Kastrierte „Bullen“: Sturmhaubenverbot bei Polizei

Mißbrauchte Streitmacht auch radikaler Regierungen: Die Polizei (Symbolbild: shutterstock.com/Von Ben Druecker)

Im rot-rot-grün regierten Berlin sollen zukünftig nur noch Beamte der Spezialeinheit und Zivilfahnder bei Einsätzen Sturmhauben zum Schutz ihrer Identität tragen dürfen. Die Begründung, warum die Identität von den übrigen Beamten, die immer wieder bei Razzien gegen kriminellen Clans, Rocker, Extremisten und der organisierte Kriminalität im Einsatz sind, nicht mehr geschützt werden soll, ist ebenso hanebüchen wie verantwortungslos, passt jedoch in das Berliner Handlungsschema.

Gemäß einer Anordnung der Landespolizeidirektion (LPD) in Berlin von Ende Januar ist es in Zukunft nur noch wenigen Dienstkräften gestattet, bei Einsätzen wie Durchsuchungsmaßnahmen und Freiheitsentziehungen im Bereich der Schwerstkriminalität einen entsprechenden Schutz anzulegen. Laut eines Berichts der B.Z. ist die LPD der Meinung, dass eine „Notwendigkeit zum Tragen“ einer Sturmhaube bei allen anderen Polizisten – mit Ausnahme der vorab genannten – „grundsätzlich nicht“ bestehe.

Die ebenso verantwortungslose wie wahnwitzige Begründung der Behörde für das Trageverbot von Identitätsschutz: In der Vergangenheit seien nur drei Fälle bekannt geworden, bei denen es zu Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht kam. Eine Bedrohung in den sozialen Medien hätte demnach auch eine Maske nicht verhindert.

GdP: Gefährliche Regelung setzt Sicherheit fahrlässig aufs Spiel – Polizisten laufen Sturm gegen Sturmhauben-Verbot

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – der GdP gehört mit rund 194.000 Mitgliedern dem linkpolitisch orientierten Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) an – übt an der Behördenleitung massive Kritik und erkennt darin eine fatale Entscheidung für die betroffenen Einsatzkräfte.

„Diese Regelung ist gefährlich, denn sie setzt die Sicherheit meiner Kolleginnen und Kollegen sowie ihrer Familien fahrlässig aufs Spiel. Es zeugt von viel Phantasie, wenn man meint, dass das SEK allein ausreicht, um Maßnahmen im Bereich Schwerstkriminalität abzudecken. Zahlreiche Durchsuchungen im Bereich Organisierte Kriminalität und Terrorismus werden von Einsatzhundertschaften und anderen LKA-Dienststellen durchgeführt“, so GdP-Landesvize Stephan Kelm am Freitag in einer Pressemitteilung. In der Tat ist es mit der neuen Regelung ausschließlich Dienstkräften des LKA 6 sowie der K 16 FAO (Fahndung, Aufklärung, Observation) in den örtlichen Direktionen gestattet, einen entsprechenden Identitätsschutz anzulegen. Außen vor sind damit sämtliche Beschäftigte der Bereitschaftspolizei, der Direktion Zentrale Sonderdienste, der örtlichen Direktionen und anderen Dienststellen im LKA.

Präventive Maßnahme als unersetzlicher Schutz

Als Begründung für die Neuregelung argumentiert die LPD-Leitung mit einem geringen Vorkommen an Fällen, bei denen es zu Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte von Einsatzkräften der Berliner Polizei gekommen ist. „Das ist eher ein Argument für den Identitätsschutz und es hat auch was mit Fürsorgepflicht und Verantwortung zu tun. Es ist eine präventive Maßnahme, die für den Schutz meiner Kolleginnen und Kollegen unersetzlich ist und es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern. Polizeimaßnahmen in einem demokratischen Rechtsstaat müssen transparent erfolgen und der rechtsstaatlichen Kontrolle standhalten. Aber ich muss Schwerstkriminellen nicht dabei helfen, die Identität von Menschen herauszufinden, die ihren Machenschaften im Weg stehen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, so Kelm. (SB)