Unglaublich: Bürgermeister wurde von Polizei dazu gedrängt, einer Sippenbeerdigung mit 400 Gästen zuzustimmen

Bayern/Rain – In der vergangenen Woche soll Karl Rehm, 1.OB der Stadt Rain am Lech, mitten in Corona-Zeiten einer Sippenbeerdigung mit rund 400 Trauergästen eine Sondergenehmigung erteilt haben. Diese hätte er gar nicht erteilen dürfen, sondern allein der Landrat. Wie es scheint, wurde vonseiten des Polizeipräsidiums Schwaben-Nord Druck auf den OB ausgeübt, die Massenveranstaltung stattfinden zu lassen. Rehm steht jedoch zu den Sonderrechten: So wurde eine „Eskalation die Situation“ vermieden. 

Unter dem Motto „Rain in guten Händen“, sitzt Karl Rehm (parteilos) als 1. Bürgermeister in der schwäbischen Stadt Rain am Lech im dortigen Rathaus. In der letzten Woche wurde bekannt, dass Rehm eine Ausnahmegenehmigung erteilt haben soll. Mitten in Corona-Zeiten, während die bayerischen Bürger durch eine wahnwitzige Corona-Maßnahme nach der anderen geknebelt werden, erlaubte Rehm eine Sippenbeerdigung, auf der sich rund 150 Trauergäste –  Augenzeugen sprechen von bis zu 400 – am Freitagnachmittag – angereist aus dem gesamten Bundesgebiet – auf dem Friedhof in Rain treffen konnten. Somit wurde offen gegen Söders Erlasse und die aktuellen Infektionsschutzbestimmungen verstoßen, wonach nur maximal 25 Personen aus dem engsten Kreis der Beisetzung beiwohnen dürfen.

Des Weiteren war Rehm gar nicht berechtigt, eine Ausnahmegenehmigung auszusprechen: „Ausnahmegenehmigungen können im Einzelfall auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist“, heißt es in der 11. Fassung der Infektionsschutzverordnung. Zuständig wäre also einzig und allein Landrat Stefan Rößle in Absprache mit dem Gesundheitsamt gewesen.

Rains Bürgermeister Rehm: „Ich stehe zu dieser Entscheidung – auch als Christ“

Bürgermeister Rehm bejammerte, nachdem bekannt wurde, welche Extrawürste gebraten werden, dass er negative bis hin zu beleidigende Kommentare auf seinem Facebook-Account, den er mittlerweile offline stellte, vorgefunden habe. Er habe „natürlich auch Zuspruch für diese Entscheidung geerntet“, behauptet Rehm und betont, dass er die Entscheidung „gemeinsam mit der Inspektion Rain und dem Präsidium in Augsburg“ getroffen habe.

Wie das Magazin Donau-Ries-Akutell berichtet, scheint der Bürgermeister zu seiner Genehmigung – die er, um es noch einmal klar zustellen, nicht erteilen hätten dürfen – gedrängt worden ist: Auf Anfrage des Magazins antworte das zuständige Polizeipräsidium am Montag wie folgt: „Unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und dem Charakter der Veranstaltung wurde dann in Absprache mit der Verwaltungsbehörde durch diese kurzfristig entschieden, die Situation nicht eskalieren zu lassen und die Beisetzung unter Beachtung der Hygieneschutzmaßnahmen – die auch größtenteils eingehalten wurden – trotz der deutlich überschrittenen Personenzahl stattfinden zu lassen.“

Dass die Verantwortlichen von einer massiven Gefährdungslage ausgehen, sollten den Muslimen die Massenveranstaltung nicht genehmigt werden, zeigt auch Rehms Aussage gegenüber der Augsburger Allgemeinen (AZ): „Ich stehe zu dieser Entscheidung, auch im Nachhinein – das sage ich auch als Christ“, erklärt Rehm: „Gewaltanwendung in einer solchen Situation“, nein, das hätte er nicht verantworten wollen und können“. Er habe mitten in einer „besonderen Lage angemessen und deeskalierend handeln müssen“ – was er auch gemeinsam mit den Ordnungskräften getan habe. Die Trauergäste hätten zudem laut der AZ signalisiert, den Friedhof nicht freiwillig zu verlassen.

Der zuständige Landrat Rößle (CSU) teilte jedoch mit: „Wir wurden im Vorfeld nicht informiert und waren folglich nicht in die Situation eingebunden. […] Am heutigen Montag wurde ich auch von der zuständigen Stelle im Polizeipräsidium Schwaben-Nord angerufen und mir wurde der Sachverhalt erläutert. Demnach hatte das Präsidium den Bürgermeister gedrängt, eine Ausnahmegenehmigung auszusprechen, die durch den anwesenden Bürgermeister zwei Mal abgelehnt wurde. Erst, als sich abzeichnete, dass die Situation nicht ohne massiven Einsatz zu lösen wäre, stimmte der Bürgermeister der Veranstaltung zu“, so Rößle weiter.

Bleibt noch die Frage nach dem ethnischen Hintergrund der Trauergäste. Selbstverständlich wurde nach diesem von den Mainstream-Medien nicht gefragt und blieb so bislang unbeantwortet. Es ist allerdings anzunehmen, dass es bei den indigenen Deutschen nicht mehr allzu viele Familien gibt, die in der Lage sind, für eine Beerdigung bis zu 400 Teilnehmer zu mobilisieren, offen Gewalt androhen, sollte ihre Veranstaltung aufgelöst werden und der angebliche „Rechtsstaat“ devot einknickt.

Regeln gelten für Muslime nicht

Dass der Rechtsstaat einen Kniefall nach dem anderen vor der mutmaßlichen Glaubensrichtung der benannten Trauergemeinde – dem Islam – vollführt, zeigt sich aktuell unter der schwarz-gelben NRW-Landesregierung des Islam-Verstehers Armin Laschet (CDU). Funktionäre der angeblich liberalen FDP hatten in NRW 2017 die glorreiche Idee und wollten „völlig neue Wege“ beim islamischen Religionsunterricht einschlagen.

Vier Jahre später wurden den Islamjublern aufgezeigt, wer hier das Sagen hat: In jenen Gremien, die über muslimische Lehrkräfte, Lehrbücher, Lehrpläne entscheiden, sitzen nach wie vor Hardcore-Muslime aus den bekannten Verbänden. Wie die Welt berichtet, gehört die von Erdogan gelenkte Ditib wieder dazu. Ebenso zur Mitarbeit eingeladen: Der Islamrat (IR), der wesentlich von der Organisation Milli Görüs beeinflusst wird und vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuft wird. Mit im islamischen Boot: Der stramm konservativen Verband Islamischer Kulturzentren (VIKZ). Auch die albanische UIAZD wird in die Kommission einziehen. Sie ist mit Ditib, Islamrat und VIKZ auf einer Linie und in einem Dachverband vereint: im Koordinationsrat der Muslime (KRM).

In Anbetracht dieser islamischen Machtfülle, vorangetrieben von Gestalten wie Armin Laschet, der sich immer wieder dafür eingesetzt hat, den Islam staatlich anzuerkennen, sich in Ditib-Moscheen ebenso wohl fühlt wie unter den Grauen Wölfen und deren Funktionären Schützenhilfe gewährt, unter solchen Voraussetzungen muss man sich nicht mehr wundern, wenn ein kleiner Bürgermeister aus dem Schwäbischen es den „Großen“ nachtut, die Bürger dieses Landes verkauft und sang-und-klanglos einknickt.

Zudem haben die Beteiligten keinerlei Konsequenzen zu befürchten. Diese werden die Bürger dieses Landes zu schultern haben. (SB)