Altmaiers Offenbarungseid: Corona-Hilfszahlungen auf Drittweltniveau

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Peinlicher geht es bald nicht mehr: Nicht einmal mehr banalste bürokratische und organisatorische Abläufe auf ministerieller Ebene bekommt diese Bundesregierung gebacken. Die „Bazooka“ der Corona-Hilfen kann nicht einmal mit einer Wasserpistole mithalten. Wegen eines abstrusen Softwarefehlers fließen die den zwangsstillgelegten Unternehmen seit Monaten versprochenen Auszahlungen weiterhin nur tröpfchenweise.

Altmeiers Saftladen von Wirtschaftsministerium bekommt den Fehler anscheinend nicht in den Griff. Was zuvor schon bei Corona-App und bei den ersten Hilfen im Frühjahr zum Debakel geriet, geht nun in die „Verlängerung“: Staatsversagen auf hohem Niveau. Es scheint sich um ein systemisches Problem zu handeln, und dieses trägt in Deutschland den Titel „Führungstotalausfall“ – in Nichts besser personifiziert als in Kanzlerin Merkel und ihrem „Schwergewicht“ Altmaier.

Wie „dts Nachrichtenagentur“ berichtet, wurden erneut Bescheide über Abschlagszahlungen in US-Dollar ausgestellt. Schon vor Weihnachten hatte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schon über einen ähnlichen Software-Fehler geschrieben. Dass nach zwei Monaten in einer solch epochalen Krise derartig blamablen Zuständen nicht abgeholfen werden konnte, sagt über diesen tiefen Corona-Staat so gut wie alles aus.

Seit Monaten nichts geregelt bekommen

Damals hieß es aus der Bundesregierung, es seien „in wenigen Fällen“ Fehler bei der Softwareaktualisierung aufgetreten. Der angegebene Betrag stimme aber, alle Betroffenen bekämen einen korrigierten Bescheid. Am Donnerstag tauchten zumindest in Nordrhein-Westfalen schon wieder zwei Bescheide in Dollar auf. Dabei klagen viele Betriebe immer noch darüber, dass die Hilfszahlungen für Ladenschließungen im Lockdown erst spät ankommen. So mancher Unternehmer sorgt sich, dass ihm das Geld ausgeht.

Auf eines kann man sich hingegen in diesem Land mit Sicherheit verlassen: Wenn es ums Abkassieren von Bürgern durch Bußgelder, Abgaben oder Steuern geht, treten solche Fehler unter Garantie nie auf. Geldflüsse funktionieren hier nur in eine Richtung – von den Bürgern und Leistungsträgern in Richtung gierigem Staat. (DM)