Neue Prioritäten: Bund traf sich 2020 mindestens 22-mal mit „Fridays For Future“

Die heilige Gretel, die schwedische Klimaapokalypse; Foto: © jouwatch Collage

Berlin – Die Kanzlerin soll geschlagene 30 Minuten gewartet haben, um mit der durchgeknallten Klima-Göre Greta auf ein Foto zu kommen. Als gewiefte Taktikerin weiß sie eben, wie man neue Wähler gewinnen kann.  Im vergangenen Jahr haben sich Vertreter der Bundesregierung außerdem noch mindestens 22-mal mit Mitgliedern der Klimaschutzbewegung „Fridays For Future getroffen“. Das geht aus einer Abfrage der „Welt am Sonntag“ bei den Bundesministerien hervor. Besonders das Umweltministerium pflegte demnach den Kontakt mit den Aktivisten: So gab es im vergangenen Jahr elf persönliche Gespräche und Diskussionsveranstaltungen mit Vertretern von „Fridays For Future“, an denen Mitarbeiter, Staatssekretäre oder Ministerin Svenja Schulze (SPD) persönlich teilnahmen.

Dabei ging es in den meisten Fällen um den Austausch über konkrete politische Vorhaben wie das Klimapaket der Bundesregierung, die europäischen CO2-Reduktionsziele und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte drei Unterredungen. Zweimal traf sich der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) für Gespräche über den Klimaschutz mit „Fridays For Future“-Vertretern, einmal der Unterabteilungsleiter im Fachbereich Strom zum Austausch über das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach im Sommer des Jahres mit drei Aktivistinnen, darunter die Deutsche Luisa Neubauer und die Schwedin Greta Thunberg. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) traf im Oktober sechs Vertreter von „Fridays For Future“ Deutschland. Maira Kellers, Sprecherin von Fridays for Future, sieht in den häufigen Treffen ein Indiz dafür, eine „Diskursverschiebung“ in der Klimapolitik erreicht zu haben.

„Unsere Regierung geht in den Diskurs. Das ist gut und das ist wichtig“, sagte Kellers der „Welt am Sonntag“. Die 15-Jährige kritisiert jedoch, der Austausch bleibe häufig folgenlos.

„Klar, es gibt solche Treffen, aber was man wirklich messen muss, sind die realpolitischen Entscheidungen, die getroffen worden sind.“ Dort habe die Bundesregierung wenig vorzuweisen. Das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen, werde so schwierig.

Schön wäre es natürlich auch gewesen, die Vertreter der Bundesregierung hätten sich mal mit der Obdachlosenhilfe oder mit Terre des Femmes getroffen. Aber so setzt man nun mal Prioritäten.

Was dabei herauskommt, wenn man sich mit den Gören trifft, sieht man ja gerade, wenn man aus dem Fenster schaut. (Mit Material von dts)