Das Lockdown-Maß ist voll: Rollt jetzt endlich die große Klage-Lawine los?

Wann geht es der Bande an den Kragen? (Foto:Imago/photothek)

Das Ende der Fahnenstange beim Still- und Durchhalten ist endgültig erricht: Namhafte Wirtschaftsexperten sind nicht länger bereit, die nunmehr fünfte Teilverlängerung des Lockdowns durch eine planlose, willkürliche und in ihren Begründungen immer unlogischer agierende Politik widerspruchslos hinzunehmen. Eine Flut von Klagen und Eilanträgen, insbesondere bei den Verwaltungsgerichten, steht Bund und Ländern ins Haus; Juristen rechnen mit einer regelrechten Lawine.

So vermissen immer mehr Ökonomen in der deutschen Corona-Politik „eine Perspektive für Unternehmen und Verbraucher„, wie die „Welt“ schreibt. Im Fokus der Kritik steht vor allem die beliebige Ausgestaltbarkeit der Referenzwerte – etwa die berüchtigten Neuinfektionen je 100.000 Einwohner oder 7-Tages-Inzidenzwerte – an die die Grundrechtseinschränkungen und Schließungen kompletter Wirtschaftszweige weiterhin willkürlich geknüpft werden. Der Berliner Rechtsanwalt Niko Härtling erklärte laut der Zeitung, die nun beschlossene nochmalige Verlängerung bis zum 7. März (bei der es nicht bleiben wird!) sei „eine Einladung zu einer Flut von Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten“ – weil nach wie vor Hilfen und Fördermittel nur marginal und tröpfchenweise flössen, während jeder weitere Monat Lockdown „massiv Arbeitsplätze und Existenzen vernichtet.

Aus Sicht Härtings (der in der Vergangenheit vor allem ihn Namen einer Gruppe Berliner Gastronomen bereits erfolgreich gegen staatliche Corona-Auflagen geklagt hat) hätten sich zentrale Argumente der Politik, die in den vergangenen Monaten von den Richtern der Verwaltungsgerichte immer wieder akzeptiert wurden, abgenutzt und „an Schlagkraft eingebüßt“ – vor allem, weil gegenüber dem letzten Verlängerungsbeschluss ab dem 11. Januar die Inzidenzzahlen massiv zurückgingen, und der Staat mittlerweile selbst den Beweis erbracht hat, dass er entgegen aller politischen Beteuerung NICHT in der Lage ist,  „durch Corona-Hilfen die Existenz betroffener Betriebe umfänglich zu sichern„, weil dazu die Zuschüsse viel zu zögerlich flossen; „wenn überhaupt„, so der Anwalt.

Flut von Verwaltungsgerichtsprozessen steht bevor

In dieselbe Bresche schlägt auch Gabriel Felbermayr vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), der in den katastrophal schleppenden bis stümperhaft durchgeführten Wirtschaftshilfen die eigentliche Crux sieht – ganz unabhängig von epidemiologischen Fragestellungen: „Die Politik kann nicht den Lockdown verlängern, ohne bei den Unternehmenshilfen drastisch umzusteuern.“ Eine überfällige Abrechnung Totalversager Peter Altmaier als Bundeswirtschaftsminister, der vollmundig von der „Bazooka“ bei den Hilfen getönt hatte, aber offenkundig seinen eigenen Laden nicht annähernd im Griff hat („was möglich war, habe ich getan„).

Auch der Top-Ökonom Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ist mit seiner Geduld am Ende: Er bezeichnet das scheinbare „Vorsorgeprinzip“ Angela Merkels („Wir gehen auf Nummer Sicher„) als zunehmend unglaubhaft. Mittlerweile würden alle Ziele des politischen Handelns „nur noch allgemein mit Gefahrenabwehr“ begründet. Eine stichhaltige Begründung er politischen Maßnahmen sei nicht mehr gegeben – zumal es zu einem generalisierten Totallockdown sehr wohl Alternativen gebe –  etwa in Form von entsprechenden Hygienekonzepten im Einzelhandel, in Gaststätten und Hotels. „Der dilatorische Umgang mit den verfassungsmäßigen Grundrechten ist nicht mehr akzeptabel„, so Hüther.

Es bleibt zu hoffen, dass die Einschätzung der Wirtschaftsexperten über die Branchenverbände bis zur Basis durch diffundiert – und dort endlich einen überfälligen Aufstand der Betriebe auslöst, der bei vielen bereits mit einen schieren Überlebenskampf zusammenfällt. Die Berliner Groko und Landesregierungen müssen mit Klagen überzogen werden, bis zur Besinnungslosigkeit und Schmerzgrenze, um dem Wahnsinn ein Ende zu bereiten. Denn hier geht es nicht mehr um Bevölkerungsschutz oder Gesundheitspolitik, es ist ein staatlicher Vernichtungskrieg gegen unsere Wirtschaft und damit gegen unsere Existenzgrundlage. (DM)