Pandemie-Pannen: Rückhalt für Regierung geht zurück, von der Leyen windet sich heraus, Merkel befeuert weiterhin die Angst

Merkel, von der Leyen: Doppelter Reinfall (Foto:Imago/LePictorium)

Berlin – Noch überwiegt bei der Beurteilung der Bundesregierung zwar das positive Urteil in der von den Corona-Medien gehirngewaschenen Bevölkerung. Mit 55 Prozent (-5 im Vgl. zu Anfang Januar) fällt die Zufriedenheit mit der Großen Koalition allerdings auf den niedrigsten Wert seit Ausbruch der Pandemie im letzten Jahr, das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Ein wohlwollendes Zeugnis stellen der Koalition demnach die Anhänger von Union (83:16 Prozent) und SPD (70:29 Prozent), aber auch der Grünen (70:30 Prozent) aus.

In den Reihen von Linken (43:57 Prozent), FDP (37:63 Prozent), vor allem aber der AfD (2:98 Prozent) überwiegt die Kritik. Abgesehen von SPD-Außenminister Heiko Maas (48 Prozent Zustimmung für seine Arbeit, +3 Punkte im Vgl. zu Januar, wohl weil er endlich Ruhe gibt) verlieren alle abgefragten Regierungsspitzen im Bevölkerungsurteil. Dies trifft erstaunlicherweise aber weniger Bundeskanzlerin Angela Merkel (69 Prozent, -3), wohl aber CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn (51 Prozent, -5) und stärker noch SPD-Finanzminister Olaf Scholz (46 Prozent, -9) und CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (43 Prozent, -12 zu November).

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken überzeugt aktuell zehn Prozent der Befragten (-5 Im Vgl. zu November, 50 Prozent der Befragten kennen sie nicht oder können sich kein Urteil bilden). Die Berliner Oppositionsparteien verlieren ebenfalls an Zustimmung, allerdings weniger stark. Die Arbeit der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock bewerten aktuell 27 Prozent positiv (-2 zu Dezember), die Arbeit von FDP-Chef Christian Lindner 26 Prozent (-3 zu November).

Linken-Chef Dietmar Bartsch erfährt derzeit einen Zuspruch von 18 Prozent (-1 zu November, 55 Prozent der Befragten kennen ihn nicht oder können sich kein Urteil bilden). Die Arbeit des AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen bewerten aktuell sieben Prozent positiv (-1 im Vgl. zu Januar). Armin Laschet kann sich demgegenüber nach seiner Wahl zum CDU-Parteivorsitzenden im ARD-„Deutschlandtrend“ verbessern (+6).

Seine Zufriedenheitswerte (37 Prozent) bleiben aber nach wie vor hinter denen des möglichen Mitbewerbers um die Unions-Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl, Markus Söder (54 Prozent, -3), zurück. Der bayerische Ministerpräsident überzeugt zudem unverändert mehr Unions-Anhänger (82 Prozent) als der NRW-Regierungschef (48 Prozent). Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest für den ARD-„Deutschlandtrend“ am Montag und Dienstag dieser Woche insgesamt 1.003 Personen.

Merkel bleibt also wieder einmal Siegerin, was in Bezug auf diese Gesellschaft tief blicken lässt. Wahrscheinlich sind doch mehr Bürger masochistisch veranlagt, als bislang vermutet, denn die Kanzlerin setzt weiter auf Horror:

Sie zeigt sich scheinbar weiterhin betroffen über Schicksale von alten Menschen, die bei ausbleibenden Impfungen in Angst vor einer tödlich verlaufenden Corona-Infektion leben müssen. „Da gibt es dramatische Schicksale“, sagte sie der RTL/n-tv-Redaktion. Umso mehr müsse man die anderen Schutzregeln einhalten, gerade in den Pflegeheimen.

„Wir müssen jetzt ganz, ganz vorsichtig sein, damit auf den letzten Metern nicht so viele Menschen noch sterben“, so die Kanzlerin. Zugleich zeigte sich Merkel verblüfft, wie ungewöhnlich schnell Impfstoffe zustande gekommen seien. „Wenn Sie mich im Sommer des Jahres 2020 gefragt hätten, ob wir zu Weihnachten einen Impfstoff haben, wäre ich ganz zögerlich gewesen das zuzusagen. Ich finde, das ist schon ziemlich schnell gegangen.“ Zudem verteidigte die CDU-Politikerin ihre Entscheidung, die Impfstoffe über die Europäische Kommission zu erwerben, die wegen geringer Bestellmengen und des späten Bestellzeitpunktes heftig kritisiert wird. „Es ist einfach nicht erwiesen, dass, wenn wir mehr bezahlt hätten oder mehr bestellt hätten, wir am Anfang mehr bekommen hätten.“

Der Impfrückstand auf Großbritannien erkläre sich durch die dortige „Not-Zulassung“, sagte die Kanzlerin. Die EU habe sich für einen „gründlichen Weg“ entschieden. „Deshalb ist es ein bisschen langsamer gegangen, das ist richtig, aber ich glaube, wir werden da auch noch ein ganzes Stück aufholen“, so Merkel.

Das ist das reinste Ablenkungsmanöver, aber typisch für die Taktikerin Angela Merkel, die in der Agitation- und Propagandaschule der DDR aufgepasst hat. Auch ihre „Schwester im Geiste“ Ursula von der Leyen windet sich geschickt aus der Verantwortung, in dem sie zwar Fehler eingesteht, aber natürlich keine Konsequenzen daraus zieht:

Die Kommissionspräsidentin meint: „Wir haben uns sehr stark auf die Frage fokussiert, ob es ein Vakzin geben wird, also die Entwicklung“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) und einigen ausländischen Medien. „Rückblickend hätten wir stärker parallel über die Herausforderungen der Massenproduktion nachdenken müssen.“

Die Brüsseler Behörde orderte für die 27 EU-Mitgliedstaaten bei sechs Herstellern bis zu 2,3 Milliarden Impfdosen, doch im Moment liefern die Unternehmen weniger als erhofft oder versprochen – behauptet sie. Die CDU-Politikerin gestand immerhin ein, unterschätzt zu haben, „welche Komplikationen auftreten können“. Das könnte auch überzogene Erwartungen geweckt haben: „Wir hätten den Menschen erklären sollen, dass es vorangeht, aber langsam, und dass es bei diesen komplett neuen Verfahren Probleme und Verzögerungen geben wird.“

Mit Blick auf die stete Kritik, die EU habe zu zögerlich bei den Firmen bestellt, sagte von der Leyen, dass Entscheidungen mit 27 Beteiligten manchmal etwas länger dauern könnten: „Natürlich, ein Land kann ein Schnellboot sein, und die EU ist mehr ein Tanker.“ Alle Regierungen seien jedoch eng eingebunden gewesen in die Verhandlungen mit den Pharmakonzernen.

Falsch, Frau von der Leyen, die EU ist kein Tanker. Die EU ist die Titanic und Sie sind der Kapitän, der sehenden Auges den Eisberg rammt. (Mit Material von dts)