondern dessen Forschung es mit fast einer halben Steuermilliarde förderte. DAS wäre das eigentliche Thema für ein 15-minütiges Kanzlerinterview gewesen: Gar nicht lange zu klären, wieso die EU (absehbar und wenig überraschend) versagt hat – sondern mit welchem Recht Merkel die elementare Aufgabe der Impfstoffversorgung der Deutschen nach Gutsherrenart nach Brüssel delegierte. Inzwischen halten erste Juristen Merkels Verhalten sogar für strafrechtlich relevant.

Dreiste Lügen und Halbwahrheiten

KEIN WORT – weder auf Fragesteller- noch Kanzlerinseite – war in dem Interview darüber zu vernehmen. Weder von Merkels ureigener einsamer Entscheidung, auf die EU statt auf eigenverantwortliche Beschaffung zu setzen, noch dazu, dass sie ihren Gesundheitsminister sogar darüberhinaus angewiesen hatte, eigene Anstrengungen im Rahmen seiner Impf-Allianz abzubrechen, weil alles zentral über die EU-Kommission laufen musste. Natürlich gibt Merkel auch jetzt ihrer Busenfreundin von der Leyen nicht die Schuld – sondern weicht auf Nebenschauplätze aus: Pfizer/Biontech hätte seine US-Produktion gar nicht nach Europa liefern können, hier hätten ohnehin nur die Wirkstoffe verimpft werden können, die auch in Europa produziert werden. Wieso erhält dann Großbritannien von Pfizer/Biontech auch aus US-Produktion Kontingente? Doch selbst wenn dies zuträfe – wieso wurden dann nicht viel früher Vorkehrungen getroffen für hiesige Produktionsstätten getroffen? Als ob Geld bei alldem eine Rolle gespielt hätte – angesichts Tag für Tag vernichteter Milliardensummen durch den Lockdown. Das eilig in Umrüstung befindliche Marburger Werk in Deutschland wurde hierfür erst auserkoren, als sich die Versorgungslücken abzeichneten.

Eine weitere Nebelkerze war Merkels Versuch, den Erfolg Englands als Folge des Umstands zu erklären, dass es sich dort ja nur um eine „Notzulassung“ gehandelt habe. Deshalb hat die EU also weder Juni noch im Juli noch im August Impfdosen der Hersteller reserviert (als sich alle anderen eindeckten) – weil sie fürchtete, dass es vielleicht nur eine Notzulassung geben würde? Fakt ist: England impft im Rekordtempo Impfstoffe, von denen eine große Menge bei vernünftiger, verantwortungsvoller Politik hierzulande verimpft werden könnten.

Auch gäbe es, sagt Merkel, Risiken – wenn eine Virus-Mutation ein Impfstoff unwirksam machen würde, „würde die Sache anders ausschauen“, so Merkel. Deshalb also hat die EU-Kommission in ihrer Weisheit viel zu spät mit den Bestellungen begonnen? Aus Besonnenheit, es könnte ja womöglich „anders ausschauen“ mit der Wirksamkeit? Merkel muss sich aus all diesen Widersprüchen nicht einmal herausreden – weil ihr Becker und Hassel die heiklen Fragen gar nicht stellen. Stattdessen verkauft sie es als Erfolg, dass sie den Bürgern bis Ende des meteorologischen Sommers am 21. September „ein Impfangebot gemacht haben wird“. Interessant war ihr im Halbsatz nachgeschobene Einschränkung: „…zumindest für die erste Dosis„. Werden hier die für das zweite und dritte Quartal erwarteten, womöglich weiterhin kläglichen Bestände gedanklich bereits halbiert bis zur Bundestagswahl?

Bürger sind selbst schuld am längeren Lockdown

Die größte Sauerei des Interviews jedoch die Nonchalance, mit der Merkel die Gelegenheit nutzte, die Deutschen schon einmal auf die nächste – dann nunmehr fünfte – Lockdown-Verlängerung einzustimmen. Und sie gibt daran niemandem als den Bürgern die Schuld: Diese hätten es nämlich alleine in der Hand, durch ihr „Verhalten“ die Infektionen zu unterbinden. Noch mehr Kontaktbeschränkungen, Abstand, Isolation. Vor allem die Wirtschaft (die ihr wohl noch nicht genug gelitten hat) soll durch Home-Office und Freistellungen noch mehr aktiv betragen. Dass das Infektionsgeschehen seit Monaten ganz offensichtlich von Geschäfts- und Gastronomieschließungen gänzlich unbeeinflusst ist, unterschlägt Merkel. Kritische Rückfragen Hassels und Beckers auch hier: Fehlanzeige.

An der ausschließlichen Fixierung auf wahllosen, aussagelosen und wissenschaftlich völlig zweifelhaften „Inzidenzschwellen“, die nichts über Realerkrankte besagen, hält ihre Regierung weiter stoisch fest – und sinkende Zahlen sowohl bei den Positivtests („Neuinfektionen“) als auch bei den Intensivbettenbelegungen sind nicht etwa Anlass für Lockerungen, sondern im Gegenteil für weitere Verschärfungen: „Eine Öffnung für 14 Tage, bei der wir anschließend wieder in ein exponentielles Wachstum kommen (…), wäre nicht die Lösung„, so Merkel. Die Lösung ist für sie: Impfen. Merkel macht die „Rückgabe“ von „Privilegien“ und „alten Freiheiten“ (in Wahrheit geht es um unveräußerliche Grundrechte) von einer Impfkampagne abhängig, die sie mit ihrem politischen Totalversagen bei der Impfstofforganisation auf Monate hinaus verschleppt hat. Auf gut Deutsch heißt das: Ausnahmezustand potenziell für immer. Ist es schlimm, dann sowieso Lockdown. Wird es besser, dann Lockdown, damit es nicht schlimmer wird. (DM)