West-Stasi rüstet auf: Unliebsame Kritiker dürfen auf Verdacht abgehört werden

Totalüberwachung (Symbolbild: Shutterstock/Gorodenkoff)

Unter den vielen „Reformen“, die in Pandemiezeiten unbemerkt von der anderweitig beschäftigten Öffentlichkeit durchgewunken werden, findet sich auch die Novellierung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes. Nach der Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes vor drei Monaten soll die juristische Aufrüstung auch des Auslandsgeheimdienstes erfolgen – und zwar definitiv noch vor der Bundestagswahl, aber ohne dabei groß zum Wahlkampfthema gemacht zu werden. 

Kein Wunder: Denn jede allzu detaillierte Beschäftigung mit den Vollmachten, die die Groko-Regierung für die Geheimdienste im Inneren und Äußeren vorsieht, würde zwangsläufig den sich längst aufdrängenden Verdacht erhärten, dass die Missachtung von Grundrechten und informationeller Selbstbestimmung auch in diesem Bereich munter voranschreitet. Das betrifft vor allem die Nutzung von sozialen Medien, webbasierten Kommunikationsformen und Nachrichten-Apps: Schon die vom Bundestag kürzlich abgenickte Neuregelung der „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, die das Auslesen verschlüsselter Chats auf Messenger-Diensten wie Whatsapp erlaubt, war ein Dammbruch.

Die Novelle der Gesetze sollte eigentlich, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt, eher den Wildwuchs der BRD-Stasi begrenzen, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bestehende BND-Gesetz im letzten Mai für rechtswidrig erklärt und festgestellt hatte, dass deutsche Grundrechte wie das Post- und Fernmeldegeheimnis für alle gelten – auch für Ausländer im Ausland, womit die Praxis der geheimdienstlichen Fernüberwachung über den Haufen geworfen wurde. Hinzu kam eine Klage der „Reporter ohne Grenzen“, die um den Schutz von Journalisten und die mögliche Weitergabe von sensiblen Informationen an ausländische Regierungen fürchteten.

Den verfassungsrichterlichen Bedenken soll nun Rechnung getragen werden durch die Einsetzung eines unabhängigen Kontrollrats aus Bundesrichtern und Bundesanwälten, der die operativen Tätigkeiten des BND kontrollieren soll, der ein in der verworfenen BND-Gesetzesfassung vorgesehenes ähnliches Organ ersetzen und dessen Kompetenzen stärken soll.

Auch ohne anstehende Novellen weitreichende Vollmachten

Während die nachrichtendienstliche Tätigkeit im Ausland eine schon immer von allen Staaten praktizierte und durchaus existenziell wichtige Staatsaufgabe darstellt, erweisen sich die innenpolitischen Sicherheitsbestimmungen und dadurch aufgeweichten Bürgerrechte als weitaus problematischer. Schon die bestehenden Regelungen sind hier brisant – und betreffen nicht etwa nur Gefährder, Terroristen oder schwere Straftäter, sondern auch Aussagedelikte. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen machte gestern darauf aufmerksam, dass in Deutschland – mit Zustimmung der EU-Kommission – bereits heute abgehört jeder werden darf, gegen den auch nur der Verdacht einer „Volksverhetzung“ besteht.

Angesichts der inflationären Begriffsausweitung des „Hetze“-Begriffs besteht somit – zumindest theoretisch – schon jetzt die Handhabe, die Privatsphäre und bürgerlichen Grundrechte von jedem auszuhebeln, der oppositionell, regierungskritisch oder „subversiv“ tickt. Ein Fest für die Kriminalämter und Sicherheitsbehörden – und in Verbindung mit der exekutiven Dominanz in Zeiten des Corona-Regimes eine weitere Blaupause für den autoritären Staat. (DM)