Mit Coronaleugnern leben

Corona Demo (Bild: shutterstock.com/Von Jaz_Online)
Corona Demo (Bild: shutterstock.com/Von Jaz_Online)

Zum „rechten“ Verhältnis zu den Coronaprotesten in Wien und anderswo.

Ein Beitrag von Martin Lichtmesz erschienen bei Sezession

Ich habe bereits erwähnt, daß die Präsenz von wirklichen oder vermeintlichen Rechten auf den maßnahmenkritischen Demonstrationen nach bundesdeutschem Vorbild auch in Österreich benutzt wird, um diese in ein schlechtes Licht zu rücken und etwaige Sympathisanten vor der Teilnahme abzuschrecken.

Insbesondere die von der Regierung mehr oder weniger gekauften Massenorgane Kronen-Zeitung und oe24/Österreich haben alle Hemmungen fallen lassen und führen einen offenen Propagandakrieg. Einen solchen Krieg will man gewinnen, weshalb Rationalität, Vernunft, „common sense“ an dieser Stelle nichts bewirken können.

Aus diesem Grund vergaß kaum ein Bericht zu erwähnen, daß Martin Sellner und Gottfried Küssel (ein „Medienliebling“ der achtziger und neunziger Jahre) an den Demonstrationen teilgenommen hatten, neben zehn- bis zwanzigtausend weiteren Menschen. oe24 brachte nach der letzten Großdemo diese weltbewegende und wichtigste aller Nachrichten gar auf der Titelseite, während die Kronen-Zeitung (2. .2 2021) die beiden Buhmänner als „Rädelsführer“ bezeichnete und behauptete, sie „stachelten die Menge an“. Beides ist schlichtweg erlogen.

Derselbe Artikel der Krone behauptete, daß „mehrere Demonstranten das Parlament als Ziel ausriefen“, eine Information, die Innenminister Nehammer von „verdeckten Ermittlern“ bekommen haben will. Die Schlagzeile machte daraus einen „Sturm aufs Parlament“, um ein bißchen Kapitolsturmgrusel zu erzeugen. Ein solcher „Sturm“ hat aber niemals stattgefunden, und wäre auch völlig sinnlos gewesen, nicht zuletzt deshalb, weil sich vor dem Parlament momentan eine große Baustelle befindet.

„Lügenpresse“ ist die objektive Bezeichnung für diese Suppe aus Suggestion, Verzerrung und Falschbehauptung. Das Ziel ist die systematische, wissentliche Diffamierung von Regierungskritikern und die Zersetzung der Protestbewegung. Dieselbe Aufgabe hat auch der Staatsschutz mit seinen „verdeckten Ermittlern“ und seinen ominösen „Einsatzprotokollen“, die hernach der Presse zur entsprechenden Auswertung zugespielt werden.

Beispielhaft für diese Strategie ist diese Einpeitscher-Nummer aus oe24 vom 21. Jänner 2021, geschrieben nach der ersten Großdemo. Die Autorin steigert sich in ein regelrechtes Angst- und Bedrohungsdelirium hinein:

Ermittler sind alarmiert über „militante Rattenfänger“ und „Gefahr für Institutionen“….

Seit Frühjahr 2020 beobachten Verfassungsschützer bereits, wie die Neonazi-Szene versucht, Ängste, Sorgen und Frust aufgrund der Pandemie für ihre Zwecke zu missbrauchen. Am Samstag marschierten 10.000 Menschen bei einer Anti-Masken-Demo mit. Mit dabei, so ein Ermittler zu ÖSTERREICH, sei „das Who is who der Rechtsradikalen“ gewesen…

Die radikale Zelle sei „klein“, aber die Gefahr werde immer größer, dass diese „Rattenfänger“ es schaffen, in die Breite reinzukommen. Dabei seien auch Waffenfunde alarmierend sowie Telegram-Chats, die eindeutige Drohungen beinhalten. Wie gefährlich sind also diese Covid-Leugner?…

Sie zitiert aus einem ihr angeblich vorliegenden „Lagebericht des Verfassungsschutzes“:

„Rechtsextremistische Akteure bedienen sich einer parallelen Medienwelt, im konkreten Fall Telegram­chatgruppen, um ein Meinungsbild zu erzeugen, wonach ‚ein System‘ bestehend aus Bundesregierung, staat­lichen Institutionen und Medien sich gegen die Bevölkerung verschworen hätte“.

Ein „Meinungsbild“ offenbar, das so abstrus und abwegig ist, daß Bundesregierung, staat­liche Institutionen und Medien konzertiert sämtliche zur Verfügung stehenden Geschütze auffahren müssen, um es mit dem Ruch des Proto-Terrorismus zu belegen. „Van der Bellen, Kurz, Parlament und Ärzte im Visier der Radikalen“ hieß es zusätzlich in der Druckausgabe, ganz so, als wären schon die Präzisionsgewehre zum Attentat angelegt.

Die beiden Großdemos in Wien haben deutlich gezeigt, daß der Widerstand gegen den „Corona-Komplex“ (das umfaßt Themen wie: Angemessenheit und Effektivität der Regierungsmaßnahmen, Beraubung der Grundrechte, mediale Inszenierung und Desinformation, totalitäre Tendenzen, übergeordnete politische Ziele…) in Österreich erheblich angewachsen ist, so sehr, daß die Regierung in sichtbare Unruhe geraten ist.

Wie schon anläßlich der „Flüchtlingskrise“ im Jahr 2015 ist eine deutliche Spaltung der Gesellschaft in zunehmend verfeindete und gereizte Lager spürbar, die einander gegenseitig böse Absichten, Verantwortungslosigkeit, Wahnsinn und Verblendung unterstellen.

Die Muster ähneln einander so frappierend, daß ich in Erinnerung rufen will, wo Caroline Sommerfeld und ich im Jahr 2017 die eigentlichen Bruchlinien sahen.

Das Schema „Links vs. Rechts“ ist hier nur sehr bedingt aussagekräftig, da diese beiden Begriffe kontextabhängig sind und einem stetigen historischen Wandel unterliegen. Wir haben damals argumentiert, daß niemand ausschließlich „linke“ oder „rechte“ Überzeugungen hat, sondern diese immer in ein konkretes, individuelles Wertespektrum eingebettet sind.

Recht brauchbar zur Veranschaulichung dieses „Spektrumprinzips“ ist der „8 Values“-Test (deutsch hier, englisch hier), der acht unterschiedliche Wertefelder nennt, die zueinander in einem Wechsel- und Spannungsverhältnis stehen: Gleichheit-Märkte, Nation-Welt, Freiheit-Autorität, Tradition-Fortschritt. Aus dem Gesamtbild ergibt sich die eigene Position im politischen Koordinatensystem.

Deshalb schlugen wir drei Orientierungspunkte vor (S. 41-47), die nicht unmittelbar mit „links“ oder „rechts“ zu tun haben:

a) Vertrauen oder Mißtrauen in die Mainstream- und Massenmedien. Dies erscheint mir inzwischen als der wichtigste Punkt. Der Verlust des Vertrauens in die Narrative der Leitmedien beruht vor allem auf der Wahrnehmung, daß diese immer einseitiger bestimmten politischen Interessen dienen, Dissens immer weniger zulassen, und auch vor immer gröberen und aggressiveren Manipulationen nicht zurückschrecken.

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