Frankreich am Scheideweg – Schafft Macron es noch, den radikalen politischen Islam zu stoppen?

Ein Bild aus "besseren" Tagen (Symbolfoto: Von hikrcn/Shutterstock)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kämpft derzeit wortreich gegen den radikalen Islam, aber er könnte scheitern, wenn er nicht schnell auch entsprechend handelt. Und die Zustimmung für seine Herausforderin Marie Le Pen wächst. In aktuellen Umfragen zur im nächsten Jahr anstehenden Präsidentschaftswahl liegt sie sowohl in der ersten als auch in der zweiten Wahlrunde vorne. 

Macron versuche laut Free West Media immer noch, die Situation an zwei Fronten zu meistern. Dieser zweigleisige Angriff könnte jedoch genau die Falle sein, in die die Islamisten versuchen, den französischen Präsidenten zu locken, mutmaßt Free West Media.

Die eine Front wird in der Nationalversammlung vom französische Innenminister Gerald Darmanin angeführt. Der hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um „die Prinzipien der Republik zu stärken“. Es handelt sich dabei um eine De-facto-Neuorganisation des berühmten Gesetzes „Loi Combes“ von 1905, daß die Grundlage für die Trennung von Kirche und Staat etablierte und das heute noch geltende Prinzip des Laizismus begründet.

In dem neuen Gesetzentwurf wird das Verhältnis zwischen Staat und Religionen in 70 Artikeln neu definiert, ohne jedoch den Islamismus ausdrücklich zu erwähnen, berichtet Free West Media. Ziel des Gesetzes sei, daß der Staat die Kontrolle über das Leben in Frankreich wiedererlange. Doch das Gesetz unterscheide nicht zwischen Moscheen, Kirchen und Synagogen.

Die Kirchenvertreter sind alarmiert und befürchten eine weitreichende staatliche Überwachung, sogar ihre interne Buchhaltung könnte offenbar kontrolliert werden.“Das Gesetz von 1905 ist ein Gesetz der Freiheit. Aber mit dem neuen Gesetz droht es sich in ein Kontroll-, Polizei- und Repressionsgesetz zu verwandeln“, warnt Eric de Moulins Beaufort, römisch-katholischer Erzbischof von Reims und Vorsitzender der Französischen Bischofskonferenz.

Auch Protestanten und Juden wehren sich gegen den Gesetzentwurf: „Die Religionsfreiheit selbst wurde angegriffen. Ich hätte nie geglaubt, dass ich jemals die Religionsfreiheit in Frankreich verteidigen müsste“, empört sich der Vorsitzende der Protestantischen Föderation Frankreichs Francois Clavairoly. Der Großrabbiner Chaim Korsia warnte auch vor dem durch das Gesetz verursachten Kollateralschaden: „Religionen, die sich vorbildlich verhalten, dürfen nicht unter strengeren Kontrollen leiden“, findet er.

Protestanten, Katholiken und Juden fallen unter das Gesetz von 1905. Aber mehr als neunzig Prozent aller Moscheeverbände würden laut Free West Media unter das viel liberalere Gesetz von 1901 fallen und müssten schärfere Kontrollen kaum fürchten.

Islam-Charta für Frankreich stößt auf Ablehnung

Die zweite Schlacht kämpft der französische Staat mit den Muslimen selbst – mit dem  Conseil Français du Culte Musulman (CFCM), dem muslimischen Dachverband in Frankreich. Seine acht Mitglieder sollen eine Charta unterzeichnen und mit ihr die Gewissensfreiheit (einschließlich Konvertiten und Ex-Muslime), die Gleichheit aller Menschen, einschließlich Männer und Frauen, anerkennen. Sie sollen mit ihrer Unterschrift Antisemitismus verurteilen und alle Formen von Gewalt ablehnen. Das widerspricht dem Wesen des Islam. Fünf der acht Mitglieder haben unterschrieben, die restlichen drei weigern sich.

Doch wichtiger sind zwei laut Macron nicht „verhandelbare Punkte“ in der Charta: Keine Einmischung aus dem Ausland und die Ablehnung eines politischen Islam. Dies richtet sich indirekt gegen die Türkei und die Muslimbruderschaft, die diese drei Unterschriftsverweigerer dominieren. Diese Prinzipien eines Islam in Frankreich müssen jedoch von allen Verbänden und Imamen unterschrieben werden. Der entscheidende Punkt: Diese Punkte sind kontrollierbar, alle anderen Zugeständnisse (Gleichstellung von Männern und Frauen, Gewissensfreiheit, Ablehnung von Gewalt usw.) sind nur proklamierend und eine Frage der persönlichen Überzeugung.

Die drei muslimischen Vereinigungen, die rund 15 Prozent der sieben Millionen Muslime in Frankreich repräsentieren, wollen verhandeln. Sie akzeptieren den Vorrang der republikanischen Gesetze gegenüber dem Koran nicht und sagen das auch ganz offen.

Der türkische Einfluss auf rund 270 Moscheen – ein gutes Zehntel aller Moscheen in Frankreich – müsse laut Free west Media gestoppt werden. Er habe einen radikal islamischen, nationalistischen und fundamentalistischen Charakter. Der Generalsekretär des türkischen Vereins Milli Görüs, der übrigens auch in Deutschland tätig ist und seit mehreren Jahren vom Amt für Verfassungsschutz beobachtet wird, verknüpft geschickt die Charta mit dem Gesetz. Er protestierte gegen die Tatsache, dass alltägliche Praktiken wie das Tragen des Kopftuchs, die im Gesetz, aber nicht in der Charta erwähnt werden, als politische Aktivitäten angesehen werden. Und natürlich argumentiert er mit dem Generalverdacht unter den Muslime gestellt würden und dem Totschlagargument schlechthin – der „Islamophobie“. Er will Nachbesserungen.

Macron wollte zunächst die Verhandlungen fortsetzen. Das könnte sich als Fehler erweisen. Denn wenn das Gesetz auf seinem Weg durch das Parlament und den Senat geschwächt wird und ganze Passagen – zum Beispiel über Bildung zu Hause (Heimunterricht, was in Frankreich erlaubt ist) oder über das Tragen religiöser Kleidung und Pfadfinderuniformen – weggelassen werden, werden die islamischen Vereinigungen auf Gleichbehandlung bestehen und „Diskriminierung“ schreien. Dann kann die Charta in ihrer jetzigen Form nicht mehr eingehalten werden.

Deshalb ist das Manöver der drei islamischen Vereinigungen klar: Sie spielen auf Zeit. Wenn Macron sie nicht dazu bringen oder zwingen kann, vor der Verabschiedung des Gesetzes nachzugeben oder sogar einen Lex-Islam zuzulassen, wird er kaum ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen der große Verlierer sein.

Marine Le Pen ist wieder da

Die Charta mag ein Problem lösen, aber das noch größere Problem wird nicht angesprochen: Der französische Islam ernährt sich auch von unkontrollierter Einwanderung. Daher fordern Les Républicains und Marie Le Pen´s Rassemblement National Rally (RN) eine Verfassungsänderung, um das Gesetz über die Prinzipien der Republik zu begleiten, in dem das Prinzip verankert ist „Keine Person oder Gruppe kann sich auf ihre Herkunft oder Religion beziehen, um die allgemeinen Regeln und Gesetze nicht einhalten zu müssen.“

Die Vorsitzende des RN, Marine Le Pen, will das Tragen eines muslimischen Kopftuchs im öffentlichen Raum und auch Ideologien verbieten, die den Regeln der Republik widersprechen. Das entspricht einem Lex-Islam, der bei der Bevölkerung sicherlich Anklang finden würde. Die Partei RN will es auch Ausländern erschweren, die Staatsbürgerschaft zu erhalten und strengere Gesetze gegen illegale Einwanderung einführen. Solche Pläne stoßen auf Zustimmung bei der autochthonen Bevölkerung.

Laut einer aktuellen Umfrage spürt der amtierende Präsident bereits den Atem seiner Herausforderin Le Pen im Nacken. Demnach könnte sie in der anstehenden Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr in der ersten Runde mit bis zu 26.5% in Führung gehen, die zweiten mit 12 Prozentpunkten dann aber verlieren. Es deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen an.

In Frankreich hat der Anteil der islamhörigen Bevölkerung in den letzten Jahren weiter zugenommen. Der Aufstieg des Islam ist in jüngsten Zahlen zu sehen: Junge Islamisten, von denen einige in Frankreich geboren oder sozialisiert wurden, beziehen sich in ihren Gewalttaten auf den Koran. Bereits  57 Prozent der jungen Muslime in Frankreich priorisieren jetzt das Scharia-Gesetz vor den Gesetzen und Prinzipien der Republik.

Eine Reihe von Büchern, darunter wissenschaftliche Studien, über die „eroberten Gebiete des Islam in Frankreich“ oder über die Infiltration radikaler Muslime in Verwaltungs-, Sport- und Kulturverbände sowie über die Bildung von Ghettos und deren quasi  Übernahme. Die Einwanderung hat dieses Unbehagen verstärkt und zu einer Bewusstseinsveränderung geführt, die Druck auf die Politik ausgeübt hat.

Laut einer IFOP-Umfrage hielten 89 Prozent der französischen Wähler die terroristische Bedrohung für „hoch“, 87 Prozent für „Säkularismus in Gefahr“ und 79 Prozent für „Islamismus hat der Nation und der Republik den Krieg erklärt“. Diese Befragten sind eindeutig nicht alle „rechtsextremen“ Wähler der Nationalen Rallye.

Macron ist mit der Charta und dem Gesetz weiter gegangen als jede Regierung vor ihm. Aber das wird nicht reichen. Das Problem des Islamismus ist eine Frage der Identität. Oder wie Eric Zemmour – derzeit der bekannteste Publizist in Frankreich – es ausdrückt: „Frankreich muss entscheiden, ob es Frankreich bleiben will oder ob es unter vielen ein konstitutioneller Staat werden will.“

Macron will religiöse Radikale in den republikanischen Kreis zwingen. Dazu muss er schwierige Entscheidungen treffen und diese so schnell wie möglich treffen. Es ist offensichtlich, dass jede muslimische Vereinigung, die die Charta nicht unterzeichnet, verboten werden muss. Die Frage ist, ob Macron dafür den Mut aufbringen wird. Wer sich die Entwicklung in Europa ansieht, der kennt die Antwort bereits. (MS)