Laschet, Scheuer, Spahn: Welcher Politiker hat in diesem Land eigentlich keinen Dreck am Stecken?

Ein Käfig voller (kriminellen) Narren? Merkels Skandalkabinett (Foto:Imago/Spicker)

Die dubiose Auftragsvergabe der von CDU-Bundeschef Armin Laschet geführten NWR-Landesregierung an das Textilunternehmen van Laack über 45 Millionen Euro fügt sich nahtlos in eine Reihe immer dreisterer und arroganterer Eigenmächtigkeiten von deutschen Spitzenpolitikern zulasten der Allgemeinheit und öffentlichen Kassen ein. Konsequenzen muss praktisch niemand mehr fürchten, angesichts einer immer unguteren Nachsichtigkeit und Beißhemmung der überwiegend staatsnahen Medien.

In Corona-Zeiten hielt sich die öffentliche Empörung für die Zuschanzung eines solchen Riesenauftrags nach Bekanntwerden des Falls in erstaunlichen Grenzen – obwohl hier ohne ede Ausschreibung ein Millionenauftrag an eben das Unternehmen gegangen war, für das Laschets Sohn als Instagram-„Influencer“ modelte (und das über ebendiesen Sohn auch den exklusiven Direktzugang zur Staatskanzlei erlangt hatte). Immerhin die Opposition im Düsseldorfer Landtag blieb nicht untätig: Die SPD-Fraktion hatte wiederholt erklärt, dass der Auftrag ohne die üblicherweise vorgeschriebene Ausschreibung klar rechtswidrig gewesen sei – „auch in einer Jahrhundert-Pandemie, die andere unübliche Herangehensweisen erfordert„, wie die „Welt“ schreibt.

Laschet und sein CDU-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, der auf die Vermittlung des Ministerpräsidenten den Auftrag an van Laack durchwinkte, wiesen alle Vorwürfe bisher kategorisch zurück. Doch nun stellt das Gutachten eines Koblenzer Rechtsanwalts, die von der SPD-Landtagsfraktion mit einer Prüfung beauftragt wurde, fest, dass Laumanns Vergabestelle „grob gegen die herrschenden Vorschriften des Vergaberechtes verstoßen“ habe. „Eine Rechtfertigung, das Vergabeverfahren derart intransparent und mit nur einem Unternehmen zu führen, besteht nicht“, heißt es in einer vierseitigen Stellungnahme, aus der die „Welt“ zitiert.

Übrigens handelt es sich bei dem in Rede stehenden, aktuell juristisch begutachteten Fall keineswegs um den einzigen lukrativen Auftrag des Landes NRW an van Laack: Auch ein weiteres „Krisengeschäft“ vom vergangenen November steht im Mittelpunkt weiterer Überprüfungen: Die Vergabekammer Rheinland untersucht auf mehrere Beschwerden hin eine ebenso lax gehandhabte Bestellung des NRW-Innenministeriums über Schutzmasken des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste bei dem Modehersteller. Hier steht das Ergebnis noch aus, doch die Juristen der Koblenzer Anwaltskanzlei gelangten hier ebenfalls zu der Einschätzung, dass „ein Erfolg der Beschwerde nicht auszuschließen“ sei.

Rechtliches und moralisches No-Go

Rechtlich deutet alles auf ein absolutes No-Go hin, moralisch steht hingegen völlig außer Frage, dass Laschets Verhalten inakzeptabel und in Anbetracht der Pandemie-Krise nur als Riesensauerei zu bezeichnen ist. Als CDU-Bundesvorsitzender ist er damit im Prinzip gänzlich untragbar; doch verschobene Wertmaßstäbe und das Desinteresse einer altparteienübergreifenden journalistischen Sympathisantenszene garantiert den Mächtigen heutzutage Narrenfreiheit – erst recht in Zeiten ausgebremster Parlamente und eingeschränkter Grundrechte. Instinktlosigkeit ist eine hohle Kategorie, und mutmaßliches Krisengewinnlertum zählt noch nicht einmal mehr Kavaliersdelikts.

Wer sich dieser Tage zurückbesinnt, wegen welcher Versäumnisse und Praktiken in der Geschichte der Bundesrepublik namhafte politische Persönlichkeiten einst aus ihren Ämtern gejagt wurden (und oft gar nachhaltig ihre Reputation verloren), der kommt nicht umhin, eine zunehmende Verlotterung der Sitten bei gleichzeitiger Aufweichung der geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze zu bemerken. Vor 28 Jahren musste Jürgen Möllemann noch wegen eines unglücklich formulierten Empfehlungsschreibens für einen Einkaufswagenchip-Hersteller den Hut nehmen; Rudolf Scharping flog wegen einer PR-Berateraffäre und eines Mallorca-Urlaubs aus dem Verteidigungsressort. Und Helmut Kohls politisches Vermächtnis ging in Scherben, weil er (ohne persönliche Bereicherung) anonyme Millionenspender nicht nennen wollte.

Vergleichen mit dem unappetitlichen „Geschmäckle“ und penetranten Hautgout der Anmaßungen, die sich heutzutage deutsche Regierende ohne jegliche persönliche Konsequenzen oder Nachteile erlauben dürfen, wirken die damaligen Verfehlungen wie Bagatellen. An Ursula von der Leyen perlte eine millionenschwere Bundeswehr-Berateraffäre ab, sie stieg anschließend zur EU-Kommissionspräsidentin auf. Andreas Scheuer trieb es mit seinem Maut-Skandal und ebenfalls undurchsichtigen Beraterverträgen noch wilder und behinderte sogar wiederholt die Aufklärung – doch klebt nach wie vor an seinem Amt. Finanzminister Olaf Scholz, dem bereits der Cum-Ex-Skandal als damaliger Hamburger Bürgermeister nicht bei seiner weiteren Karriere schadete, übernahm auch in der WireCard-Affäre keinerlei  Verantwortung für erwiesenes Aufsichtsversagen – so wenig wie Angela Merkel, die sich naiv von Lobbyist Karl-Theodor zu Guttenberg als Handelsvertreterin für diese Betrügerfirma in China einspannen ließ.

Spahns Immobilien-Frechheiten blieben folgenlos

Mindestens so schlimm wie Laschet aber trieb Gesundheitsminister Jens Spahn die Selbstherrlichkeit auf die Spitze: Aus seiner freihändigen Auftragsvergaben an Ernst & Young bei der Maskenbeschaffung und die überteuerten Kosten der Corona-Warn-App machte die coronaregimetreue Mainstreampresse ebenso wenig ein Aufregerthema wie aus dem handfesten Anfangsverdacht auf Untreue bei einer zwielichtigen Immobilienrochade: Für eine erworbene Luxuswohnung in Schöneberg zahlte Spahn dem ihm aus seiner früheren Lobbykarriere bekannten Verkäufer vor drei Jahren einen Spottpreis von 980.000 Euro, obwohl der Marktwert von Immobilienmaklern auf mindestens 1,5 Millionen geschätzt wurde.

Den damals so genügsamen Verkäufer machte er sodann zum Geschäftsführer einer Firma der Gesundheitsbranche, an der sich die Bundesregierung auf Spahns Betreiben hin zuvor die Mehrheit gesichert hatte – und verdoppelte ihm annähernd das Geschäftsführergehalt. Ende 2020 bot Spahn die Wohnung sodann für rund 1,6 Millionen Euro zum Verkauf an. Kritische Berichterstattung hierzu? Fehlanzeige, ebenso wie zur Instinktlosigkeit des Ministers beim Kauf einer Villa für 4,2 Millionen Euro in einem Berliner Nobelviertel inmitten in der Pandemie, während Millionen Deutsche um ihre wirtschaftliche Existenz bangen.

Es ist bislang erstaunlich, was sich die Deutschen alles gefallen lassen – und damit sind nicht nur der Lockdown und die Freiheitseinschränkungen gemeint, sondern die Schweinereien oder zumindest Anrüchigkeiten jener, die diese selbstherrlich verhängen, während sie im Windschatten der Pandemie ihre fragwürdigen Geschäfte betreiben. (DM)