Endstadium Planwirtschaft: Werbeverbot – Wer während Lockdown für Blumen wirbt, zahlt Horrorbußgeld

Anke Rehlinger (Foto: Fionn Grosse)
Anke Rehlinger (Foto: Fionn Grosse)

Den Corona-Maßnahmen-Junckies ist nichts zu wahnwitzig, nichts zu diktatorisch. Warenhäuser, die im schwarz-rot regierten Saarland trotz Lockdown öffnen dürfen, sollen, ganz im Planwirtschaftsstil – nicht mehr für Mode oder Blumen werben dürfen. Bei Missachtung werden sie mit einem Bußgeld von bis zu 10 000 Euro bedroht. 

Anke Rehlinger, die sozialdemokratische Wirtschaftsministerin des Saarlandes, ließ am Freitag mitteilen: Geschäfte und Discounter, die auch während des Lockdowns geöffnet haben, dürfen im Saarland ab dem 22. Februar nicht mehr für Artikel außerhalb des täglichen Bedarfs werben. Rehlinger – die Dame auf dem Ministersessel, die so gut wie keine Unternehmererfahrung, aber eine glänzende Parteikarriere nachweisen kann – lässt über das erstes Bundesland ein Werbeverbot für Aktionswaren wie Schmuck oder Kleidung verhängen.

Diese totalitäre Maßnahme rechtfertigt die Genossin damit, dass die Selbstverpflichtung der Unternehmen, auf sogenannte Non-Food-Werbung zu verzichten, nicht den gewünschten Erfolg erzielt habe. Gerade vor dem Valentinstag hätten einige Händler massiv für Produkte, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, geworben, so Rehlinger. Das sei nicht akzeptabel. Ab dem 22. Februar soll Werbung etwa für Kleidung, Elektronik und ähnliches deshalb verboten sein. Rehlinger erwarte jedoch, dass das Verbot sofort beachtet werde, trompeten die Mainstreammedien ohne einen Hauch von Kritik.

Die Sozialdemokratin verkauft diesen nächsten Corona-Maßnahmen-Wahnsinn dem Wahlvolk damit, dass die Entscheidung als eine „Frage der Solidarität mit dem geschlossenen Einzelhandel“ aber auch wegen des „Infektionsgeschehens“ geboten sei. Schließlich entstünden bei jedem Einkauf zusätzliche Kontakte, die vermieden werden sollten. Ach ja: Bei Verstößen gegen das Verbot werden im Saarland, das in Vor-Coronazeiten bereits von Annegret Kramp-Karrenbauer in Grund und Boden gewirtschaftet wurde, zwischen 1.000 und bis zu 10.000 Euro Geldbuße fällig. (SB)