Sachsens Altparteien-Abgeordnete stimmen für Diätenerhöhung – AfD findet das schamlos

Sächsischer Landtag in Dresden ( Foto: Oliver Killig)
Sächsischer Landtag in Dresden ( Foto: Oliver Killig)

Abgreifen, solange es noch was zu holen gibt. Trotz Kurzarbeit, Insolvenzen, Pleitewelle bei den Wahlschafen: Die sächsischen Landtagsabgeordneten aus der Altparteienriege haben sich darauf verständigt, ihre Diäten um satte 300 Euro pro Monat auf 6.200 Euro ab November anzuheben. Die AfD indes stimmte gegen die Erhöhung und schlägt den schwarz-rot-grünen Gierhälsen vor, anstatt sich die 300 Euro in die eigene Tasche zu stopfen, das Geld in einen Hilfsfond für Krisenbetroffene beiseite zu legen. 

Schwarz-Rot-Grün greift wieder zu. Während den Bürgern dieses Landes unter Merkels Corona-Knute mehr und mehr die Luft unter den gesundheitschädlichen FFP2-Masken auszugehen droht, Geschäfte zu Abertausenden vor dem Aus stehen und Arbeiternehmer im Kurzarbeitsmodus der Arbeitslosigkeit entgegensehen, haben sich die Abgeordneten in Sachsen aus den Reihen von CDU, Grüne und der SPD einen satten Aufschlag gegönnt. 300 Euro pro Monat kommen ab November zusätzlich auf das Konto und erhöhen die Abgeordneten-Einkünfte auf 6.200 Euro pro Monat. Neben dem fürstlichen Gehalt erhöhen sich zudem auch die Versorgungsansprüche. Die sowieso bereits gewährten Vergünstigungen wie Fahrkarten, Freifahrten oder steuerfreie Pauschalen noch nicht mitgerechnet. Zudem genehmigt man sich noch ein satten Zuschlag vom hart verdienten Geld der Steuerzahler und erhöht die Zuschüsse für die Fraktion.

Dieses – insbesondere in „Corona-Zeiten“ schamlose Zugreifen – sei nach zwei Nullrunden angemessen, befindet CDU-Fraktionsgeschäftsführer Sören Voigt laut dem MDR SACHSEN.

Dino Uhle, Landesgeschäftsführer vom Wirtschaftsrat der CDU Sachsen, gibt den Empörten und bezeichnet eine Erhöhung in Zeiten von Corona als ein „falsches Signal zum unpassenden Zeitpunkt“. Die Wirtschaft kämpfe mit Einnahmeverlusten und gegen Betriebsschließungen. „Und dies meist ohne oder nur mit stark verzögerter staatlicher Unterstützung und auch ohne Aussicht auf Abhilfe“. Uhle gibt daher zu bedenken, dass der Verzicht „unserer gewählten Volksvertreter“ auf eine Erhöhung mindestens für die Jahre 2021 und 2022 jetzt das richtige Signal mit Vorbildwirkung sei und die „Verbundenheit und Solidarität mit allen Sachsen“ beweise.

Ein Hinweis, den der CDU-Funktionär Uhl offensichtlich bei der AfD abgekupfert hat. Die AfD – die sich neben den Linken gegen die skandalöse Diätenerhöhung aussprachen – schlug vor: „Die Abgeordneten sollten zeigen, dass sie tatsächlich dagegen und dafür solidarisch mit ihren Landsleuten sind, indem sie die 300 Euro Monat für Monat für einen Hilfsfond für Krisenbetroffene beiseite legen“.

Im Mai soll im Landtag über die Erhöhung abgestimmt werden. (SB)