Es mehren sich immer mehr die Anzeichen, dass Deutschland das ganze Jahr noch im Lockdown verharren muss, dass frühestens im September, wenn es Wahlen gibt, die Bürger wieder “aus dem Häuschen” sein dürfen.
Zwar sinken die angeblichen Infektionszahlen und die Belegung der Intensivbetten kontinuierlich, aber den Pandemie-Profiteuren fällt immer wieder etwas Neues ein, um die Untertanen zu drangsalieren, die Gesellschaft und Wirtschaft weiterhin zu zerstören, das Leben aller zur Hölle zu machen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rät jetzt – also Anfang Februar – bereits schon von Urlaubsbuchungen für den Sommer zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Altmaier sagte am Sonntagabend der “Bild”: “Ich würde jedem empfehlen, einige Wochen die Situation zu beobachten, um keine Entscheidung zu treffen, die man nachher wieder revidieren muss.” Der Minister machte deutlich, dass es sich dabei um einen persönlichen Rat handelt und nicht um eine Empfehlung des Bundeswirtschaftsministers.
Denn: “Der gibt keine Empfehlung an die Menschen, was sie tun oder lassen sollen”. Wenn alles gut läuft, wäre schon bis zum Sommer ein Großteil der Bevölkerung geimpft und die Pandemie kommt zum Erliegen, die hohen Temperaturen könnten dabei mithelfen. Es kann nach Ansicht mancher Experten aber auch ganz anders kommen.
Experten, die die Bundesregierung immer dann aus dem Hut zaubert, wenn sie diese benötigt.
Kai Nagel, Professor für Verkehrssystemplanung an der TU Berlin zum Beispiel will wegen der sinkenden Corona- Inzidenzwerte immer noch keine Entwarnung zu geben. “Es wird eher nicht möglich sein, schon Mitte Februar unter den Wert von 50 zu kommen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montag). Das habe mit den Mutationen des Coronavirus zu tun.
“Wir sehen in unseren Simulationen erste Auswirkungen”, sagte Nagel, der die Ministerpräsidentenkonferenz vor der vergangenen Videoschalte erstmals beraten hatte. Die Stufenpläne der Bundesländer zu möglichen Lockerungen der Corona-Verordnungen lockerten aus seiner Sicht an der falschen Stelle. “Eine vollständige Öffnung der Schulen wäre das falsche Signal”, sagte Nagel.
Die Alternative könne ein streng überwachter Wechselunterricht zusammen mit Maskenpflicht im Unterricht sein. Das müsse aber durch Studien begleitet werden, um die Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen zu beobachten. Auch eine Freigabe der Innengastronomie ohne Maskenpflicht an den Tischen hält Nagel für falsch, mit Maske könne man bekanntlich nichts verzehren.
“Dagegen kann man Museen, Freiluftveranstaltungen und den Einzelhandel bei Vorliegen von Hygienekonzepten in Teilen und bis zu einer Obergrenze freigeben”, sagt Nagel. Die Regeln für den Arbeitsplatz müssten dagegen eher nachgeschärft werden, etwa durch mehr Homeoffice, Einzelbüros oder Masken am Arbeitsplatz.
Hygienekonzepte liegen bereits seit Monaten vor – wovon spricht dieser Experte also?
Auch der Deutsche Lehrerverband warnt vor einer schnellen Wiedereröffnung der Schulen. Eine Öffnung sei nur “sehr behutsam und vorsichtig, auf keinen Fall flächendeckend in allen Regionen möglich”, sagte Verbandspräsident Hans-Peter Meidinger der “Welt” (Montagausgabe). Auch in Städten und Landkreisen mit geringem Infektionsgeschehen sollten Bildungseinrichtungen nur stufenweise in den Wechselbetrieb zurückkehren und in halbierten Gruppen mit Mindestabstand unterrichten.
Außerdem sei eine FFP2-Pflicht für Lehrkräfte und die Pflicht für Schüler, mindestens eine Operationsmaske zu tragen, wünschenswert. Der Lehrerverband, der rund 165.000 Lehrer vertritt, verlangt von Bund und Ländern zudem eine Reihe von Begleitmaßnahmen, von der frühestmöglichen Impfung von Lehrkräften über regelmäßige Schnelltests im Wochentakt bei Schülern und Lehrkräften bis hin zu Raumluftfilteranlagen in allen nicht richtig belüftbaren Klassenzimmern. Die Hauptforderung sei aber ein an regionalen Inzidenzen orientierter Hygienestufenplan, der klar regele, welcher Schulbetrieb möglich sei, sagte Meidinger.
Auch die CDU/CSU-Fraktion warnt: “Es wäre fatal, in den kommenden Tagen Kitas und Schulen hektisch zu öffnen, nur um sie kurz danach wieder schließen zu müssen”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU). Sie fordert, dass das SPD-geführte Bundesfamilienministerium ein umfassendes Testkonzept vorlegen müsse, unter anderem mit Einbindung von Bundeswehr und Hilfsorganisationen. SPD-Fraktionsvize Katja Mast fordert, die Situation von Familien und Kindern bei den Beratungen zwischen Bund und Ländern am kommenden Mittwoch prioritär zu betrachten.
“Es sind die Familien, die dieses Land durch die Pandemie tragen.” Bundestagsfraktionen der Opposition sprechen sich dagegen für eine zügige Kita-Öffnung sowie Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts aus. “Gerade Grundschulen und Kitas müssen kurzfristig wieder geöffnet werden”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Katja Suding.
“Jeder Tag zählt, Lernrückstände werden für viele Kinder sonst kaum mehr aufholbar sein.” Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Götz Frömming, sieht viele Schulen gerüstet, um einen Betrieb auch unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln durchzuführen. “Pauschale langfristige Schulschließungen sind für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen katastrophal und müssen schnellstmöglich beendet werden.”
Und noch mal “Dummschwätzer” Altmaier: Die schnelle Senkung der Corona-Infektionszahlen sollte nach Überzeugung dieses Bundeswirtschaftsministers absoluten Vorrang vor einer Lockerung des Lockdowns haben. Altmaier sagte am Sonntagabend mit Blick auf die Beratungen der Länderregierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch der “Bild”: “Mein Rat als Bundeswirtschaftsminister ist, dass wir alles, aber auch wirklich alles tun, damit die Zahlen schneller runtergehen.” Selbstverständlich werde auch an “Öffnungsstrategien” gearbeitet.
Derzeit seien die “Zahlen aber noch zu hoch, um konkrete Schritte jetzt schon zu verantworten”. Die Zahl der Neuinfektionen sei gegenwärtig noch doppelt so hoch wie zu dem Zeitpunkt, als der Lockdown verhängt wurde.
Mag sein, dass sich in den Kliniken und Pflegeheimen noch immer ein paar positiv Getestete finden lassen – einfach mal die gleichen Leute immer wieder neu getestet und die Ergebnisse dann einfach immer wieder dazugerechnet werden. Dass deshalb aber ein Land an die Wand gefahren wird – dafür müssen sich diese Politiker hoffentlich eines Tages verantworten.
Aber dann gibt es ja die Wahlen, wird die Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung weiterhin schützen. (Mit Material von dts)
