Warum hat die Bundesregierung über „Spygate“ gelogen?

Die Bundesregierung dementiert, an der „Spygate“ Spionageaffäre gegen Donald Trump beteiligt gewesen zu sein. Interne E-Mails zwischen der Deutschen Botschaft in Washington und dem Obama-Justizministerium sagen jedoch etwas anderes.

Am 15.6.2015 erklärte Donald Trump seine Kandidatur zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Im Herbst 2015 engagierte die konservative Zeitung The Washington Free Beacon den ehemaligen Journalisten des Wall Street Journals Glenn Simpson, um „Opposition Research“ (Ausspähung des Gegners) gegen Trump (und angeblich andere Republikaner) zu betreiben.

Simpson hatte bereits 2008 dem Republikanischen Präsidentschaftskandidaten Bob Dole in der Wall Street Journal eine Verstrickung mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin über den Lobbyisten Paul Manafort vorgeworfen, obwohl es außer den zwielichtigen Verbindungen von Manafort keine Anzeichen dafür gab. Das selbe Spiel wiederholte Simpson 2016 mit dem Kandidaten Trump.

Zu diesem Zwecke heuerte er für seine Detektei Fusion GPS im Herbst 2015 mit einem Gehalt von $44.000 die Russland-Expertin Nellie Ohr an, die Frau des damals viert-höchsten Mitarbeiters des US-Justizministeriums, Associate Deputy Attorney General Bruce Ohr. Außerdem engagierte Simpson den ehemaligen Russland-Chef des britischen MI6 Christopher Steele, der zusammen mit Simpson eine Reihe von hanebüchenen und völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfen gegen den Kandidaten Donald Trump im sogenannten „Steele-Dossier“ zusammentrug. Unter anderem soll danach Donald Trump in einem Moskauer Hotel „Natursekt“ Spiele mit Prostituierten betrieben haben und seit dem Kalten Krieg ein russischer Schläfer sein.

Diese unbestätigten Vorwürfe wurden dann über die Ohrs an das FBI durchgestochen, um im September 2016 einen Lauschangriff gegen das Wahlkampfteam von Donald Trump zu rechtfertigen. Inlandsspionage gegen US-Bürger ist eigentlich illegal, vor allem gegen den politischen Gegner im Wahlkampf. Doch über die Hintertür der „ausländischen Spionageabwehr“ tat es die Obama-Regierung doch – ein einmaliger Vorgang in der US-Geschichte.

Im Jahr 2017 berichtete der Guardian, dass der britische Geheimdienst GCHQ schon seit 2015, also kurz nach der Ankündigung Trumps Kandidatur, „eine Schlüsselrolle“ im Lauschangriff gegen Trump gespielt habe. Am Lauschangriff gegen den zukünftigen US-Präsidenten sollen außerdem Deutschland, Polen und Estland beteiligt gewesen sein, so der Guardian.

Im April 2019 fragte der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, die Bundesregierung in einer Anfrage,„Welche Informationen hat die Bundesregierung und insbes. der Bundesnachrichtendienst 2015-2017 dem Clinton-Team, dem Democratic National Committee, der Firma Fusion GPS, dem FBI, dem U.S. Justizministerium oder dem Weißen Haus über Mitarbeiter der Trump-Kampagne zur Verfügung gestellt?“ Die Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis (Auswärtiges Amt) am 7.5.2019 lautete, „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.“

Laut einer Anfrage von Judicial Watch besagen E-Mails zwischen der Deutschen Botschaft in Washington und dem US-Justizministerium etwas anderes. Am 7.3.2016 schrieb der „First Secretary“ der Deutschen Botschaft in Washington Stefan Bress an Bruce Ohr im Justizministerium und vereinbarte ein Treffen der „Russian Analysts“ der Bundesregierung für Dienstag, den 26.4.2016 um 14 Uhr im Justizministerium. Das Thema war u.a. „russische Einflussnahme in Europa“ und „Psychologische Operationen/InfoKrieg“.

„Ich freue mich sehr, das (deutsche) „A-Team“ kennenzulernen, schrieb Lisa Holtyn am 7.3. Zum deutschen „A-Team“ gehörten 5 Mitglieder, deren Namen redigiert sind.

Ohr und Bress verabredeten sich am Montag, den 25.4.2016 um 19:00 h zum Abendessen bei den Ohrs, in Anwesenheit von Nellie Ohr. Nach der erfolgreichen Terminvereinbarung kündigte Nellie Ohr am 20.4.2016 an:  „Ich lösche diesen E-Mail- Verkehr jetzt.“

Damit scheint jedenfalls erwiesen, dass Andreas Michaelis nicht die ganze Wahrheit gesagt hat.

Die Tatsache, dass die Schlüsselfiguren der sogenannten „Spygate-Affäre“ Bruce  und Nellie Ohr sich zu einem informellen Abendessen und einem offiziellen Referententreffen zum Thema  „russischer Einflussnahme“ und „InfoKrieg“ mit hochrangigen Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Washington getroffen haben, scheint die erste handfeste Bestätigung der Guardian-Meldung zu sein, nach der die Deutsche Bundesregierung an der Spionage gegen Donald Trump beteiligt gewesen sein könnte.

Ursprünglich erschienen auf Freie Welt.