Will die Justizministerin „Telegram“ killen?

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) - Foto: Imago

Wenn der Linkstaat mit seinen machtgeilen Bolschewisten an der Regierung eins nicht akzeptieren kann, ist es, dass die Untertanen ohne Totalkontrolle miteinander kommunizieren.

Ganz vorne mit dabei beim Versuch, die DDR wieder zu beleben, ist unsere Justizministerin, die dann das Totschlagargument „Hass und Hetze“ verwendet, wenn sie etwas Böses plant:

Das Bundesjustizministerium kündigt ein härteres Vorgehen gegen Messenger-Dienste an. „Hassrede belastet nicht nur das Vertrauen in die digitale Kommunikation, sie kann auch das Fundament unserer Demokratie und Gemeinschaft angreifen“, sagte Staatssekretär Christian Kastrop dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Auf Worte folgten oft Taten.

„Deshalb müssen auch digitale Brandstifter entschieden zur Rechenschaft gezogen werden.“ Schärfer reguliert werden sollen künftig Messenger-Dienste wie Telegram, die bislang nicht vom sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erfasst sind. „Wir dürfen nicht zulassen, dass ungebremst strafbare Hasskommentare oder Aufrufe zur Gewalt über solche Kanäle kundgetan werden“, sagte Kastrop.

Da ganz Europa mit Hass, Hetze und gefährlichen Falschinformationen im Netz zu kämpfen habe, brauche es eine europäische Lösung. Das Ministerium setzt hierbei auf den „Digital Services Act“ (DSA) der EU-Kommission. Brüssel habe Ende vergangenen Jahres Vorschläge für den Umgang mit illegalen Inhalten und gefährlichen Falschinformationen vorgelegt, die auch Messenger-Dienste mit einbezögen, sagte Kastrop.

Den Handlungsbedarf sieht Kastrop durch eine Studie bestätigt, die das Ministerium anlässlich des bundesweiten „Safer Internet Days“ an diesem Dienstag in Auftrag gegeben hat. Im Fokus stand dabei eine Umfrage, für die Anfang Dezember 2020 mehr als 1.000 Bundesbürger über 18 Jahren zu ihren Erfahrungen mit problematischen Inhalten in sozialen Medien und bei Messenger-Diensten befragt wurden. In der Umfrage, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet, gab ein Viertel der Befragten (24 Prozent) an, in Messenger-Diensten bereits auf Falschinformationen, Hassrede oder ähnliche problematische Inhalte gestoßen zu sein.

Dabei dominieren Falschinformationen (73 Prozent) vor hetzerischen (37 Prozent) und bedrohlichen Inhalten (26 Prozent). Trotz der niedrigeren Fallzahlen bei Messengern warnen die Studienleiter vom Berliner Institut für Verbraucherpolitik davor, den Befund zu unterschätzen. Im Zusammenhang mit Messenger-Diensten sprechen sie auch vom sogenannten „Dark Social“. Das sind geschlossene Chatgruppen auf Plattformen wie Telegram, wo sich Inhalte verbreiten, die in den öffentlich zugänglichen Bereichen sozialer Medien eher gelöscht werden. „Aus gesellschaftlicher Sicht kann dieses Phänomen eine enorme politische Wirkung entfalten, indem fehlerhafte oder manipulative Inhalte ungehindert weitergeleitet werden“, heißt es in der Studie.

Früher gab es in der DDR Stammtische, an denen mit Sicherheit auch immer ein Stasi-Spitzel gesessen hat. Jetzt, mit „Telegram“ ist es schwieriger, aber nicht unmöglich geworden, im Auftrag des Linksstaates herum zu schnüffeln.

Deshalb droht – wie in China – wohl bald das Verbot dieses Kanals. (mit Material von dts)