EU-Impfversager: Haftungsausschluss für Hersteller, volles Risiko für die Bürger

Merkel, von der Leyen: Doppelter Reinfall (Foto:Imago/LePictorium)

Das jeden einfachen Kaufmann, erst recht aber Experten sprachlos machende EU-Vertragswerk mit AstraZeneca offenbarte derart peinliche Lücken und Unbestimmtheiten, dass nicht nur die gänzliche Inkompetenz der politischen Führung zu Recht am Pranger steht, sondern sich erneut  die Frage aufdrängt: Wofür hat Brüssel eigentlich den Moloch an Verwaltungsbeamten? Doch neben reinen Absichtserklärungen zu Liefermengen tun sich noch weitere Abgründe in dem veröffentlichten Vertrag auf – bei der Frage der Haftung.

Welche Amateure hier verhandelt hatten und wie sehr sich die Kommission mit diesem Vertrag blamierte (von dessen Offenlegung sich eine in wirtschaftlichen Belangen erwiesenermaßen unbeleckte Ursula von der Leyen ernsthaft noch eine Rehabilitierung versprach, obwohl er alle Vorwürfe gegen sie bestätigt hat), beweist nämlich auch der faktischer Haftungsausschluss für den Hersteller. Zumindest im Fall AstraZenecas ergibt sich dieser aus den Klauseln 14 und 15 des veröffentlichen Vertrags zwischen der Europäischen Kommission und dem Pharmakonzern; es ist mehr als naheliegend, dass ähnliche fahrlässige Freibriefe auch in den Verträgen mit anderen Impfstoffherstellern ausgestellt wurden.

In in Klausel 14 des Vertrages geht es um die Impfschäden – angesichts des experimentellen Charakters der beschleunigt entwickelten und zugelassenen Vakzine ein durchaus reales Problem: Ernsthaft ist darin geregelt, dass AstraZeneca vom jeweiligen EU-Mitgliedstaat verlangen kann, „vollumfänglich“ für ihn einzutreten (ergo Schadensersatz leistet), sobald irgendjemand, der „mit dem Konzern in einer Geschäftsbeziehung steht“ (also etwa ein Arzt, Klinikum oder Geimpfter) Schadenersatzansprüche gelten macht. „Das ist weitestgehend ein Haftungsausschluss„, stellt der Jurist und Experte Niko Härting gegenüber „n-tv“ klar.

Maximalpositionen der Industrie durchgesetzt

Die inhaltlich daran anknüpfende Folgeklausel 15 enthebt den Pharmakonzern zudem der Haftung für Schäden, die der EU oder den Mitgliedsstaaten „aus Sicherheits- und Wirksamkeitsmängeln des Impfstoffs“ entstehen. Jurist Härting fügt zwar an, dass theoretisch einige der vor Vertragsoffenlegung geschwärzten Passagen Ausnahmetatbestände enthalten könnten, dies halte er jedoch für unwahrscheinlich. Und wo Resthaftungen des Herstellers aufgrund geltenden Rechts nicht ausschlussfähig sind, werde diese nach Punkt 2 der Klausel auch noch betragsmäßig gedeckelt. Sofern sich AstraZeneca an die Zulassungsbedingungen hält, muss der Konzern keinesfalls vollumfänglich haften.

Man fragt sich hier wirklich, wer solche Vereinbarungen aushandelt, die derart einseitig nur eine Vertragspartei begünstigen und das Gewährleistungs- und Haftungsprinzip faktisch auf den Kopf stellen. Angesichts dessen ist Angela Merkels Aussage im ARD-Interview vorgestern Abend ein Treppenwitz, die Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern hätten sich auch deshalb verzögert, weil die EU-Kommision „nicht die gesamte Haftung übernehmen wollte„. Genau dies aber tut sie jetzt faktisch. Was hier „ausgehandelt“ wurde, hätte gar keine „Verhandlungen“ gebraucht, sondern wäre in fünf Minuten erledigt gewesen – weil die Maximalpositionen der Hersteller – zu deren vollen Gunsten – bereits erfüllt waren. Auch diese Ausrede stellt also wieder den weiteren schäbigen Versuch der Kanzlerin dar, die verschlafene Impfstoffbeschaffung der EU zu rechtfertigen und damit von ihrer alleinigen Schuld abzulenken, die Kommission mit dieser zentralen Aufgabe zu betrauen. (DM)