Bund plant 2021 fast neun Milliarden Euro für Impfstoffe ein: Soll jeder von uns dreimal geimpft werden?

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Nachdem Kanzlerin Angela Merkel ihren Bundesgesundheitsminister in dessen Bestrebungen einer nationalen Impfstoffbeschaffung im Sommer ausgebremst hatte (und damit das Impfdesaster als schlimmste „Unterkrise“ seit Beginn dieser Pandemie auslöste), wird nun hektisch gegengehalten: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn darf wieder einmal ein unerschöpfliche Füllhorn an Steuergeldern ausschütten – und für mehr als sechs Milliarden Euro Impfstoffe beschaffen. Auch die Kliniken werden mit Hilfen abgedeckt.

Steuergeld auf Pump soll so den endlosen Ausnahmezustand abfedern helfen; man darf annehmen, dass für diese „systemrelevanten“ Aufgaben die Mittel deutlich schneller fließen werden als für die systematisch in die Pleite getriebenen, am ausgestreckten Arm verhungernden Gastronomen, Einzelhändler, Friseur und Dienstleister des Mittelstandes, die sich auf mindestens drei weitere Lockdown-Wochen einstellen dürfen.

Das Bundesfinanzministerium gab Spahn jedenfalls nun satte 6,2 Milliarden Euro zum Impfstoff-Einkauf frei – damit er den von Merkel angerichteten Schlamassel nach dem Motto „Geld spielt keine Rolle“ zumindest teilweise und schnell beseitigen soll. Statt „EU-Solidarität“ jetzt also, viel zu spät, doch „Impf-Nationalismus“ – und zwar im Turbogang. Man darf gespannt sein, wieviele Millionen Spahn für Beratungskanzleien „freihändig“ bereithält, die seiner 700-Mann-Behörde diesmal behilflich ist; um für 1,2 Milliarden überteuerte und teilweise unbrauchbare Masken zu beschaffen, zahlte er der Wirtschaftsberatung Ernst & Young im letzten März knapp 10 Millionen Euro. Wenn diese Relation beim Impfstoff ähnlich ist, klingeln demnächst so manche Kassen.

Grund für die Riesenblankovollmacht für Spahn ist der Umstand, dass das durch die EU-Kommission erworbene Impfstoffportfolio sowie nicht abgeschlossene Verhandlungen mit weiteren Impfstoffherstellern auf EU-Ebene das von Merkel bis Ende September jedem deutschen Bürger versprochene „Impf-Angebot“ gefährden könnten. Unklarheiten bei der Verteilung der erworbenen Impfdosen unter den Mitgliedstaaten sowie bereits angelaufene nationale Verhandlungen Deutschlands mit einzelnen Impfstoffherstellern „führen nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums zu einem zusätzlichen Bedarf in Höhe von bis zu 6,22 Milliarden Euro„, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über welches das „Handelsblatt“ berichtet.

Sicherung von Merkels „Impf-Angebot“ um jeden Preis?

Mit der Aufstockung würden im Haushaltsjahr 2021 dann insgesamt 8,89 Milliarden Euro zur Impfstoff-Beschaffung zur Verfügung stehen. „Das Bundesgesundheitsministeriums beabsichtigt, damit insgesamt bis zu 635,1 Millionen Impfstoffdosen zu beschaffen„, schreibt Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) in dem Dokument an den Bundestag. Wieso sich gerade diese Zahl errechnet, ist unklar. Plant der Bund bereits, bei erwiesener Wirkungslosigkeit der gegenwärtigen Vakzine gleich die nächsten zugelassenen Wirkstoffe on-top zu verimpfen, nach dem Motto „viel bringt viel“?

Ebenso gab das Bundesfinanzministerium laut „dts Nachrichtenagentur“ weitere Hilfen für Krankenhäuser in Höhe von 1,5 Milliarden Euro frei. Die bisher zugesagte Unterstützung war bis zum 31. Januar 2021 befristet, hierfür wurden bis zu zwei Milliarden Euro im Haushalt 2021 eingeplant. Aufgrund des „weiterhin schweren Verlaufs der Pandemie“ werden die Hilfen nun bis zum 28. Februar 2021 verlängert, zusätzlich wird der Kreis der für Finanzhilfen anspruchsberechtigten Krankenhäuser erweitert. Krankenhäuser sind angehalten, planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe zu verschieben, um die stationäre Versorgung von Covid-19-Patienten zu gewährleisten – was sie hohe Einnahmen kostet (und ganz nebenbei zahllose Menschenleben gefährdet). Wie diese Planungen mit konstant leerenden Intensivbetten zusammengehen sollen, wird nicht näher erläutert. (DM)