AfD Sachsen erstattet Strafanzeige wegen schwerem Fall von Geheimnisverrat

Jörg Urban (Bild: Jörg Urban)
Jörg Urban (Bild: Jörg Urban)

Die sächsische AfD hat Strafanzeige wegen des Verdachts des Geheimnisverrats sowie weiterer in Betracht kommender Straftatbestände erstattet. Nachdem Bild und der MDR berichteten, dass die AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall bewertet worden sei, könnte ein schwerer Fall von Geheimnisverrat vorliegen, da rechtswidrig behördlicherseits Informationen an Medien durchgestochen wurden.

Wie BILD und MDR berichteten, soll die AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall bewertet worden sein. Eine offizielle Bestätigung dazu gaben jedoch weder das Landesamt noch das Innenministerium, da eine Einstufung als Verdachtsfall laut Landesgesetz nicht öffentlich bekanntgegeben werden darf.

Genau deshalb wehrt sich nun die AfD, die vermutet, dass Behörden oder deren Mitarbeiter die Information an die Öffentlichkeit weitergegeben hätten. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban:

Wir haben eine strafrechtliche Prüfung des Vorganges veranlasst. Jedenfalls werden wir Strafanzeige wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände erstatten. Möglicherweise liegt ein schwerer Fall von Geheimnisverrat vor.

Es ist ein Unding, dass behördlicherseits Informationen an Medien durchgestochen werden, mit dem Ziel der stärksten Oppositionspartei im Freistaat Sachsen politischen Schaden zuzufügen. Gerade auch eine Behörde wie der Verfassungsschutz hat von Amts wegen das vom Bundesverfassungsgericht fixierte Prinzip der Chancengleichheit für alle Parteien zu beachten, gerade in Vorwahlzeiten. Eine ‚Bekanntmachung‘ von Verdachtsfällen gibt es nach dem sächsischen Verfassungsschutzgesetz nicht. Auch nicht über Umwege in die Presse.

Für mich ist damit erneut der Beweis erbracht, dass es den Verantwortlichen nicht darum geht, tatsächlich die Verfassung zu schützen, sondern einen politischen Mitbewerber im Wahljahr öffentlich zu diskreditieren. Der Rauswurf des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten ist ein Indiz für dieses Vorgehen. Er wurde gegen einen offenbar willfährigen Beamten getauscht, der nun genau das tat, was von ihm erwartet wurde, nämlich die AfD Sachsen mit einem nicht vorgesehenen Prädikat ‚Verdachtsfall‘ zu brandmarken.

Die sächsische AfD wird sich mit allen demokratischen Mitteln auch gegen dieses einem Rechtsstaat unwürdige Vorgehen zu Wehr setzen!“

Urban bezieht sich auf Sachsens ehemaligen Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian, der im Sommer des vergangen Jahres das Amt nach dem Rauswurf des bisherigen Präsidenten des Landesamtes, Gordian Meyer-Plath, übernommen hatte. Diese Personalie wurde vom Kabinett beschlossen, ist also auf Betreiben durch SPD und Grüne vollzogen worden.

Damals war es unter anderem zum Streit über eine Datensammlung angeblich rechtsextremistischer und staatsgefährdender Aktivitäten mehrerer AfD-Abgeordneter aus Land, Bund und EU gekommen. Nach Auffassung des Innenministeriums hatte der Gehalt der Informationen keine solche Sammlung gerechtfertigt, noch dazu in einem so sensiblen Bereich wie dem der freien Mandate. uvor hatte er bereits abgelehnt, die Pegida zum Beobachtungsfall des Sächsischen Verfassungsschutzes zu erklären.

Unter dem linientreuen Dirk-Martin Christian und in einer Merkel´schen Rechtsordnung alles kein Problem mehr. (SB)