Verwaltungsgerichtshof kippt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg

Polizei (Symbolbild: shutterstock.com/Von Pradeep Thomas Thundiyil)

Der Eilantrag einer Frau aus Tübingen war erfolgreich: Das Verwaltungsgericht hat die landesweite nächtliche Ausgangssperre aufgehoben – in der Nacht auf Donnerstag soll sie letztmalig gelten. Die Landesregierung hat daraufhin angekündigt, ihre Strategie ändern zu wollen. Ähnliches könnte in Bayern auch passieren.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die coronabedingten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg aufgehoben. In einem am Montag in Mannheim verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Zum letzten Mal findet die Maßnahme demnach in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung.

Dem Beschluss zufolge ist die von 20 bis 5 Uhr geltende pauschale Ausgangssperre wegen der erheblich verbesserten Pandemielage nicht mehr angemessen. Nach dem Infektionsschutzgesetz seien Ausgangsbeschränkungen nur möglich, wenn ihr Unterlassen zu irgendwelchen Nachteilen in der Pandemiebekämpfung führe. Sie kämen nur dann in Betracht, wenn der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen – auch unter Berücksichtigung aller anderen ergriffenen Maßnahmen – zu einer wesentlichen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führe.

Zudem müsse die Landesregierung prüfen, ob diese Ausgangsbeschränkungen landesweit angeordnet werden müssten oder ob differenziertere, am regionalen Infektionsgeschehen orientierte Regelungen in Betracht kämen. Den gesetzlichen Anforderungen habe das Land zuletzt – anders als Ende Dezember und Mitte Januar, als Eilanträge erfolglos blieben – nicht mehr entsprochen, berichten die BNN. 

Noch vor rund zwei Wochen hatte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann, wie auch seine grünen Genossen, Gesundheitsminister Manfred Lucha  sowie der Grünen-Innenpolitiker Hans-Ulrich Sckerl , einer Lockerung der Ausgangsbeschränkungen am Abend und in der Nacht eine Absage erteilt. Die FDP hatte argumentiert: „Es gibt keine Rechtfertigung mehr für die Ausgangssperre, wenn kein Kreis mehr über dem Inzidenzwert von 200 ist.“

Ob in Söders Corona-Maßnahmen-Hochburg Bayern ähnliches passiert? Bisher wurden in München Klagen dagegen mit Verweis auf das hohe Infektionsgeschehen zurückgewiesen. Doch inzwischen weisen mehrere Kreise und auch die Stadt Regensburg eine Inzidenz von unter 50 auf. Die Argumentation könnte also auch gut auf Bayern übertragen werden, sollte aktuell jemand klagen, meint der Münchner Merkur. (SB)